Supergrundrecht auf Meinungsfreiheit

Ursachenforschung

Die aktuelle Situation in Deutschland, in Europa, – mit Pegida und Terror – empfinde ich als sehr beängstigend. Noch beängstigender finde ich es aber, dass niemand über die tieferliegenden Ursachen schreibt. Und angefangen hat das Ganze schon vor einiger Zeit. Mit der Injektion eines neoliberalen, menschenverachtenden, egozentrischen Weltbilds in unsere Gesellschaft. Dieses hat den Gedanken einer Gemeinschaft nachhaltig verdrängt.

Dieser Verdrängungsprozess hat eine falsch verstandene Toleranz geschürt. Er hat uns die Freiheit (des Unternehmers) als wichtigstes Gut der westlichen Kultur verkauft. Er hat menschliche Werte und Verhaltensmuster einer humanistischen Aufklärungsideologik unterworfen.

Doch gerade wenn es um die Mohamed-Karikaturen, Tanzverbot-Freitage, um die Verspottung der Christen und andere, ähnliche Dinge geht, habe ich ein Problem:

Meinungsfreiheit

Nur durch die Meinungsfreiheit, durch das Recht auf eine eigene Meinung, ist es möglich auch geistige Freiheit zu gewährleisten. Deshalb werde ich fast immer und fast jederzeit für die Meinungsfreiheit eintreten.

Doch Meinungsfreiheit um jeden Preis kommt dem Supergrundrecht auf Sicherheit gleich. Diese Forderung verkennt, dass es andere Grundrechte gibt, beziehungsweise ordnet die Meinungsfreiheit ihnen unter.

Für mich kann es nur ein Supergrundrecht geben:

Das Recht auf Menschlichkeit

Der Schrei nach Meinungsfreiheit kommt meines Erachtens am Lautesten von den Egoisten (die sich selbst vermutlich nicht so bezeichnen würden). Menschen, die in einer Gesellschaft aufwachsen, in der das eigene Recht wichtiger ist als das Recht des Gegenüber. Menschen, die zu schnell fahren und sich zunächst bei der Polizei beschweren, warum das andere Auto nicht angehalten wurde.

Menschen, die nicht mehr erkennen, dass die Regeln einer Gesellschaft dem Zusammenleben und nicht primär dem eigenen Wohlergehen dienen.

Regeln des Zusammenlebens

Meines Erachtens ist das Verspotten und Verhöhnen anderer nicht unbedingt durch die Meinungsfreiheit gedeckt.

Und genau an dieser Stelle greifen auch Gesetze, die eben der Meinungsfreiheit auch Grenzen aufzeigen:

§ 166 StGB (Strafgesetzbuch)
Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen

(1) Wer öffentlich oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) den Inhalt des religiösen oder weltanschaulichen Bekenntnisses anderer in einer Weise beschimpft, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Ebenso wird bestraft, wer öffentlich oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) eine im Inland bestehende Kirche oder andere Religionsgesellschaft oder Weltanschauungsvereinigung, ihre Einrichtungen oder Gebräuche in einer Weise beschimpft, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören.

Meines Erachtens ist der Sinn dieses Paragraphen nicht, die Meinungsfreiheit zu verbieten, sondern Grundwerte von einem Teil der Menschen in unserer Gemeinschaft zu schützen.

Ich fordere deshalb nicht seine Abschaffung, sondern seine konsequentere Umsetzung – und ggf Erweiterung. Schade allerdings, dass es solche Paragraphen zu brauchen scheint.

Was ich vermutlich nie verstehen werde:

Warum beleidigt /verhöhnt eigentlich jemand einen anderen Glauben? Was will er/sie damit erreichen? Ist es sein Glaube, dass alle anderen Ansichten bekämpft werden müssen? Wie ist es um Grundwerte wie Menschlichkeit, Toleranz und Respekt bei diesen Menschen bestellt?

Mir drängt sich folgender Eindruck auf:  Menschen, die keinen eigenen Wertekanon haben, tun sich auch schwerer zu verstehen, wie es ist, wenn man den Wertekanon anderer verletzt.

Es kann doch nicht wirklich ein menschenwürdiges Ziel sein, anderen Glauben zu diffamieren!

Die Piraten fordern zwar einerseits einiges an Freiheit – genauso wie die deutlichere Trennung von Kirche und Staat – aber aus Ihrem Grundsatzprogramm wird auch eine Gesellschaftsordnung deutlich, die von der Gemeinschaft ALLER getragen werden soll.

Merke: Das geht nicht ohne Menschlichkeit, Respekt und Toleranz.

FDGO und jetzt?

