Pflege braucht Öffentlichkeit

Am Dienstag (2013-08-27) habe ich an einer Podiumsdiskussion zum Thema Pflege teilgenommen. Eingeladen hatte das Bündnis für gute Pflege. Der Moderator Carsten Koock vom R.SH führte souverän durch die Diskussion und stellte schon zu Anfang eine wirklich interessante Frage an die Podiumsteilnehmer:

Was bedeutet für Sie „Gute“ Pflege?

Natürlich kann man nun verschiedene Ansichten äußern und sowohl den Standpunkt vertreten, dass sie gut ist, wenn sie auch bezahlbar ist, oder die Qualitätsstandards und Ihre Nachweise und Umsetzung als Maßstab für gute Pflege definieren. Die Podiumsteilnehmer haben das auch getan – und, ich will das nicht unerwähnt lassen, ebenfalls auf die Bedürfnisse der Pflegenden und der Patienten hingewiesen.

Ich habe es mir einfach gemacht. Ich sagte, gute Pflege ist, wenn der Patient sie als gut empfindet. Neben dem subjektiven Empfinden des Patienten schließt diese Aussage alle anderen Dinge ein. Ein gestresster Pfleger, monetäre Beschränkungen und ein Nichteinhalten von wichtigen Grundregeln haben schlussendlich immer das Gleiche zur Folge: Der Patient füllt sich nicht wohl!

Bei der Pflege und bei jedem anderen Beruf, der mit Menschen zu tun hat, darf NIEMALS vergessen werden, worum es geht – um den Menschen. Und der Mensch ist es, der sich bisher immer geweigert hat, einer Reduzierung auf Messwerte und Zahlen Folge zu leisten. Diese Einsicht ist es allerdings, die verschiedenen Politikern, Analysten und Zahlenfans fehlt.

So kam es den auch zu einem typisch neoliberalen Beitrag, als anwesende Pfleger auf ihre geringe Bezahlung hinwiesen. Als Antwort bekamen sie zu hören, dass sie bitte ihr Gehalt mal mit dem Durchschnittsgehalt in Deutschland vergleichen sollten. Sie würden sehen, es gehe ihnen gut. Solche Vergleiche sind verachtend und können nur von Menschen kommen, von denen Ethik und Moral lediglich als Hindernis auf dem Weg zum eigenen Reichtum wahrgenommen werden.

Es gab auch noch eine weitere Situation, über die ich nachdenken muss. Die Podiumsteilnehmer hatten die Gelegenheit, einen Praxistag in der Pflege zu erleben. Bei einem solchen Praxistag haben alle Teilnehmer erlebt, mit wie viel Herz, Einsatzfreude und Bereitschaft die Pflegerinnen und Pfleger aktiv sind. Doch ein Teilnehmer hat daraus geschlossen, dass es ja offensichtlich eine Diskrepanz zwischen seiner Wahrnehmung und dem ewigen Klagen gäbe.

Mir stellt sich also die Frage, ob Pflegerinnen und Pfleger bewusst versuchen müssen, ihre miserable Situation am Patienten auszulassen. Zumindest, wenn sie beobachtet werden, natürlich. Es scheint so, dass nur auf diese Art der Eindruck vermieden werden könnte, dass eigentlich doch alles in Ordnung sei. Das ist sehr traurig und zeigt die eiskalte Logik, die von Neoliberalen angewendet wird, um sich die eigene Welt zu schustern und die Augen verschließen zu können.

Unabhängig davon, ob ich es in den Bundestag schaffe, kann mir niemand mehr nehmen, was ich beim Thema Pflege lernen konnte. Ich werde das nicht vergessen und danke ganz ausdrücklich den Veranstaltern für diese Möglichkeit.

Niebüll – Schülerdiskussion

Gestern (2013-08-28) habe ich mich in Niebüll den Schülerinnen und Schülern der Friedrich-Paulsen Schule gestellt. Das Format der Diskussion ist frei, jeder kann einzelne oder alle auf dem Podium fragen. Und die Politiker (ups, auch ich) haben dann 1 Minute für eine (hoffentlich) sinnvolle Antwort.

