Rede zum Aufstellungsversammlung

Liebe Piratinnen und Piraten,

ich möchte mit ein paar Worten über mich anfangen:

Mein Name ist Oliver Grube. Ich wohne in Henstedt-Ulzburg, bin 42 Jahre alt, glücklich verheiratet und habe 2 Kinder. Ich habe Schuhgröße 42, spiele Tischtennis und wiege — zu viel.

Beruflich bin ich bei einem amerikanischen Lebensmittelkonzern tätig. Dort verantworte ich auf europäischer Ebene die IT-Netzwerke und bin für die IT Sicherheit zuständig. Ich arbeite eng mit dem Business zusammen und plane, budgetiere und setze Projekte um. Zusätzlich bin ich als betrieblicher Datenschutzbeauftragter bestellt.

Mein innerer Kern, mein Wertebild sozusagen, beruht auf einem wichtigen Oberbegriff. Dieser Begriff ist heutzutage oft zu einer Worthülse verkommen, doch für mich bedeutet das Wort sehr viel: Menschlichkeit.

Die Menschlichkeit ist es, die uns fernab von Logik, von alternativlosen Ansätzen und von neoliberalem Marktradikalismus leiten sollte. Der Mensch ist IMMER wichtiger als jegliche wirtschaftliche Interessen.

Es ist für mich völlig klar, dass ein Unternehmer Risiken eingeht und dafür auch eine Wertschöpfung erwarten kann. Das Prinzip „Wer leistet bekommt auch!“ ist nicht falsch sondern folgerichtig und für viele ein wichtiger Motivator.

Allerdings ist es fatal, diesen Anspruch auf dem Rücken anderer durchzusetzen. Die Ellenbogengesellschaft in der wir leben, führt uns langfristig zurück in die Steinzeit – dorthin, wo das Recht des Stärkeren das einzige Recht war.

Doch Menschlichkeit ist dort, wo Egoismus an seine Grenzen gerät. Menschlichkeit lässt sich nicht in Zahlen fassen oder aufwiegen. Sie ist es, was uns alle erst zu Menschen werden lässt.

In der politisch gesellschaftlichen Ökonomie hat die Mathematik einen fatalen Einfluss gewonnen. Heutzutage wird alles in Zahlen ausgedrückt, weil man auf diese Art glaubt Dinge erfassen zu können, die man nicht erfassen kann.

„Man sieht nur mit dem Herzen gut, das wesentliche bleibt dem Auge verborgen“, schrieb Antoine de Saint-Exupéry  in „Der kleine Prinz“.

Ich sage das, weil ich hoffe, dass Ihr verstehen könnt, wie ich denke.

Jedoch gleichzeitig muss ich einen Eindruck revidieren, der hier aufkommen könnte!

Ich bin Idealist, Utopist und Überzeugungstäter. Doch ich bin auch Pragmatiker und Realist.

Ich weiß genau, dass unsere Ideen und Visionen nicht real werden, weil wir das einfach mal wollen.

Politik ist ein Geschäft. Es gilt zu überzeugen, zu argumentieren und Kompromisse zu finden. Kompromisse, die unseren Ideen nicht entgegenstehen dürfen.

Politik ist trocken. Sie besteht auch aus Gesetzestexten, Verwaltungsvorschriften, Geschäftsordnungen und eine Unmenge an Formalfoo. Das kann man lernen, doch es muss einem auch liegen. Ich lese gerne Gesetzestexte und verstehe normalerweise auch Ihre Intention.

Politik ist vielseitig. Sie besteht aus Terminen, Ausschussarbeit, Reden, Überzeugen, Demonstrieren, Entscheiden und Verteidigen.  Sie verlangt einen wachen Verstand und viel Aufmerksamkeit. Das bin ich gewöhnt und das mag ich.

Politik MACHEN heißt gestalten. Als Politiker kann man  an der Entwicklung unserer Gesellschaft teilhaben und Einfluss darauf nehmen, wohin die Richtung geht. Das ist eine große Verantwortung. Eine  Verantwortung, die man nur übernehmen kann, wenn man sich nicht auf sich selbst verlässt. Diese Verantwortung kann man nur schultern, wenn man die Menschen mit einbezieht, die man vertreten soll.

Unser Ziel ist klar. Die Kernthemen der Piraten sind für mich eine Straße ohne Abzweigungen. Sie sind es, die mein Handeln begründet und an denen Ihr mein Handeln messen könnt.

In Bochum sind wir von der Vollbeschäftigung abgerückt. Wir haben die Erwerbsarbeit vom Menschen getrennt. Dieser Schritt – die Erkenntnis, dass nicht genug Arbeit für alle da ist – ist zukunftsweisend. Er impliziert viele Konsequenzen, wobei die Enquetekommission zur Einführung des bedingungslosen Grundeinkommens hierbei einen wichtigen Baustein darstellt.

Der Begriff Transparenz ist durch die alten Parteien so stark umdefiniert worden, dass wir unsere Deutungshoheit wieder ERSTREITEN müssen. Wir wollen Entscheidungsprozesse vollständig verstehen. Zu jeder Zeit und durch unserer Medium – das INTERNET.