Den Begriff freiheitliche demokratische Grundordnung (FDGO) habe ich im Zusammenhang mit den Piraten das erste Mal memoriert. Ich akzeptiere die zugrunde liegende Definition des Bundesverfassungsgerichts. Ich bekenne mich zu Ihr.

Aber:

Mir ist das nicht ausreichend, denn auch Extremisten haben kein Problem damit sich darauf zu berufen. Ebenso Menschen, die im sinnbildlichen Sinne über Leichen gehen um Ihre Ziele zu erreichen. Menschen, die Flüchtlinge ertrinken lassen und Menschen, die bereit sind alles zu verkaufen. Ihre Seele und Ihr Herz eingeschlossen.

Deshalb gebe ich nicht viel auf nur FDGO beschwörenden Aussagen. Dieses ist für mich kein akzeptabler kleinster gemeinsamer Nenner. Es ist die Basis, die Grundlage, definiert aber nicht die Ziele einer Partei oder Ihre Vorstellungen. Auch vermittelt sie nur rudimentär (wenn überhaupt) ein Wertebild. Sie skizziert eine Gesellschaftsform.

Wenn wir uns unter dem Banner der FDGO sammeln, so sammeln wir uns nicht wirklich unter Zielen und auch unter keinerlei Wertevorstellungen, die wir gemeinsam teilen.

Für mich gilt es die Präambel unserer Partei,  Ihr Grundsatzprogramm und den Piratenkodex als Maßstab hinzuzufügen.

Ich bin positioniert!

Hier ist meine Position:

  • Menschlichkeit ist die Grundlage meines Wertebildes. Mensch zu sein heißt unter anderem Fehler machen zu dürfen und zu lernen. Besonders heißt es aber auch, verzeihen und vergessen zu können.
  • Ich bin intolerant in Bezug auf Menschen, in deren Verhalten ich ein am Menschen ausgerichtetes Wertebild nicht erkennen kann.
  • Ich habe keine Lust auf Diskussionen mit Menschen, deren Beiträge es an Respekt, Toleranz und Höflichkeit missen lassen. Das verschwendet meine Zeit.
  • Ich bin Postgender. Ich trenne zwischen gesellschaftlichen Rollen und Geschlechtern.
  • Ich verwehre mich gegen jegliche Einordnung in politisch definierten Kategorien. Ich lasse mich nicht auf Wortspiele ein, die die Absicht haben mich irgendwo hin zu kategorisieren.
  • Ich halte es mit Ferris Bueller: „Alle -ismen sind schlecht.“ Jegliche Art von Extremismus lehne ich ab. Ich setze Rechts- mit Linksextremismus nicht gleich.
  • Ich bin ein Mensch, der zufällig in Deutschland geboren wurde. Ich bin kein „anti-deutscher“, aber auch kein Nationalist. Ich bin Weltbürger.
  • Ich neide nicht. Ich freue mich für jeden, der seine Ziele erreicht und ich bemitleide jeden, der diese auf Kosten anderer Menschen erreicht.
  • Ich weiß, dass ich Fehler mache. Ich hoffe immer darauf, dass ich sie erkenne und aus Ihnen lernen kann.

Hieraus ergibt sich – für mich:

  • Der Mensch muss frei sein dürfen. Aber in seiner Freiheit ist auch die Verantwortung zu finden, die Freiheit anderer zu respektieren und zu schützen.
  • Es gibt keine Alternative zum BGE, wenn die Menschlichkeit wichtiger ist als kapitalistische Interessen.
  • Alle politischen Entscheidungen sind auf eine Frage hin zu überprüfen: Hilft es den meisten Menschen und Ihrer Umwelt?
  • Ich würdige Angriffe nicht. Ich reagiere nicht. Wer mit mir reden will tut das mit sachlichen Argumenten und ohne Unterstellungen. Oder eben nicht. Doch dann redet er nicht mit mir, sondern gegen eine Wand.
  • Ich habe keine Angst mein Gesicht zu verlieren. Deshalb muss ich mich nicht verteidigen. Deshalb muss ich nichts richtig stellen. Deshalb ist es egal, was irgendjemand über mich denkt. Entscheidend ist, dass ich am nächsten Tag in den Spiegel schauen kann.
  • Ich verwehre mich gegen jegliche Einordnung in politisch definierten Kategorien. Menschen sind viel zu vielschichtig, als dass sie sich einfach einordnen lassen.
  • Ich sympathisiere mit der Antifa, so wie ich den Begriff Antifa für mich verstehe: Als Bewegung gegen Faschismus. Ich bin oft auf der Straße gewesen, wenn es für die Menschlichkeit ging. Doch ich vermeide Veranstaltungen, die potentiell Gewalt vermuten lassen.
  • Ich glaube an meine große Vision. Einer Vision von Menschlichkeit, die den kurzatmigen Kapitalismus überwunden hat. Das ist es, was ich meinen Kindern weitergeben möchte.

