VERRAT der Parteien

Verrat am Menschen

Deutschland hatte mal, im Gegensatz zu vielen anderen westlichen Staaten, die sogenannte soziale Marktwirtschaft. Sie basiert auf dem Prinzip der Freiheit einer Marktwirtschaft auf der einen und der staatlichen Aufgabe der sozialen Absicherung auf der anderen Seite. Das Konzept wurde – nicht wörtlich, aber sinngemäß – in unser Grundgesetz geschrieben.

Die rot-grüne Agenda 2010 war Verrat an der sozialen Marktwirtschaft. Doch nicht nur SPD und Grüne tragen die Schuld. Die Agenda 2010 wurde von CDU und FDP problemlos mitgetragen – sie dürften heimlich davon geträumt haben. Allerdings konnte nur die SPD die Gewerkschaften ruhig halten. Oder glaubt irgendjemand, dass die Agenda 2010 in Deutschland genug Rückhalt gehabt hätte, wenn die CDU an der Regierung und die SPD in der Opposition gewesen wäre?

Hartz IV – erdacht von und benannt nach dem verurteilten Wirtschaftskriminellen Peter Hartz. Verurteilt, weil er als VW-Manager dem früheren Betriebsratschef Klaus Volkert unter der Hand Sonderboni zukommen ließ. Wen wundert das noch?

Die Folgen? Als Beispiel sei die hohe Zahl der Geringverdiener und Aufstocker in Deutschland genannt. Die ist beschämend für eine angeblich offene und zivilisierte Gesellschaft. Ein anderes Beispiel ist die Härte, mit der die SPD noch heute die Hartz-IV-Sanktionen verteidigt. Als lapidare Begründung wird angeführt, dass man es sonst den Bürgern nicht erklären könne. Urteile des Bundesverfassungsgerichts zum Thema Menschenwürde werden dabei ignoriert.

Angefangen hat das Ganze freilich nicht bei der Agenda 2010. Im Laufe der vergangen Jahrzehnte wurden Komponenten des Sozialstaats wie Arbeitslosengeld, 50/50 Anteil bei Beiträgen zur Sozialversicherung, Krankenversicherung und Rente verändert oder aufgehoben. Wer erinnert sich noch? Man durfte mal 2 Jahre lang Arbeitslosengeld beziehen – und damals war es einfacher, einen neuen Job zu finden. Auch zahlte der Arbeitgeber (im Sinne einer Verantwortung für seine Arbeitnehmer) 50% der Beiträge zur Sozialversicherung. Es gab nur gesetzliche Krankenversicherungen, von denen JEDER Mensch die gleichen Leistungen beziehen konnte. Den dritten Lebensabschnitt durften wir auch ohne Armut genießen.

Und der Hammer: Damals sprach deshalb keiner von Kommunismus, staatlicher Übervorteilung oder „Sozialschmarotzern“ in einer „Hängematte“ des Staates. Es war Konsens im Verständnis der Menschen, dass ein Miteinander auch darin besteht, niemanden hängen zu lassen oder zu übervorteilen. Das war übrigens auch die Zeit, als die öffentlich-rechtlichen Sender ihrem Bildungsauftrag noch nachkamen…

Die Parteien haben unisono daran mitgewirkt, dass unser Grundgesetz immer unternehmerfreundlicher interpretiert wurde. Zum Nachteil der Bürger. Die Nadel auf der Skala zwischen freiem Markt und sozialer Absicherung wurde schon über das Extrem des freien Marktes hinaus verschoben. So oft, dass sogar das Verfassungsgericht wiederholt Einhalt gebieten musste.

Verrat an der Demokratie

Der Wandel von einer Demokratie hin zu einem totalitären Staat schreitet voran. Bis heute ist vielen Menschen das Problem gar nicht bewusst. Wenn zur Wahrung des „Supergrundrechts auf Sicherheit“ unsere freiheitlich demokratische Grundordnung geopfert wird, sind wir schneller bei einem totalitären System, als man sich vorstellen kann.