Bei dieser Veranstaltung habe ich meine Grenzen erfahren. Auch habe ich mich der Tatsache stellen müssen, dass ich -noch- nicht in der Lage bin, bei schnellen Themenwechseln und unter dem Zeitdruck von 1 Minute, die Schlüsselelemente unserer Politik zu nennen. So haben andere Politiker auf dem Podium Dinge zuerst genannt, die ich hätte bereits sagen sollen.

Ich glaube auch nicht, dass ich deutlich machen konnte, worum es uns Piraten wirklich geht. Das unser Ansatz unterhalb der Aspekte der alltäglichen Politik anfängt und zum Beispiel Bürgerrechte, die Generationenfrage, das Thema BGE, Urheberrecht oder auch dem freien Zugang zu Wissen aufgreift.

Immerhin – am Ende haben mir zwei Teilnehmer gesagt, dass ich mich ganz gut geschlagen hätte. Habe ich vielleicht auch – nur nicht so, wie ein Pirat meiner Meinung nach auftreten sollte. Also statt 0815-Phrasen klare und direkte Statements, die den Kern der Sache aufgreifen. Und unser Wahlprogramm liefert tatsächlich Antworten…

Die Schülerinnen und Schüler wiederum waren aufmerksam und konzentriert und vor allem auch inhaltlich gut vorbereitet. Die Fragen waren cool, scharf und direkt. Es begann mit einer Frage zur Solarenergie. Dann ging es über die Frauenquote, den Länderfinanzausgleich über den Mindestlohn und Bildungsfragen zu einem der Themen, bei denen ich fit bin… Die NSA Affäre. Aber selbst da ist 1 Minute einfach zu wenig, um das Problem im Ganzen zu beleuchten und unsere Forderungen deutlich zu machen. Zumindest habe ich auf unsere Kryptopartys hinweisen können.

Es ging weiter über die Euroauflösung, die Vermögenssteuer, die EZB, Krankenkassen und ein Wahlplakat. Doch, die Fragen waren vielseitig und spannend. So manche Aussage hätte ich allerdings auch gerne kommentiert, aber wenn die Frage nicht an Dich gestellt ist… not your game.

Alles in allem:

Ich danke der Schülervertretung für diese Veranstaltung. Gerne werde ich wieder kommen – und bis dahin vielleicht auch gelernt haben, wie ich mit solchen Situationen besser umgehen kann.

Die Idee vom BGE

Als ich vor ca. 2 Jahren das erste Mal von dem Konzept hörte, ist mir diese Idee alles andere als gut und logisch vorgekommen. Ein bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) für alle? Absurd.

Ich bin seit vielen Jahren berufstätig – ich arbeite, damit meine Familie und ich essen können, damit wir ein Dach über dem Kopf haben, Kleidung, Möbel und Haushaltsgegenstände kaufen können. Ich arbeite, damit wir uns Auto, Versicherungen, Fernsehen, Internet, den Kinobesuch und auch mal Essengehen leisten können.

Die Idee des BGE soll jedem Menschen so viel Geld garantieren, dass er einige dieser Dinge haben kann – OHNE dafür zu arbeiten. Sicherlich nicht so viel, dass er im Überfluss leben kann, aber so viel, dass die Befriedigung seiner Grundbedürfnisse sichergestellt ist und er auch am gesellschaftlichen Leben teilhaben kann.

Das ist ungerecht, dachte ich. Die arbeiten doch nicht. Die liegen doch auf der faulen Haut. Ich soll sie mitfinanzieren? Soweit kommt das noch!

Doch dann fing ich an über den Begriff der Gerechtigkeit nachzudenken. Ist es denn nicht so, dass es gerecht ist, wenn jemand, der viel gibt, auch viel bekommt? Wenn jemand, der nicht so viel gibt, auch nicht so viel bekommt? Und wenn jemand, der nichts gibt, auch nichts bekommt? Wäre das nicht gerecht?

Mir wurde klar, dass es gerecht wäre, aber nicht fair! Menschen, so zeigt uns auch die Geschichte, vollbringen große Taten. Nicht Erfindungen, Kulturgüter oder andere Errungenschaften meine ich. Nein, die wahrhaftig großen Taten sind die, die wir selten sehen. Die Pflege zu Hause, das Engagement in den Vereinen, die vielen ehrenamtlichen Dinge, die Menschen machen, weil sie das Gefühl haben wollen etwas zurückzugeben.

