Aus der Reihe “Allgemeine Betrachtungen”
Entgegen der Plakatwerbung einer der komischen Egoistenparteien: Grundrechte sind verhandelbar. Natürlich nicht in dem Sinne, wie es sich zuerst ließt, aber die Abwägung von Grundrechten und ihrer Einschränkung muss immer auch im Interesse der Gesellschaft und nicht im Interesse des Einzelnen erfolgen. Hierbei sind auch potentielle Konsequenzen zu berücksichtigen. Deshalb ist zum Beispiel die Anweisung, eine Maske zu tragen, ein viel geringerer Eingriff, als das in Kauf nehmen von potentiell schweren gesundheitlichen Schäden.
Das höchste Grundrecht ist die Menschwürde. Nicht die der Deutschen, sondern die aller. Wenn ich andere Menschen in ihrer Würde nicht verletzen möchte, verbieten sich bestimmte rethorische Floskeln von alleine genauso wie handfeste Beleidigungen. Das andere sich darum nicht kümmern, gibt mir nicht das Recht, ebenfalls so zu handeln.
Unser Grundgesetz regelt das Miteinander in diesem Staat. Wer Dinge fordert, die mit dem Grundgesetz nicht vereinbar sind, dessen Beitrag ist eigentlich jenseits des Rahmens des demokratischen Diskurses, in dem wir uns bewegen sollten, um das Miteinander und die Staatsstruktur nicht zu gefähren. Gerade bei politischen Parteien habe ich für so ein Verhalten kein Verständnis, belegt es doch eigentlich nur, dass dort Menschen am Werk sind, die unser Grundgesetz weder gelesen noch verstanden haben. Und es ist ein wirkliches Armutszeugnis, dass unser Verfassungsgericht hier überhaupt (und wiederholt) einschreiten muss.
Und da Grundlagen der Demokratie in den Grundrechten und dem Grundgesetz zu finden sind, haben Bildungsminister eine Verantwortung dafür, wenn diese Bildung fehlt, weil der Lehrplan andere Dinge als wichtiger erachtet.
Und ja, ich bin für eine Wiederaktivierung der Wehrpflicht – und sei es nur um den nachfolgenden Generation nochmal die Freiheitlich Demokratische Grundordnung ins Gedächtnis zu rufen und das Miteinander zu üben – ich war nicht beim Bund, aber ich meine gehört zu haben, dass es dort “Staatsbürger” Unterricht gab…