Und Du so?

The vision

THE LEADER

I looked to the North and I turned to the West
For a sign, a light in the sky
Oh, the message is clear, that the time is near
For a leader to come again

A circle of stones on the head of a hill
Tonight is where it will be
In this desolate place, we all stand and wait
For a leader to come again
Yes, a leader will come again

For it is written, that a leader will be here
And then a vision, left me blinded by the light
And it started right in front of my eyes

THE VISION

And I saw a burning chariot
And the four horsemen of the apocalypse
Waiting on high
And I heard the thunder rolling in
And behold our leader on a pale horse riding in the sky

And I saw this land a battlefield
With a hundred thousand men
Fighting hand to hand
And I heard the sounds of victory
And the rivers ran red with the blood of our enemies

And I, I saw fire from the sky
I saw fire and I saw paradise (paradise)
Fire from the sun, I saw fire
And I saw Alpha and Omega

Fire, I saw fire
And I saw paradise (paradise)
Fire, I saw fire

WHAT ABOUT ME

I am left in the night, trembling with fear
I have seen to the future and the future is here
Our leader will bring victory, but our land is in flames
And as the final sounds of battle disappear, I had to say

What about me and you and the ones that we love?
What about me and you and the ones that we love?
Well, what about us?

 

I put this lyrics here as this is something which came in my mind these days. Sorry, for the confusion, this may take in your mind. It was the last sentence – about what happen to the ones that we love, which always makes me thinking.

You wanna know who wrote it? It’s an artist who often tell stories. He wrote some well known „soft“ balades, but also some pretty powerful and melodic stuff like „Crusader“ or this one… It’s Chris de Burgh. All the lyrics are of course his property and I have no idea, if I violate any interlectual property laws by simply publishing this lyrics here. I hope not.

I placed it here as I want to honor a man who was by my side somehow the last 30 years. His song „In a country churchyard“ played at the church while I married my Anke. The first concert I’ve been (together with my mother as I was 14 years) happen in Grevenbroich at an ice hockey area. And I still remember the crowd singing the „spaceman came travelling“ long after Chris already walk from stage.

I wish you all a peaceful and silent christmas and a healthy and lucky next year.

Yours,

Oliver

 

Statement zur Gebietsversammlung

Hallo miteinander,

ich bitte Euch ein paar Minuten um Eure Aufmerksamkeit. In den vergangenen Monaten haben wir gemeinsam einen komplexen Bundestagswahlkampf geführt. Ich hatte die große Ehre von der Aufstellungsversammlung als Listenkandidat für Euch von Euch gewählt worden zu sein.

An dieser Stelle wird es nun auch höchste Zeit, Euch allen für die Unterstützung und Mitarbeit im Wahlkampf zu danken. Ihr habt Großartiges geleistet.

Ich habe mir wirklich große Mühe gegeben, den Anforderungen gerecht zu werden. Rückblickend muß und will ich gerne zugeben, dass nicht alles so gelaufen ist, wie wir es gerne gehabt hätten. Ich habe den Fehler gemacht zu lange auf Vorgaben vom Bund und vom Land zu warten. Ich habe den Fehler gemacht nicht immer deutlich genug mit Euch allen zu reden. Ich habe den Fehler gemacht, mit Ideen wie der „SWAT“ Analyse oder dem „Verfügbarkeitsplan“ Elemente einführen zu wollen, für die es keine Zustimmung gab. Ich habe viele Fehler gemacht, aber ich sage Euch auch ganz offen: Ich habe mich bis zuletzt eingesetzt und habe mir selbst nur wenig vorzuwerfen.

Wir sind nur wenige Aktive im Kreis und wir sehen leider oft darin ein Hindernis, statt es als Chance zu begreifen. Dabei haben wir ganz tolle Menschen hier:

  • Markus, ohne dessen Organisationstalent und Einsatzfreude wir immer wieder aufgeschmissen wären.
  • Thomas, der als alter Politikhase immer wieder mit guten Ideen und kontinuierlicher Arbeit begeistert
  • Frank W, der unermüdlich seine grandiosen Fähigkeiten im Bereich Grafik und Design in unsere Dienste stellt – und dass trotz der Belastung durch die Hansen-Story
  • Michael, der uns im letzten Jahr eine Internet Präsenz aufgebaut hat, die sich sehen lassen kann und der in Henstedt-Ulzburg immer mal wieder mahnend den Finger hebt
  • Claudia, die mit viel Herz und Ihrem engagierten Mann Torsten zu unmöglichen Zeiten einspringt, um Dinge umzusetzen
  • Ingo – ich kenne nur wenige, die besser beim Straßenwahlkampf agieren können
  • Toni, von dem ich relativ wenig wusste, der sich aber durch seine Kontinuität und Einsatzfreude viel Respekt verdient
  • Ramon, ein Querdenker und Wirrkopf, der für eine gute Idee immer zu haben ist
  • Frank K, der trotz aller Wirren in Norderstedt uns nicht den Rücken gekehrt hat, sondern bei Aktionen federführend mitwirkt
  • Matze, mit dem ich in Norderstedt das erste Mal einen Infostand gemacht habe – und mit dem ich das jederzeit wieder machen würde
  • Ronald, unaufdringlich aber präsent bleibt der den Piraten und Ihren Ideen treu. Als Finanzpirat hatte er nur wenig zu tun, aber er wenn es viel mehr gewesen wäre, bin ich sicher, es wäre bei Ihm richtig gewesen
  • Hendrik, der schon seit Monaten oft alleine am Stammtisch in Norderstedt sitzt und unsere Fahne hochhält
  • Kevin, der nicht aktiv aufgetreten ist und doch da war als darum ging Plakate aufzuhängen
  • Angelika, die mit festen Überzeugungen nicht nur im Kreis sondern gerade auch im Land aktiv ist
  • Peter, der sich zum Wahlkampf entschlossen hat Mitglied zu werden und sich als Direktkandidat eingebracht hat

Ihr wisst, die Liste der Namen ist noch viel länger. Uns alle vereint der Wunsch nach einer durchgreifenden Änderung in der Art wie Politik gemacht wird. Uns eint der Wunsch nach Privatsphäre, Selbstbestimmung und Solidarität.

In den letzten Monaten ist es im Rahmen des Bundestagswahlkampfs leider immer wieder zu Auseinandersetzungen zwischen uns gekommen. Auseinandersetzungen, die Respekt vermissen ließen und die die Würde des Anderen angriffen. Auseinandersetzungen, die in Extrempositionen geführt wurden und keiner Seite die Möglichkeit gaben Ihr Gesicht zu wahren. Das muss aufhören!

Wir müssen uns darauf besinnen, dass wir uns alle gegenseitig brauchen. Alleine können wir unsere Ziele nicht erreichen und wenn wir weitermachen wie bisher, werden sich wohl kaum neue Mitstreiter finden, die auch längerfristig dabei bleiben.

Wir müssen uns – jeder für sich – fragen, was wir erreichen, wenn wir die Vielfalt und die Kreativität in der Partei so unterdrücken, dass sie sich nicht entfalten kann. Wenn wir durch versteckte Angriffe die Motivation einzelner zerstören. Nein, ich sage hier nicht, dass wir das bewusst tun. Aber es ist die Sprache, die schon ein Zeichen ist.

Wenn wir zum Beispiel Sätze verwenden wie „dann müsst Ihr schauen, wie Ihr das löst!“ dann steckt in den Sätzen eine Meta-Botschaft, die übermittelt wird. Die Botschaft ist: Das ist nicht meine Meinung und deshalb macht Ihr das mal alleine. Das „Ihr“ grenzt den Sprecher bewusst aus. Es zeigt, dass er nicht willens ist, ein „Wir“ zu denken. Und wenn wir nicht „Wir“ denken, sind die Folgen offensichtlich.

Wir können den ganzen Tag über Lokalpolitik reden. Das ist wichtig und notwendig. Aber es ist meines Erachtens ebenso notwendig über das Miteinander zu reden und die Unklarheiten zu beseitigen.

Denn wenn wir langfristig Ziele erreichen wollen, müssen wir sicherstellen, dass wir gerne miteinander reden. Alle. Davon bin ich überzeugt.

Ich danke Euch für Eure Aufmerksamkeit!

Zukunft der Piratenpartei

Irgendwie wollte ich hier die großen und größeren Worte finden.

Loben, Trösten, analysieren, aufbauen, motivieren…

Aber die Wahrheit ist einfach. Du hast es vergeigt.

Und was mich dabei am meisten störte:

Du hast keine Fehlerkultur (mehr)!

Und es ist mir jetzt egal.

Das war es dann!

Wunden lecken.

Gesundheit.

Luft holen.

Familie.

Sport.

Job.

RUHE.

 

 

 

 

 

 

Luft.

Ideen.

Ideologie.

Mitstreiter.

Mensch sein.

Chaos kennen.

Struktur schaffen.

Strategie entwickeln.

Fehlerkultur aufbauen.

Zukunftspiraten gewinnen.

Pirat sein und Pirat bleiben.