Solch ein Verhalten passt nicht in unsere Gesellschaft. Zumindest nicht aus diesem Motiv heraus. Und doch loben die Politik und die Wirtschaft dieses ehrenamtliche Engagement. Jedoch nicht wegen der wahren Motive. Menschlichkeit, Solidarität und Hilfsbereitschaft haben im kapitalistischen Wirtschaftssystem keine Bedeutung, denn sie lassen sich nicht in Zahlen messen.

Die ehrenamtliche Arbeit leistet Dinge, für die sonst auch Gelder zur Verfügung gestellt werden müssten. Geld, das auch den Gewinn eines Unternehmens verringern würde. Alibi-Politik wird immer dann gemacht, wenn doch mal in großer medialer Geste gespendet wird – für etwas, dass man oft selbst mit verschuldet hat. Ein Unternehmen zum Beispiel, das Hungerlöhne zahlt, aber dann in großer Geste für die Tafel spendet.

Nicht genug Arbeit für alle!

Wenn also Menschen Dinge tun, für die sie nicht bezahlt werden, so steckt in Ihnen ein Kern, der nicht rein egoistisch geprägt ist, sondern der sie überhaupt erst zu Menschen macht.

Auf dem Bundesparteitag 2012 in Bochum haben die Piraten eine wichtige Erkenntnis ins Programm geschrieben: Es ist nicht genug Arbeit für alle da! Das stimmt – zumindest wenn man das etwas genauer definiert: Es ist nicht genug menschenwürdige und angemessen bezahlte Arbeit für alle da.

Arbeit gibt es freilich viel mehr. Auch die ehrenamtliche Arbeit ist Arbeit. Auch das Schaffen von neuen Musikstücken, das Malen eines Bildes oder das Schreiben eines Gedichtes ist Arbeit. Arbeit, die unserer Gesellschaft etwas zurückgibt. Arbeit, die nicht dafür gedacht ist, dass ein Unternehmen mehr Geld verdient, sondern dass die Menschheit sich weiterentwickelt. Diese Arbeit versucht der Markt natürlich einzufangen – Wege zu finden, auch mit dieser Arbeit Geld zu verdienen. Daraus entstanden Dinge wie das Urheberrecht, das Leistungsschutzrecht, das Patentrecht, die GEMA und andere Geißeln der Moderne.

Wenn also die Piraten die Erwerbsarbeit vom Menschen trennen, reagieren sie sehr viel tiefgreifender auf die Marktradikalisierung unserer Gesellschaft. Sie setzen mit dem Aufgreifen der Forderung nach einem BGE einen direkten Gegenpunkt, denn sie zeigen ein neues Gesellschaftsmodell auf.

Soziale Marktwirtschaft

Die Gründungsväter des Grundgesetzes hatten eine soziale Marktwirtschaft als Staatsform angedacht. Auch wenn sie so nicht festgelegt wurde, deuten Art. 20 GG und Art.28 GG in diese Richtung. Ihnen war vermutlich bereits damals klar, dass der marktradikale Kapitalismus, die freie Marktwirtschaft, die sozial kompetenteren Menschen zu Verlierern stempeln würde. Wenn wir uns die politischen Veränderungen – in Form von Gesetzen – der letzten 20 Jahre genauer ansehen, so erkennen wir, dass diese Gesetze eigentlich alle nur ein Ziel hatten: Den Begriff „sozial“ aus unserer Marktwirtschaft zu unterwandern und durch eine neue Definition von „gerecht“ zu ersetzen.

Wenn also die Piraten eine Enquete-Kommission fordern, so sind sie die Einzigen, die die fatalen Entwicklungen richtig erkannt haben. Und sie sind die Einzigen, die bereit sind, entsprechende Schritte zur Korrektur einzuleiten.

Folgen des BGE

Die Konsequenzen eines BGE sind ganz schwer abschätzbar. Was wäre denn, wenn jeder Mensch einen Betrag – sagen wir 1200,-€ – monatlich vom Staat bekäme? Ohne weitere Bedingungen?

Würden die Menschen aufhören zu arbeiten? Oder würden Sie sich Arbeit suchen, bei der sie nicht das Gefühl haben, ausgenutzt zu werden? Würden Sie vielleicht zu Hause bleiben und einfach vor dem Verblödungsfernsehen verfetten? Oder würden sie eher Ihre Kinder mit mehr Aufmerksamkeit erziehen?

