Aus der Reihe “Allgemeine Betrachtungen”

Entgegen der Plakatwerbung einer der komischen Egoistenparteien: Grundrechte sind verhandelbar. Natürlich nicht in dem Sinne, wie es sich zuerst ließt, aber die Abwägung von Grundrechten und ihrer Einschränkung muss immer auch im Interesse der Gesellschaft und nicht im Interesse des Einzelnen erfolgen. Hierbei sind auch potentielle Konsequenzen zu berücksichtigen. Deshalb ist zum Beispiel die Anweisung, eine Maske zu tragen, ein viel geringerer Eingriff, als das in Kauf nehmen von potentiell schweren gesundheitlichen Schäden.

Das höchste Grundrecht ist die Menschwürde. Nicht die der Deutschen, sondern die aller. Wenn ich andere Menschen in ihrer Würde nicht verletzen möchte, verbieten sich bestimmte rethorische Floskeln von alleine genauso wie handfeste Beleidigungen. Das andere sich darum nicht kümmern, gibt mir nicht das Recht, ebenfalls so zu handeln.

Unser Grundgesetz regelt das Miteinander in diesem Staat. Wer Dinge fordert, die mit dem Grundgesetz nicht vereinbar sind, dessen Beitrag ist eigentlich jenseits des Rahmens des demokratischen Diskurses, in dem wir uns bewegen sollten, um das Miteinander und die Staatsstruktur nicht zu gefähren. Gerade bei politischen Parteien habe ich für so ein Verhalten kein Verständnis, belegt es doch eigentlich nur, dass dort Menschen am Werk sind, die unser Grundgesetz weder gelesen noch verstanden haben. Und es ist ein wirkliches Armutszeugnis, dass unser Verfassungsgericht hier überhaupt (und wiederholt) einschreiten muss.

Und da Grundlagen der Demokratie in den Grundrechten und dem Grundgesetz zu finden sind, haben Bildungsminister eine Verantwortung dafür, wenn diese Bildung fehlt, weil der Lehrplan andere Dinge als wichtiger erachtet.

Und ja, ich bin für eine Wiederaktivierung der Wehrpflicht – und sei es nur um den nachfolgenden Generation nochmal die Freiheitlich Demokratische Grundordnung ins Gedächtnis zu rufen und das Miteinander zu üben – ich war nicht beim Bund, aber ich meine gehört zu haben, dass es dort “Staatsbürger” Unterricht gab…

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Aus der Reihe “Allgemeine Betrachtungen”

(Klassische) Medien sollten die vierte Macht im Staate sein. So hat man mir das in der Schule erklärt. Ja, Medien sind bis heute “unabhängig”. Zumindest in ihrer Gesamtsumme bekommt man beim Lesen durchaus unterschiedliche und vielschichtige Meinungen geboten.

Das Wort der Systempresse ist allerdings nicht von der Hand zu weisen, da zu viele Medienvertreter ähnliche Interessen verfolgen, ähnliche Sichtweisen teilen und durch die gleichen Quellen beeinflußt werden. Dadurch werden Nachrichten gewichtet und gemäß dem Interesse des Autors unterschiedlich relevant dargestellt. Der Versuch der Jornalisten, sich selbst zu finanzieren, führt leider allzu oft zu irreführenden Überschriften und extrem einseitiger Berichterstattung.

Durch das Internet hat sich allerdings auch viel mehr Pseudojournalismus den Weg über Blogs und Meinungsseiten geschaffen. Das hat unter anderem dazu geführt, dass immer weniger Menschen zwischen “habe ich auf Facebook gelesen” und “das stand in der Süddeutschen” unterscheiden. Diese neuen Mitbewerber haben mit dazu geführt, dass journalistische Arbeit hinter Bezahlschranken verschwunden ist. Genau das aber ist für die Gewichtung der Wahrheit und Fakten fatal und führt zu einem schleichenden Austausch von Fakten mit “Fake-News” in den Köpfen der Menschen – was wiederum die Zahl der Wutbürger und Demokratieverleugner steigen läßt.

Deshalb werden die Medien mehr und mehr zu einem Risiko für die Demokratie, die sie eigentlich (vierte Macht im Staat) überwachen sollten…

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Aus der Reihe “Allgemeine Betrachtungen”

Jede Regierung lügt. Manchmal muss sie es, um Bürger- und Staatsinteressen zu schützen, doch allzu oft tut sie es, um die wirtschaftlichen Interessen Einzelner zu bewahren. Lobbyismus wäre ein tolles Konstrukt, wenn die beteiligten Lobbyisten im gleichen Verhältnis auftreten würden, wie sich unsere Gesellschaft darstellt. Doch das ist mitnichten der Fall. Und da unsere Politik eigentlich einen Interessensausgleich schaffen sollte, es aber aufgrund von des Ungleichgewichts im Lobbyismus nicht schafft, müssen wir unsere gelebte Demokratie sehr wohl in Frage stellen.

