Aus der Reihe “Allgemeine Betrachtungen”
Die eigene Meinung frei zu äußern ist ein fundamentales Grundrecht – das allerdings auch gesetzliche Grenzen hat. Es lohnt sich, die Begriffe genauer zu betrachten, denn es gibt einen feinen Grat, ab dem aus einer Meinung plötzlich Hass, Hetze, Verleumdung und Gift wird.
Das hat mit Sprache zu tun. Ich kann selbstverständlich der Auffassung sein, dass unsere Regierung nicht immer zum Wohle des Volkes handelt. Doch mit Meinung hat es nichts mehr zu tun, wenn man von der „rot-rot-grün-versifften Meute“ schwurbelt oder unterstellt, eine „Verbots-Diktatur“ einzuführen. Das ist Hetze und Kampfrhetorik – und dem gehört widersprochen. Von jedem ehrlichen Demokraten.
Ich kenne Menschen, die ihre berechtigten Zweifel an der Corona-Politik unserer Bundesregierung äußern und auch glauben, eine einseitige Berichterstattung wahrzunehmen – und ich stimme ihnen in Teilaspekten zu. Aber diese Menschen greifen dabei keine anderen Personen an und behaupten nicht, die einzige Wahrheit zu besitzen. Sie wiederholen keine Propaganda oder teilen unreflektiert einseitige Fakten aus dubiosen Quellen, sondern vertreten eine eigene Meinung. Die muss ich nicht teilen, aber ich respektiere sie.
Auch Kommunikationsplattformen und Zeitungen mit Kommentarfunktion haben Nutzungsbedingungen – also einen Hausherrn, der bestimmt. Und wenn der eine Aussage nicht akzeptiert und den Teilnehmer sperrt, nimmt er sein Hausrecht wahr. Ich schmeiße auch jeden aus meinem Haus, der sich als Gast danebenbenimmt – nach meinen Regeln. Wer dann sofort von „Zensur“ schwadroniert: nicht in meinem Haus. Lebt damit!
Geht auf die Straße, gründet eine Partei – und denkt mal darüber nach, verbal wieder abzurüsten!
Für Eure Meinungsfreiheit werde ich kämpfen – aber nicht dafür, dass Ihr jeden Mist überall unwidersprochen absondern dürft.