Wären Dinge wie die Rentenversicherung, Kindergeld, Hartz IV und Beihilfen überhaupt noch nötig? Was wäre mit Menschen, die besondere Förderung brauchen? Wie viele Arbeitsplätze würden tatsächlich wegfallen? Und wie viele Arbeitsplätze würden neu entstehen? Welche neuen Geschäftsmodelle und Formen von Teilnahme und Teilhabe könnten sich entwickeln?

Dass eine Idee wie das BGE kein kurzfristiges Ziel für unsere Gesellschaft darstellt ist offensichtlich, denn die Abwägung vieler Fragen ist offen. Sie kann auch nicht durch eine Partei oder durch ein Parlament für alle Menschen passieren. Der Gedanke zum BGE muss in den Köpfen der Menschen reifen.

Da in unserer Gesellschaft gegenwärtig die Probleme immer deutlicher werden, fordern die Piraten den Mindestlohn als Übergangstechnologie zum BGE. Schon der Mindestlohn kann helfen, die Abhängigkeit der „Human Resources“ vom Arbeitgeber zu reduzieren und ein menschenwürdiges Leben zu unterstützen.

So habe ich mich Stück für Stück von dem Gedanken des BGE überzeugen lassen. Für einen rationalen Menschen wie mich stellen sich natürlich auch kritische Fragen, beispielsweise zur Finanzierbarkeit. Die möglichen positiven Veränderungen für alle Menschen wären so bedeutsam, dass es aus meiner Sicht Pflicht sein sollte, die vielen Modelle zum BGE umfassend zu prüfen. Genau das fordern die Piraten in ihrem Grundsatzprogramm – eine Enquete-Kommission zur Analyse der Realisierbarkeit des BGE. Ich glaube, das ist der richtige Weg!

Alleine gelassen: Schmalensee gibt nicht auf!

Gestern war ich zu Gast im Norden Segebergs. Die Wählergemeinschaft Schmalensee hatte die Direktkandidaten im Wahlkreis 08 eingeladen. In Schmalensee sollen Windräder gebaut werden – und die Bürger (zumindest ein Teil) sind darüber nicht glücklich. Also haben sie Wahlprüfsteine an die Kandidaten geschickt und zu einer Podiumsdiskussion eingeladen.

Aber eigentlich ist das Problem ein anderes. Sie fühlen sich alleine gelassen, Ihr Protest verhallt ungehört. Es sieht so aus, dass die ausgewiesene Fläche rechtlich korrekt definiert wurde und das die gegenwärtigen Planungen sich ebenfalls im rechtlichen Rahmen bewegen. Es ist eine kleine Gemeinde. Sie haben einiges versucht. Sie sind zu Experten geworden. Sie haben Unterschriften gesammelt und Minister Habeck übergeben. Sie haben Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung ausprobiert.Ihre Unterschriften sind dann auf dem Postweg irgendwo innerhalb der Ministerien verloren gegangen.

Jetzt haben sie uns eingeladen. Sie wollen Ihren Ärger loswerden. Sie haben Recht. Gar keine Frage. Windenergie ist sinnvoll, aber wenn die Netzkapazitäten nicht ausreichen, um allen produzierten Strom dauerhaft einzuspeisen, dann haben wir mehr Räder und Wind als wir Strom brauchen. Warum also weitere Windräder? Es geht um Fördergelder, es geht um’s EEG. Mit einer sinnvollen Förderung hat so etwas nichts zu tun. Zumal wir alle die Windradbetreiber dafür bezahlen, wenn sie keinen Strom produzieren können, weil das Netz zu „voll“ ist.

Also zum Nachdenken:

Jemand baut ein Windrad und bekommt dafür staatliche Fördergelder. Er braucht sich nicht darum zu kümmern, ob sein produzierter Strom überhaupt gebraucht wird. Der Strom wir auf jeden Fall abgenommen. Und wenn nicht, dann bekommt er den Strompreis trotzdem. Kein Risiko, aber immer Gewinn. Suchen Sie noch eine Geldanlage? (PS: Das ist keine Anlageempfehlung, natürlich ist das Ganze etwas komplexer.)