Meines Erachtens haben alle nennenswerten Parteien hierbei versagt. Das System ist unterwandert von Menschen (“Politikern”), die es zu ihrem Vorteil ausnutzen. Das System zu hinterfragen heißt aber nicht, Menschen (verbal) anzugreifen oder Grundrechte zu verletzen, sondern mit demokratischen Mitteln am System teilzuhaben und es zu ändern. Aktionen wie “Abgeordnetenwatch” sind solche Ansätze und deshalb förderungswert. Es gibt auch Organisationen und Gesellschaften, die für Freiheitsrechte kämpfen – genauso wichtig und doch betrachte ich diese mit etwas Vorsicht, denn wer seine persönlichen Rechte bedingungslos über die einer Gesellschaft oder einzelner anderer stellt, handelt letztlich einfach egoistisch und ist nur bedingt gesellschaftsfähig. -> siehe Grundrechte.

Eine aktuellere Anmerkung: Da hat sich eine Staatssekretärin in den “asozialen Medien” im Ton vergriffen und der Hamas Sympathie bezeugt. Das ist mit unserer Staatsräson nicht vereinbar und die Frau wurde entlassen. Dies wurde – wenn auch ohne genaue Nennung der Gründe – per Pressemitteilung bekannt gemacht. Und schon schwurbelt die Opposition etwas von Verheimlichung und fehlender Transparenz…
Ich versetze mich da mal in die Lage der Frau, die vermutlich nicht in der Lage war, die Konsequenz ihrer Handlung und den Kern ihres Denkens ausreichend zu hinterfragen. (Bedachtsames Handeln sehe ich immer häufiger als eine aussterbende Kunstform…) Deshalb hat sie ihren Job verloren. Zu Recht.
Aber – muss man sie deshalb an den öffentlichen Pranger stellen? Was ist mit Menschen- und Persönlichkeitsrechten? Es ist ehrlos auf den am Boden Liegenden einzutreten. Von ehrenhaften Politikern erwarte ich, dass man der Dame alles Gute wünscht und sie ziehen läßt. Dass sie nicht ausreichend qualifiziert zu sein scheint, mag sie vielleicht selbst erkennen.

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Aus der Reihe “Allgemeine Betrachtungen”

Die Demokratie ist das einzige Konstrukt, dass irgendwie versucht, allen Menschen gerecht zu werden und keinen anderen demokratisch-denkenden Menschen zu unterdrücken. Es ist das System, in das ich hineingeboren wurde. Ich hatte Glück, dass ich viele Aspekte meines Lebens frei entscheiden kann.

Andere Systeme sind da weniger flexibel und achtsam dem Einzelnen gegenüber. Wer also Kritik an diesem System übt – und das muss man! – sollte sich immer auch bewusst sein, dass es mit anderen Systemen eigentlich nur schlechter gehen kann. Zumindest, wenn man als Individuum existieren und selbstbestimmt (soweit möglich) agieren will.

Irgendwo habe ich mal gelesen, dass man die Qualität einer Demokratie daran erkennt, wie sie mit Minderheiten umgeht und sie einbezieht. Wenn wir an unsere gesellschaftlichen Gruppen denken, stellt sich unsere Demokratie schnell als von schlechter Qualität heraus. Ob es um Jung oder Alt, Arm oder Reich, oder was auch immer geht. Immer wird eine Gruppe gegen die Andere aufgehetzt. Und die Rädelsführer sind führende “Politiker”, asozialmedienpräsente Dumpfbacken und Neonazis. 

Wir nehmen zu viel wenig Rücksicht auf die, die sich nicht wehren können – Kindergärten, Schulen, Altenheime, sozialer Wohnungsbau, Arbeitslose, Asylbewerber, Flüchtlinge… Wir sind ein reiches Land, so heißt es, aber das sind wir nur für eine ganz kleine elitäre Minderheit…

Und doch halte ich es für wenig wahrscheinlich, dass gesellschaftliche Minderheiten (Gläubige, Homosexuelle, Systemkritiker etc.) in nicht demokratischen Staaten ungestraft auf die Staße gehen können oder dass wir von ihnen durch (wirklich kontrollierte) Medien erfahren. “Wer nicht mein Freund ist, ist mein Feind” – so funktionieren diese Systeme. Und das ist ein wichtiger Unterschied zu unserer Demokratie.

