Supergrundrecht auf Meinungsfreiheit

Ursachenforschung

Die aktuelle Situation in Deutschland, in Europa, – mit Pegida und Terror – empfinde ich als sehr beängstigend. Noch beängstigender finde ich es aber, dass niemand über die tieferliegenden Ursachen schreibt. Und angefangen hat das Ganze schon vor einiger Zeit. Mit der Injektion eines neoliberalen, menschenverachtenden, egozentrischen Weltbilds in unsere Gesellschaft. Dieses hat den Gedanken einer Gemeinschaft nachhaltig verdrängt.

Dieser Verdrängungsprozess hat eine falsch verstandene Toleranz geschürt. Er hat uns die Freiheit (des Unternehmers) als wichtigstes Gut der westlichen Kultur verkauft. Er hat menschliche Werte und Verhaltensmuster einer humanistischen Aufklärungsideologik unterworfen.

Doch gerade wenn es um die Mohamed-Karikaturen, Tanzverbot-Freitage, um die Verspottung der Christen und andere, ähnliche Dinge geht, habe ich ein Problem:

Meinungsfreiheit

Nur durch die Meinungsfreiheit, durch das Recht auf eine eigene Meinung, ist es möglich auch geistige Freiheit zu gewährleisten. Deshalb werde ich fast immer und fast jederzeit für die Meinungsfreiheit eintreten.

Doch Meinungsfreiheit um jeden Preis kommt dem Supergrundrecht auf Sicherheit gleich. Diese Forderung verkennt, dass es andere Grundrechte gibt, beziehungsweise ordnet die Meinungsfreiheit ihnen unter.

Für mich kann es nur ein Supergrundrecht geben:

Das Recht auf Menschlichkeit

Der Schrei nach Meinungsfreiheit kommt meines Erachtens am Lautesten von den Egoisten (die sich selbst vermutlich nicht so bezeichnen würden). Menschen, die in einer Gesellschaft aufwachsen, in der das eigene Recht wichtiger ist als das Recht des Gegenüber. Menschen, die zu schnell fahren und sich zunächst bei der Polizei beschweren, warum das andere Auto nicht angehalten wurde.

Menschen, die nicht mehr erkennen, dass die Regeln einer Gesellschaft dem Zusammenleben und nicht primär dem eigenen Wohlergehen dienen.

Regeln des Zusammenlebens

Meines Erachtens ist das Verspotten und Verhöhnen anderer nicht unbedingt durch die Meinungsfreiheit gedeckt.

Und genau an dieser Stelle greifen auch Gesetze, die eben der Meinungsfreiheit auch Grenzen aufzeigen:

§ 166 StGB (Strafgesetzbuch)
Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen

(1) Wer öffentlich oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) den Inhalt des religiösen oder weltanschaulichen Bekenntnisses anderer in einer Weise beschimpft, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Ebenso wird bestraft, wer öffentlich oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) eine im Inland bestehende Kirche oder andere Religionsgesellschaft oder Weltanschauungsvereinigung, ihre Einrichtungen oder Gebräuche in einer Weise beschimpft, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören.

Meines Erachtens ist der Sinn dieses Paragraphen nicht, die Meinungsfreiheit zu verbieten, sondern Grundwerte von einem Teil der Menschen in unserer Gemeinschaft zu schützen.

Ich fordere deshalb nicht seine Abschaffung, sondern seine konsequentere Umsetzung – und ggf Erweiterung. Schade allerdings, dass es solche Paragraphen zu brauchen scheint.

Was ich vermutlich nie verstehen werde:

Warum beleidigt /verhöhnt eigentlich jemand einen anderen Glauben? Was will er/sie damit erreichen? Ist es sein Glaube, dass alle anderen Ansichten bekämpft werden müssen? Wie ist es um Grundwerte wie Menschlichkeit, Toleranz und Respekt bei diesen Menschen bestellt?

Mir drängt sich folgender Eindruck auf:  Menschen, die keinen eigenen Wertekanon haben, tun sich auch schwerer zu verstehen, wie es ist, wenn man den Wertekanon anderer verletzt.

Es kann doch nicht wirklich ein menschenwürdiges Ziel sein, anderen Glauben zu diffamieren!

