Supergrundrecht auf Meinungsfreiheit

Ursachenforschung

Die aktuelle Situation in Deutschland, in Europa, – mit Pegida und Terror – empfinde ich als sehr beängstigend. Noch beängstigender finde ich es aber, dass niemand über die tieferliegenden Ursachen schreibt. Und angefangen hat das Ganze schon vor einiger Zeit. Mit der Injektion eines neoliberalen, menschenverachtenden, egozentrischen Weltbilds in unsere Gesellschaft. Dieses hat den Gedanken einer Gemeinschaft nachhaltig verdrängt.

Dieser Verdrängungsprozess hat eine falsch verstandene Toleranz geschürt. Er hat uns die Freiheit (des Unternehmers) als wichtigstes Gut der westlichen Kultur verkauft. Er hat menschliche Werte und Verhaltensmuster einer humanistischen Aufklärungsideologik unterworfen.

Doch gerade wenn es um die Mohamed-Karikaturen, Tanzverbot-Freitage, um die Verspottung der Christen und andere, ähnliche Dinge geht, habe ich ein Problem:

Meinungsfreiheit

Nur durch die Meinungsfreiheit, durch das Recht auf eine eigene Meinung, ist es möglich auch geistige Freiheit zu gewährleisten. Deshalb werde ich fast immer und fast jederzeit für die Meinungsfreiheit eintreten.

Doch Meinungsfreiheit um jeden Preis kommt dem Supergrundrecht auf Sicherheit gleich. Diese Forderung verkennt, dass es andere Grundrechte gibt, beziehungsweise ordnet die Meinungsfreiheit ihnen unter.

Für mich kann es nur ein Supergrundrecht geben:

Das Recht auf Menschlichkeit

Der Schrei nach Meinungsfreiheit kommt meines Erachtens am Lautesten von den Egoisten (die sich selbst vermutlich nicht so bezeichnen würden). Menschen, die in einer Gesellschaft aufwachsen, in der das eigene Recht wichtiger ist als das Recht des Gegenüber. Menschen, die zu schnell fahren und sich zunächst bei der Polizei beschweren, warum das andere Auto nicht angehalten wurde.

Menschen, die nicht mehr erkennen, dass die Regeln einer Gesellschaft dem Zusammenleben und nicht primär dem eigenen Wohlergehen dienen.

Regeln des Zusammenlebens

Meines Erachtens ist das Verspotten und Verhöhnen anderer nicht unbedingt durch die Meinungsfreiheit gedeckt.

Und genau an dieser Stelle greifen auch Gesetze, die eben der Meinungsfreiheit auch Grenzen aufzeigen:

§ 166 StGB (Strafgesetzbuch)
Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen

(1) Wer öffentlich oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) den Inhalt des religiösen oder weltanschaulichen Bekenntnisses anderer in einer Weise beschimpft, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Ebenso wird bestraft, wer öffentlich oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) eine im Inland bestehende Kirche oder andere Religionsgesellschaft oder Weltanschauungsvereinigung, ihre Einrichtungen oder Gebräuche in einer Weise beschimpft, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören.

Meines Erachtens ist der Sinn dieses Paragraphen nicht, die Meinungsfreiheit zu verbieten, sondern Grundwerte von einem Teil der Menschen in unserer Gemeinschaft zu schützen.

Ich fordere deshalb nicht seine Abschaffung, sondern seine konsequentere Umsetzung – und ggf Erweiterung. Schade allerdings, dass es solche Paragraphen zu brauchen scheint.

Was ich vermutlich nie verstehen werde:

Warum beleidigt /verhöhnt eigentlich jemand einen anderen Glauben? Was will er/sie damit erreichen? Ist es sein Glaube, dass alle anderen Ansichten bekämpft werden müssen? Wie ist es um Grundwerte wie Menschlichkeit, Toleranz und Respekt bei diesen Menschen bestellt?

Mir drängt sich folgender Eindruck auf:  Menschen, die keinen eigenen Wertekanon haben, tun sich auch schwerer zu verstehen, wie es ist, wenn man den Wertekanon anderer verletzt.

Es kann doch nicht wirklich ein menschenwürdiges Ziel sein, anderen Glauben zu diffamieren!

Die Piraten fordern zwar einerseits einiges an Freiheit – genauso wie die deutlichere Trennung von Kirche und Staat – aber aus Ihrem Grundsatzprogramm wird auch eine Gesellschaftsordnung deutlich, die von der Gemeinschaft ALLER getragen werden soll.

Merke: Das geht nicht ohne Menschlichkeit, Respekt und Toleranz.

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Ich bin positioniert!