Das wäre, als würde ein Automobilhersteller tausende Autos produzieren. Und wir alle versprechen Ihm, alle seine Autos zu kaufen. Egal ob wir sie brauchen. Solche Logik kann nur jemand produzieren, der mit neoliberalem Gedankengut gewaschen wurde und der mit dem Begriff „Klientelpolitik“ nichts verbinden kann, denn seine Geisteshaltung sieht Selbstkritik nicht vor.

Ich bin kein Energieexperte und dieses war meine allererste Podiumsdiskussion. Aber ich muss sagen, dass ein Piraten-freundliches Publikum sehr hilfreich sein kann. Denn genau wie die Bürger in Schmalensee, sind wir Piraten normale Menschen und keine Berufspolitiker. Wir sind die Partei, die wirklich innovative neue Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung SCHAFFT und nicht einfach nur davon redet. Wir reden nicht lautstark davon, dass man Dinge dem Bürger verständlich machen müsste – wir machen das mal (zum Beispiel mit unserem Wahlprogramm in leichter Sprache).

Vielleicht kann unser neues Portal www.openantrag.de den Bürgern in Schmalensee helfen. Ein Tipp: Schleswig-Holstein wollte 1,5% der Fläche zur Nutzung ausweisen, hat aber bereits 1,7% ausgewiesen. Vielleicht kann man einen Antrag stellen, 0,2% der Fläche wieder der ursprünglichen Nutzung zurück zu geben? Und dann gibt es da noch einen Artenschutzvorbehalt…

Pflege: Es wird viele von uns treffen

Im Wahlkampf hier in Schleswig-Holstein ist zur Zeit ein Thema – zumindest für mich – geradezu omnipräsent: Die Pflege.

Ein Bündnis aus verschiedenen Organisationen hat da eine gute Lobbyarbeit geleistet. Es wurden alle Direktkandidaten angeschrieben, um einen Praxistag in einer Pflegeeinrichtung in der Umgebung zu erleben. Geködert wurde das Ganze mit drei möglichen Podiumsdiskussionen in Neumünster, Bad Oldesloe und Husum.

Um es direkt zu sagen: Ja, das ist Lobbyismus. Und ja, wir Piraten stehen dem Thema äußerst kritisch gegenüber. Aber ja: Ich habe kein Problem damit, auf solchen Veranstaltungen Menschen kennen zu lernen und mein Wissen auszubauen. Und das ganz besonders nicht, wenn es sich um Organisationen und Verbände handelt, die im direkten Dienst für das menschliche Wohlergehen tätig sind.

Ich habe diesen Praxistag mitgemacht. In einem DRK Seniorenwohnheim in Kaltenkirchen. Was ich sah, hat mich tief beeindruckt. Die Dankbarkeit, mit der die Bewohner auf kleine Hilfestellungen reagieren. Der innere Friede, den das Pflegepersonal ausstrahlt – in dem Bewusstsein, etwas vom Herzen Richtiges zu tun.

Doch ich habe auch gesehen, dass sie so liebend gerne noch mehr tun würden. Dass sie sich engagieren und einbringen. Dass sie es schaffen, ihre Sorgen nicht auf die Bewohner zu übertragen. Und diese Sorgen können erdrücken! Der Bereich der Pflege wird längst von Pfennigfuchsern, Controllern und neoliberalen Kapitalisten beeinflusst. Und das auf eine Art, die den Menschen zur Ware, die Arbeit zu abrechenbaren Dienstleistungseinheiten und das Personal zur „Human Ressource“ verkommen lässt.

Deshalb freue mich mich darauf, am 27. August im Bürgerhaus, Mühlenstraße 22, 23843 Bad Oldesloe, auch an einer solchen Podiumsdiskussion teilnehmen zu dürfen.

Heute übrigens war eine Veranstaltung der Diakonie in Kiel. Gleiches Thema. Wenn sich nur ansatzweise die Aussagen der anwesenden Politiker in der Politik ihrer Parteien umsetzen würde, hätten wir keinerlei Zukunftsprobleme in der Pflege.