Die Piraten fordern zwar einerseits einiges an Freiheit – genauso wie die deutlichere Trennung von Kirche und Staat – aber aus Ihrem Grundsatzprogramm wird auch eine Gesellschaftsordnung deutlich, die von der Gemeinschaft ALLER getragen werden soll.

Merke: Das geht nicht ohne Menschlichkeit, Respekt und Toleranz.

2 Gedanken zu „Supergrundrecht auf Meinungsfreiheit

  1. Lieber Oliver,
    leider tappst Du voll in die Falle der Gläubigen, die nämlich ihr Recht beleidigt zu sein über das Recht der freien Rede stellen. Was wäre, wäre ich jedes Mal ‚beleidigt‘, wenn ich ein antikes Folterinstrument gezeigt bekäme, an das eine Menschenfigur genagelt wurde?
    Menschen haben Rechte. Deshalb nennen wir sie Menschenrechte. Ideen haben keine Rechte. Ideen kann man teilen oder nicht, ernst nehmen oder darüber lachen, richtig finden oder falsch. Das jeder das tun darf ist elementar für eine freie Gesellschaft in der jeder als Mensch seinen Platz hat.
    Weil jemand anders meine Ideen nicht teilt beleidigt zu sein ist unreif. Es ihm verbieten zu wollen darüber zu lachen oder sie anders abzulehnen… führt in archaische, unzivilisierte Zustände wie in Saudi Arabien, wo Menschen mit anderen Meinungen eingesperrt und ausgepeitscht werden. Oder in Zustände wie bei uns, wo Kindern aus religiösen Gründen Körperteile amputiert werden dürfen.
    Der §166 ist so ein archaisches Artefakt, das dazu führt, dass der Recht bekommt, der nur am lautesten schreit und am wenigsten zivilisiert diskutiert. Er ist wahrhaft ein Anachronismus!

    „die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören“

    „Mir drängt sich folgender Eindruck auf: Menschen, die keinen eigenen Wertekanon haben, tun sich auch schwerer zu verstehen, wie es ist, wenn man den Wertekanon anderer verletzt.“
    Ist Dir eigentlich klar, wie diffamierend das ist, was Du da schreibst? Alle Menschenrechte mussten GEGEN die Religion, hier insbesondere die christliche, erstritten werden. Auch die Meinungsfreiheit und das Recht auf Freiheit von Religion, gehören dazu! Das sind Werte, die alle Menschen teilen sollten. Ich werde diese Werte nicht aufgeben, und niemanden Tolerieren, der diese Toleranz nicht aufbringt, indem er mir religiöse Werte als diesen übergeordnet vorschreiben will.

    Jeder Mensch ist zuerst Mensch! Wenn er dann noch Gläubiger sein will, ist das seine persönliche Entscheidung. Diese bringt ihm aber keine Vorrechte gegenüber anderen Menschen. Er bleibt ein Mensch.

  2. Lieber Lothar,

    vielen Dank für Deinen Kommentar. Aufgrund deines ersten Satzes glaube ich allerdings, dass Du den Kern, die eigentliche Aussage nicht erkannt hast. Es geht nicht um beleidigt sein – und bestimmt tappe ich nicht in die Falle der Gläubigen.

    Wenn Du den Mensch als Wesen definierst, dann betrachte bitte auch, was uns als Menschen von anderen Lebensformen unterscheidet. Da spielen meines Erachtens Dinge wie Empathie, Mitleid, Erkenntnis, Vernunft und Rücksicht eine Rolle.

    Auch geht es nicht um Personen, die sich kritisch mit anderem Glauben auseinander setzen. Man kann das sehr wohl auch tun, indem man parallel zeigt, dass man den Gegenüber respektiert. Es geht – wie eigentlich immer im zivilisierten Umgang – nicht nur um das WAS, sondern auch um das WIE.

    Wenn Du den gesellschaftlichen Schutz abschaffst, bekommst Du das Recht des Stärkeren. Das halte ich persönlich nicht für erstrebenswert.

    Mir geht es um Menschlichkeit nicht um Menschenrechte. Doch Menschlichkeit hat nichts mit irgendwelchen zu erstreitenden Rechten zu tun. Vielleicht kann man sie mit einem Wesenszug vergleichen, den jeder Mensch haben sollte – mal mehr, mal weniger ausgeprägt. Denn die Menschlichkeit ist es, was uns zu Menschen macht.

    Liebe Grüße,
    Oliver

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