Aus der Reihe “Allgemeine Betrachtungen”
Jede Regierung lügt. Manchmal muss sie es, um Bürger- und Staatsinteressen zu schützen, doch allzu oft tut sie es, um die wirtschaftlichen Interessen Einzelner zu bewahren. Lobbyismus wäre ein tolles Konstrukt, wenn die beteiligten Lobbyisten im gleichen Verhältnis auftreten würden, wie sich unsere Gesellschaft darstellt. Doch das ist mitnichten der Fall. Und da unsere Politik eigentlich einen Interessensausgleich schaffen sollte, es aber aufgrund von des Ungleichgewichts im Lobbyismus nicht schafft, müssen wir unsere gelebte Demokratie sehr wohl in Frage stellen.
Meines Erachtens haben alle nennenswerten Parteien hierbei versagt. Das System ist unterwandert von Menschen (“Politikern”), die es zu ihrem Vorteil ausnutzen. Das System zu hinterfragen heißt aber nicht, Menschen (verbal) anzugreifen oder Grundrechte zu verletzen, sondern mit demokratischen Mitteln am System teilzuhaben und es zu ändern. Aktionen wie “Abgeordnetenwatch” sind solche Ansätze und deshalb förderungswert. Es gibt auch Organisationen und Gesellschaften, die für Freiheitsrechte kämpfen – genauso wichtig und doch betrachte ich diese mit etwas Vorsicht, denn wer seine persönlichen Rechte bedingungslos über die einer Gesellschaft oder einzelner anderer stellt, handelt letztlich einfach egoistisch und ist nur bedingt gesellschaftsfähig. -> siehe Grundrechte.
Eine aktuellere Anmerkung: Da hat sich eine Staatssekretärin in den “asozialen Medien” im Ton vergriffen und der Hamas Sympathie bezeugt. Das ist mit unserer Staatsräson nicht vereinbar und die Frau wurde entlassen. Dies wurde – wenn auch ohne genaue Nennung der Gründe – per Pressemitteilung bekannt gemacht. Und schon schwurbelt die Opposition etwas von Verheimlichung und fehlender Transparenz…
Ich versetze mich da mal in die Lage der Frau, die vermutlich nicht in der Lage war, die Konsequenz ihrer Handlung und den Kern ihres Denkens ausreichend zu hinterfragen. (Bedachtsames Handeln sehe ich immer häufiger als eine aussterbende Kunstform…) Deshalb hat sie ihren Job verloren. Zu Recht.
Aber – muss man sie deshalb an den öffentlichen Pranger stellen? Was ist mit Menschen- und Persönlichkeitsrechten? Es ist ehrlos auf den am Boden Liegenden einzutreten. Von ehrenhaften Politikern erwarte ich, dass man der Dame alles Gute wünscht und sie ziehen läßt. Dass sie nicht ausreichend qualifiziert zu sein scheint, mag sie vielleicht selbst erkennen.