Faktisch ist in den letzten 4 Jahren wenig passiert, um die Situation zu verbessern oder die Strukturen an die Erfordernisse kommender Generationen anzupassen. Schon heute fehlen in Schleswig-Holstein Tausende an Pflegefachkräften und es müssten ca. 1/3 aller Berufsanfänger soziale Berufe ergreifen, um die Situation in den Griff zu bekommen. Aber wer möchte eine Ausbildung in einem Beruf machen, in dem man das letzte Ausbildungsjahr sogar (teilweise) selbst bezahlen muss?

Wie schön sind doch die Angebote der freien Wirtschaft, wo man als Auszubildender ja nach Branche durchaus auch 1000,-€ pro Monat als Ausbildungsvergütung bekommen kann. Zum Beispiel bei Banken – klar, da geht es ja auch um Geld und nicht um Menschen…

Manche Dinge sind sehr simpel. Da braucht es keine großartige geistige Anstrengung, um einen der Gründe für wenig Interesse an Pflegeberufen zu erkennen. Aber es braucht wohl die Bereitschaft zu hinterfragen, ob man nicht die eine oder andere sinnfreie Ausgabe zugunsten der Förderung in diesem Bereich einschränken kann. Ich bin davon überzeugt: Man kann!

Und wenn man dann – neben den vielen dringend notwendigen kleinen Schritten und Korrekturen – die Idee des bedingungslosen Grundeinkommens mit in die Gleichung aufnimmt – so erkennt man ganz neue Möglichkeiten und Perspektiven – für die Betroffenen, für die Helfenden und für die ganze Gesellschaft.

Konsumlust – wenn Strom zum Luxusgut wird

Auf DieRenteIstKicher-300x200dem Weg zur Arbeit höre ich manchmal NDR-Info. Der Radiosender überrascht mich oft mit Politiker- und Verwaltungsstatements, die in den Nebensätzen noch viel verrückter klingen, als sich das ein Volker Pispers vorstellen könnte.

So schaffte es heute Morgen eine Anfrage der Linken zur Arbeitssituation in Deutschland in die Nachrichten. 2.6 Millionen Deutsche päppeln Ihr Gehalt durch einen Zweitjob auf. Die offensichtliche Ursache: Das Gehalt aus der Vollbeschäftigung reicht nicht zur Deckung der Lebenshaltungskosten.

Spannend wurde diese Nachricht dann circa eine Stunde später, als die Bundesanstalt für Arbeit hierzu Stellung nahm. Es sei nicht geklärt, warum diese Menschen einen Zweitjob hätten, vermutlich sei Ihre erhöhte Konsumlust schuld.

Nun war ich gerade auf der Autobahn unterwegs und zum Glück ein Parkplatz 200m voraus. Ich schaffte es noch, mein – mal wieder zickiges – Auto dorthin zu lenken und sicher zu parken. Danach musste ich mir die Tränen aus den Augen reiben. Woher diese kamen? Vom Lachen über solchen neo-liberalen Schwachsinn. Vom Mitleid für die verblendeten Texter der BfA und von der Traurigkeit, dass Menschen so einfach in ein auf Leistung und Konsum beschränktes Werte- und Weltbild reduziert werden.

Als Alleinverdiener mit Frau und 2 Kindern, der täglich 80km (eine Stecke) zur Arbeit fährt, weiß ich, wie eng das mit dem Geld ist. Wir wohnen noch dazu auf dem (erweiterten) Land, so dass wir auf 2 Autos zwingend angewiesen sind. Was am Ende des Monats übrig bleibt, ist nicht viel. Reparaturen oder andere ungeplante Ausgaben bereiten uns schon manchmal Sorgen.

Wenn also jetzt die BfA von gestiegener Konsumlust redet, verkennt sie VÖLLIG, dass die Grundbedürfnisse des Menschen nicht aus teuren Klamotten, Restaurantbesuchen und Urlaubsreisen in die Malediven bestehen, sondern aus der Notwendigkeit Miete, Gas, Wasser, Strom, Essen und Transport zu finanzieren. Diese Kosten als gesteigerte Konsumlust (natürlich mit der neoliberalen Implikation, jeder sei seines Glückes Schmied) zu titulieren ist eigentlich eine Frechheit.

Das ist ein weiteres Beispiel für die Notwendigkeit eines bedingungslosen Grundeinkommens. Die Piraten fordern es! Deshalb am 22. September – Piraten wählen!