Hier ist meine Position:

  • Menschlichkeit ist die Grundlage meines Wertebildes. Mensch zu sein heißt unter anderem Fehler machen zu dürfen und zu lernen. Besonders heißt es aber auch, verzeihen und vergessen zu können.
  • Ich bin intolerant in Bezug auf Menschen, in deren Verhalten ich ein am Menschen ausgerichtetes Wertebild nicht erkennen kann.
  • Ich habe keine Lust auf Diskussionen mit Menschen, deren Beiträge es an Respekt, Toleranz und Höflichkeit missen lassen. Das verschwendet meine Zeit.
  • Ich bin Postgender. Ich trenne zwischen gesellschaftlichen Rollen und Geschlechtern.
  • Ich verwehre mich gegen jegliche Einordnung in politisch definierten Kategorien. Ich lasse mich nicht auf Wortspiele ein, die die Absicht haben mich irgendwo hin zu kategorisieren.
  • Ich halte es mit Ferris Bueller: “Alle -ismen sind schlecht.” Jegliche Art von Extremismus lehne ich ab. Ich setze Rechts- mit Linksextremismus nicht gleich.
  • Ich bin ein Mensch, der zufällig in Deutschland geboren wurde. Ich bin kein “anti-deutscher”, aber auch kein Nationalist. Ich bin Weltbürger.
  • Ich neide nicht. Ich freue mich für jeden, der seine Ziele erreicht und ich bemitleide jeden, der diese auf Kosten anderer Menschen erreicht.
  • Ich weiß, dass ich Fehler mache. Ich hoffe immer darauf, dass ich sie erkenne und aus Ihnen lernen kann.

Hieraus ergibt sich – für mich:

  • Der Mensch muss frei sein dürfen. Aber in seiner Freiheit ist auch die Verantwortung zu finden, die Freiheit anderer zu respektieren und zu schützen.
  • Es gibt keine Alternative zum BGE, wenn die Menschlichkeit wichtiger ist als kapitalistische Interessen.
  • Alle politischen Entscheidungen sind auf eine Frage hin zu überprüfen: Hilft es den meisten Menschen und Ihrer Umwelt?
  • Ich würdige Angriffe nicht. Ich reagiere nicht. Wer mit mir reden will tut das mit sachlichen Argumenten und ohne Unterstellungen. Oder eben nicht. Doch dann redet er nicht mit mir, sondern gegen eine Wand.
  • Ich habe keine Angst mein Gesicht zu verlieren. Deshalb muss ich mich nicht verteidigen. Deshalb muss ich nichts richtig stellen. Deshalb ist es egal, was irgendjemand über mich denkt. Entscheidend ist, dass ich am nächsten Tag in den Spiegel schauen kann.
  • Ich verwehre mich gegen jegliche Einordnung in politisch definierten Kategorien. Menschen sind viel zu vielschichtig, als dass sie sich einfach einordnen lassen.
  • Ich sympathisiere mit der Antifa, so wie ich den Begriff Antifa für mich verstehe: Als Bewegung gegen Faschismus. Ich bin oft auf der Straße gewesen, wenn es für die Menschlichkeit ging. Doch ich vermeide Veranstaltungen, die potentiell Gewalt vermuten lassen.
  • Ich glaube an meine große Vision. Einer Vision von Menschlichkeit, die den kurzatmigen Kapitalismus überwunden hat. Das ist es, was ich meinen Kindern weitergeben möchte.

Und Du so?

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Zukunft der Piratenpartei

Irgendwie wollte ich hier die großen und größeren Worte finden.

Loben, Trösten, analysieren, aufbauen, motivieren…

Aber die Wahrheit ist einfach. Du hast es vergeigt.

Und was mich dabei am meisten störte:

Du hast keine Fehlerkultur (mehr)!

Und es ist mir jetzt egal.

Das war es dann!

Wunden lecken.

Gesundheit.

Luft holen.

Familie.

Sport.

Job.

RUHE.

 

 

 

 

 

 

Luft.

Ideen.

Ideologie.

Mitstreiter.

Mensch sein.

Chaos kennen.

Struktur schaffen.

Strategie entwickeln.

Fehlerkultur aufbauen.

Zukunftspiraten gewinnen.

Pirat sein und Pirat bleiben.

 

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Aus einem Geschichtsbuch 2053 über die Piratenpartei

„[..] Die Fraktion der Piraten hat die parlamentarische Arbeit nachhaltig reformiert, das Politikverständnis, das System der Demokratie und der solidarischen Teilhabe in den Vordergrund gestellt. Die Parlamente sind nicht mehr an feste Regierungs- und Oppositionsstrukturen gebunden, sondern entscheiden themenorientiert. Fraktionsmitglieder der Piraten sehen sich als Interessenvertreter für alle Menschen. Durch das Wirken der Piraten wurde eine verifizierbare Erhöhung der Wahlbeteiligung erreicht und das Parlament wieder zum Zentrum des Handelns. In der Öffentlichkeit und Nachvollziehbarkeit liegt der große Erfolg der Partei. [..]“

(Quelle: Entwicklung der Demokratie in Deutschland, Lehrbuch für den Politikunterricht in der Sekundarstufe, 2053, Prof. Dr. Drücker, S.54)

Dieses ist meine Vision und hieran wird sich mein Handeln im Bundestag ausrichten.