Unseren Anspruch auf Mitbestimmung und Beteiligung können wir nur sinnvoll umsetzen, wenn wir die Transparenz schaffen, von der wir reden.

Transparenz steht Vielen im Weg und muss erkämpft werden: -wie wir gerade am Thema Fracking sehen.

Auch unsere Freiheit ist stark bedroht! In der Europäischen Union einigt man sich momentan auf einen mehrjährigen Finanzrahmen (2014 bis 2020), der im Bereich der Sicherheit um ca. 40% aufgestockt werden soll. Dieser Finanzrahmen steht für – ich zitiere: “besseren Schutz der Bürger und Unternehmen im Cyberspace” sowie “Maßnahmen gegen Terrorismus, Radikalisierung und die Rekrutierung von Terroristen”.

Also – ganz einfach – für die bestmögliche, lückenlose, verdachtsunabhängige Überwachung von Dir und von uns allen.

Eine Überwachung, deren Daten in nicht zu ferner Zukunft den Verwertungsgesellschaften, den Versicherungsunternehmen und den Adresshändlern zur Verfügung stehen werden. Menschen werden schon jetzt schematisiert und mathematisch erfasst – zum Beispiel in Scoring Systemen für die Kreditwürdigkeit.

Das Ganze ist nur der Anfang, denn je mehr Daten zur Verfügung stehen werden, desto mehr Nutzen werden sie erbringen. Nicht missbräuchlich oder gar illegal. Lobbyisten arbeiten daran, dass Gesetze angepasst werden um das Ganze zu legalisieren.

Viele Menschen argumentieren hier, dass man nicht das Schlimmste annehmen soll, dass es viel Positives in diesen Technologien steckt. Es stimmt.

Doch ich frage mich, wie lange wir noch auf Versprechen und Augenwischerei herein fallen? Ich frage mich, was daran so abwegig ist, anzunehmen, dass Daten, wenn sie einmal vorhanden sind, auch missbraucht werden.

Unser Bürgerrecht, das Grundgesetz, wird kontinuierlich und in vielen kleinen Schritten ausgehebelt. So lange, bis wir keine Chance mehr haben werden uns dagegen zu wehren.

Es ist die Art wie Sicherheit definiert und finanziert wird, die unsere Grundrechte zerstört! Sie überführt uns in eine saubere, reine Kultur, in der Alternativen tatsächlich nicht mehr existieren können…

Es wird Zeit, dass wir wieder anfangen unsere Gesellschaft selbst zu gestalten. Wir müssen wieder Anfangen unser Grundgesetz vor den monetären Interessen von Lobbyisten zu schützen.

Für diese Dinge werde ich eintreten.

Ich bin – und damit unterscheide ich mich von vielen – niemals der Überzeugung gewesen, in einem Thema Experte zu sein.

Nur weil jemand mit vielen – und kurzfristig nicht überprüfbaren – Fakten, Studien und wissenschaftlichen Lehrbüchern argumentiert, hat er noch lange nicht Recht.

Es ist genau diese Art von Kompetenz, Fakten und Auftreten, die Lobbyisten einbringen um uns deutlich zu machen, wie komplex doch auch die einfachsten Themen sind. Doch nicht alles ist so komplex und vieles davon ist eine Anhäufung von Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen mit einem Ziel: Komplexität und damit Exklusivität zu schaffen, die es erlaubt von oben herab auf den einfachen Menschen zu sehen, der das ja nicht verstehen kann.

Es gilt diesen gordischen Knoten zu zerschlagen. Es gilt Gesetze auf Ihre Sinnhaftigkeit und ihre Logik hin zu überprüfen und zu überarbeiten. Ich möchte Gesetzestexte, die nicht in vielen Verschachtelungen mit Sprache spielen. Sie sollten klare Vorgaben schaffen. Leider ist oft das Gegenteil der Fall.  Was bleibt ist ein Deutungsspielraum, der Gerichte über Jahrzehnte beschäftigt.

Nein, ich glaube wirklich nicht, dass wir noch mehr Experten brauchen!

Wir brauchen Menschen im Parlament. Menschen, die keine spezielle Politiklaufbahn vorweisen können. Der Anteil an Juristen (143), Lehrern (67) und Politikwissenschaftlern (28) ist viel zu groß, als das wir von einer fairen Repräsentanz der Bevölkerung sprechen könnten.

Wir brauchen Menschen, die unsere Gesellschaft repräsentieren. Piraten, die mit den alltäglichen Sorgen Ihre Erfahrung haben. Piraten, die vom schlechten Netzausbau genauso betroffen sind, wie von dem Kampf um einen Facharzttermin oder einen Kindergartenplatz.

Piraten, die den Sinn vieler Subventionen genauso anzweifeln wie die andauernde Notwendigkeit der Stimmungsparade für Volksmusik bei den öffentlich-rechtlichen oder den Superstar Allüren der privaten Fernsehsendern.

Menschen, die wieder offene und ehrliche Informationen wollen und die die Freiheit, Vielfalt und Toleranz unserer Gesellschaft mögen und verteidigen.

Ich möchte ein solcher Mensch für Euch sein!