Wer also unser “westliches” System verteufelt, sollte sich immer die Alternativen vor Augen halten und sich fragen, ob er in so einem alternativen System glücklich werden könnte. Wenn ja, so hält ihn gar nichts hier. Wer nicht auf unser Grundgesetz baut und es nicht grundsätzlich akzeptiert, hat hier nichts verloren. WIR haben sogar Reisefreiheit!

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Warum ich von Coronaleugnern, Reichsbürgern, extremistischen Gläubigen und AfD-lern nichts lernen will…

Menschen haben Rollen
Ein Mensch, der als Coronaleugner, Reichsbürger, extremistischer Gläubiger, AfDler etc. unterwegs ist, mit dem will ich in dieser Rolle nichts zu tun haben. Er ist vermutlich längst in seinen Ansichten an einen Punkt geraten, bei dem eine inhaltiche Auseinandersetzung fruchtlos ist. Das heißt aber nicht, dass der Mensch nicht auch Interessen mit mir teilen kann. Er ist und bleibt Mensch und ich werde versuchen, ihm mit Respekt zu begegnen. Aber ich werde nicht zulassen, dass seine Ansichten unwidersprochen bleiben. Sie müssen erkennen, das sie nicht die Mehrheit darstellen und dass es andere Ansichten gibt.

Rethorik
Die Rethorik ist oft gespickt mit “Kampfbegriffen”, die sich aus verschiedenen Szenen vermischen. Da ist ist sich ein Coronaleugner oft nicht zu schade, von Zecken zu sprechen (Neonazi-Begriff für Antifa Aktivisten). Aber auch jemand, der von “rot-rot-grün-versifft” spricht, hat sich längst einer ergebnissoffenen Diskussion und der Bereitschaft, eigene Meinungen zu hinterfragen, entzogen.
Es wird im großen Stil verallgemeinert und sprachlich immer der Eindruck erweckt, man sei in der gesellschaftlichen Mehrheit. “Wir sind das Volk!”. Mit Vorliebe werden wissenschaftlich anerkannte Fakten mit Halb-Wahrheiten und auch mit totalem Unsinn vermischt und sehr steile Schlüsse gezogen, die einer genaueren Betrachtung selten Stand halten können. Gerade die Mischung aus echten Wahrheiten und falschen Schlüssen ist für mich der Grund, dass ich Probleme habe, argumentativ gegen diese Rethorik vorzugehen. Ebenso ist die ständige Ablenkung und Verknüpfung von unabhängigen Sachverhalten eine der gängigen Techniken.
Ergänzt wird diese Rethorik mit der Verhöhnung Anderer (besonderes Feindbild ist der (rot-grüne) Politiker), dem Betonen der eigenen Opferrolle (“man darf nicht alles sagen”, “brutal ausgegrenzt”), Beispielen, die nicht überprüfbar sind aber als Argument verwendet werden, und natürlich dem Argument, bereits erleuchtet zu sein (“Wie viele Fakten brauchst Du noch, um zu verstehen?”)…

Agressivität
Ich hatte vor wenigen Wochen eine eigentlich harmlose Diskussion mit einem Bekannten über die Pflege unserer Eltern, als er sich irgendwann wutentbrannt immer mehr in Allgemeinplätze über die Schuld der Regierung und die Unwissenheit der Menschen steigerte, so dass ich gezwungen war, fluchtartig den Raum zu verlassen. Soviel Hass, Unversöhnlichkeit habe ich nie zuvor erlebt. Das war reinste Kriegsrethorik und ich fürchte mich wirklich. Wenn es die Formulierung gibt “Ich habe das Böse gesehen”, so war diese Erfahrung nicht weit davon entfernt.

Ich frage mich, wie viele Menschen in meinem Bekanntenkreis sich inzwischen so radikalisiert haben. Ob es Einsamkeit ist, die schweren Coronazeiten, die eigene Hilflosigkeit, das Unverständnis über die da oben… Gründe gibt es leider viel zu viele. Und der Mensch tendiert zu den einfachen Antworten. Ich wünsche dem Bekannten, dass er wieder erkennt, dass es zwischen Schwarz und Weiss so viele Schattierungen gibt und kein Mensch Hass verdient.

Teaser
Dieser Text ist der Auftakt einer Reihe von “Allgemeinen Betrachtungen”, bei der ich ganz allgemein meine Sicht auf unterschiedliche Themen teilen will. Ob Demokratie, Medien, Grundrechte, Glauben, Gendern, Wissen, KI, Sprache, Klima… ich werde versuchen nichts auszulassen..

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