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Mein Ziele: Den Servicegedanken etablieren

Der Bürger wird oft als notwendiges Übel empfunden. Er verlangsamt, stört und belästigt die geordnete Welt eines durchschnittlichen Verwaltungsbeamten. Durch viele Gesetze, Erlasse und Vorschriften hat sich der Staat große Mühe gegeben diesem Übel durch Formalitäten, Restriktionen und Kosten zu begegnen.

Der Staat, bis hinunter in jede kleine Verwaltungseinheit, muß sich als Dienstleister am Bürger verstehen. Er ist Monopolist, und die Wirtschaft zeigt deutlich genug, dass Monopolisten zur Selbstbeschäftigung neigen, da sie nicht im Wettbewerb stehen.

Was kann man tun?

  • Dienstleistungen des Staats am Bürger sollten kostenlos sein. Zum Beispiel auch die Neubeschaffung von Papieren.
  • Der Staat hat jederzeit für ausreichend Personal zu sorgen, um Anliegen deiner Kunden schnell und korrekt zu beantworten.
  • Zielvorgaben und Zufriedenheitsumfragen sollten ein regelmäßiges Mittel im Bereich der Mitarbeiterentwicklung werden.
  • Ich persönlich halte die digitale Signatur für überfällig. Kostenlos ausgegeben von einem staatlichen Trustcenter, als Zertifikat auf dem Personalausweis gespeichert, dessen einzige Aufgabe es ist, die Authentizität digitaler Transaktionen zu gewährleisten.
  • Ich habe mal von einer alten Kienbaum&Partner Studie gehört, die den Staat sogar noch dann profitabel arbeiten ließe, wenn er auch zum Beispiel Eintritte in Museen kostenlos ermöglichen würde. Das Geld ist da, es wird “nur” falsch verteilt.
  • Alle von Staatsbediensteten oder im Staatauftrag erstellten Werke haben kostenlos zu sein. Der Bürger hat bereits bezahlt.

PS:
Ich nutze mehrfach das Wort kostenlos. Mit “Kostenloskultur” hat das Ganze aber wenig zu tun – es sei denn, sie zahlen keine Steuern und halten nichts vom Solidaritätsgedanken.

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Meine Ziele: Das Business mit dem Business neu ausrichten

An den Beispielen rund um Stuttgart21, den Nürnburgring, der Elbphilharmonie oder dem Berliner Flughafen stellen wir immer wieder gravierende Anfängerfehler bei der Auftragsvergabe, der Prozesskontrolle und der Definition von Vorgaben fest. Es erscheint total unglaubwürdig wenn “renommierte” Unternehmen Projekte und Abläufe durch verklausulierte und tausende Seiten lange Schriftwechsel und Verträge verzögern.

Was kann man tun?

1. Es ist meine Überzeugung, dass einige Fehler verhindert werden können, wenn von Anfang an die Verträge klarer gefasst werden. Festpreise, klare Regelungen in Bezug auf Haftung und Zeitvorgaben, ein sauberes Pflichtenheft und unabhängige fach kompetente Kontrolle. Das kann doch nicht so schwer sein, oder? Hier gilt es Verwaltungsabläufe, gesetzliche Vorgaben und Richtlinien in Frage zu stellen und wo notwendig zu vereinfachen.

2. Es gibt in England zum Beispiel den Versuch die Projektkosten durch Erfahrungswerte in der Kostenabweichung bei ähnlichen Projekten in neue Projekte einfließen zu lassen. Das sollte man auf jeden Fall genauer betrachten. Hat allerdings den Nachteil eigentlich eine weitere Komplexitätsebene zu schaffen.

3. Als Beteiligter die Komplexität ablehnen und alle anderen auf Vereinfachung drängen. Wer das Geld hat – bestimmt. Wenn der Staat Aufträge vergeben will, so kann er auch die Regeln bestimmen. Wenn ein Unternehmen dann sagt, ich mach das nicht, so gibt es andere Unternehmen. Wenn es keine anderen Unternehmen gibt, so gilt es Monopolgesetze zu überprüfen. Der Staat ist nicht machtlos, wird aber immer wieder schamlos mit dem Verlust von Arbeitsplätzen erpresst.

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