Als amerikanischer Staatsbürger ist Edward Snowden für Russland Gold wert. Der russische Präsident Wladimir Putin bezeichnete die Situation jüngst als “ein Geschenk, wie zu Weihnachten”. Ich glaube deshalb nicht, dass Russland tatsächlich einen “Wistleblower”[1] vor der Todesstrafe in Amerika schützen will. Human Rights aren’t useful for business.
Deshalb interessiert mich nebenbei die Frage, welchen Deal Russland nun anstreben könnte. Geht es vielleicht um die hart umkämpfte Stationierung des NATO-Raketenschildes? Oder Handelserleichterungen? Oder möchte Russland Amerika zu anderen Zugeständnissen bewegen? Fakt ist, dass Russland seine Verhandlungsposition mit dem Faustpfand Snowden gestärkt haben dürfte.
Wie auch immer… es geht es um Macht- und Wirtschaftsinteressen. Menschenrechte spielen hierbei wohl kaum wirklich eine Rolle. Wie groß die Angst vor weiteren, tiefgreifenderen Veröffentlichungen von Edward Snowden bei der US-Regierung sein könnte, erkennt man am Appell “Er sollte nach Hause kommen und den Mut haben, sich den Anschuldigungen zu stellen“. Interessant in diesem Kontext die die Formulierung “nach Hause”. Sie impliziert eine Heimat für Edward Snowden, die er leider nicht mehr haben kann.
[1] Mit dem Begriff Wistleblower tue ich mich bei Edward Snowden etwas schwer. Ebenso wie Bradley Manning hat er Geheimnisverrat begangen. Und – entscheidend in diesem Zusammenhang – die US Regierung hat wahrscheinlich nicht gegen ihre Gesetze verstoßen. Wistleblower sind Menschen, die Missstände aufdecken – dort, wo gegen Gesetze verstoßen wird. Doch unabhängig davon hat Mr. Snowden Schutz verdient und er hat ehrenvoll und richtig gehandelt. Er zählt zu den wenigen Menschen, deren moralischer Kompass noch in Ordnung zu sein scheint. Menschenrechte hätten niemals über Gesetze so ausgehöhlt werden dürfen! Vorsicht, Deutschland, vor den Merkels und Friedrichs dieser Welt!