Mit den Veröffentlichungen des Whistleblowers Edward Snowden – eines jungen Mannes, der offensichtlich weiter blickt, als es unsere gegenwärtigen Politiker können – ist allen das unheimliche Ausmaß der Überwachung bekannt gemacht worden. Doch der große gesellschaftliche Aufschrei ist ausgeblieben. Mit der Überwachung verhält es sich wie mit der Radioaktivität. Sie ist schleichend, unsichtbar, anfänglich unfühlbar und doch zerstört sie die Demokratie auf eine Weise, die perfider kaum sein kann.

Schon heute gibt es viele Beispiele von unschuldigen Menschen, die durch Überwachungsmaßnahmen Unrecht erfuhren. Die drangsaliert wurden und deren Ruf dauerhaft Schaden nahm. Wenn jemand unseren Überwachungsstaat mit der Stasi vergleicht, trifft es nicht den Punkt. Denn die Stasi hatte zu keiner Zeit einen so breiten Zugang zu Daten aller Bürger, wie es die Nachrichtendienste heute haben.

Das Schlimme dabei ist: Diese Daten werden langfristig gespeichert und ausgewertet. Das Verhalten der Menschen wird dadurch berechenbar und man kann Auffälligkeiten und Abweichungen sehr viel schneller erkennen und „korrigieren“. So wird es möglich, Kritik und Aufbegehren bereits im Keim zu ersticken, bevor sie sich organisieren können.

Die Mittel zur Kontrolle der Bevölkerung werden kontinuierlich weiter ausgebaut. Beispiele gefällig?

  • Die Einführung der Bestandsdatenauskunft – mit dem möglichen Zugriff auf Passwörter bei simplem Falschparken. Piraten klagen dagegen!
  • Die Pläne, die grundgesetzlich garantierte Versammlungsfreiheit einzuschränken und Versammlungen zu kriminalisieren. Aktuell in Schleswig-Holstein – dauerhafte Videoüberwachung der Veranstaltung; ein unbequemer Anmelder einer Demo könnte dann „von Amts wegen“ abgelehnt werden.
  • Die völlige Ignoranz des Grundgesetz-Artikels 10 (Fernmeldegeheimnis) und damit der auswuchernde Überwachungswahn. Wussten Sie, dass die EU über 1,5 Milliarden Euro an Fördermitteln für Sicherheitstechnik im nächsten Haushalt eingeplant hat?
  • Der sogenannte Hackerparagraph (StGB §202c), der den Besitz von Software kriminalisiert, die Sicherheitslücken aufspüren kann – und damit Hintertüren wie die der NSA in Systemen finden könnte.
  • Der nachhaltige Druck auf die Medien, über bestimmte Themen nur verfälschend zu berichten.
  • Die Einschränkung der Medienfreiheit durch Großbesitzer, die mit Politikern kuscheln.
  • Zentrale Datenbanken – wie die sogenannte Gesundheitskarte.
  • Kontrolle der E-Mail-Kommunikation durch eine per Gesetz als sicher erklärte staatliche Hintertür, aber dafür „rechtssicher“. Gemeint ist „DE-Mail“ – haben Sie schon darüber nachgedacht, warum plötzlich so viel Werbung zu „E-Mail made in Germany“ auftaucht?

Angst

Alle Maßnahmen dienen hauptsächlich einem Ziel: Geld. Es geht um die, die es haben und um die, die es nicht kriegen sollen. Es geht um die Schere zwischen Arm und Reich, die inzwischen so weit offen ist, dass es sich kaum noch verbergen lässt (siehe geschönter Armutsbericht). Und weil Reiche Angst haben, dass es in Deutschland und überall, wo sich ein solches System etabliert hat, zu größeren politischen Unruhen kommen könnte, sabotiert man kontinuierlich unser Grundgesetz.

Angst wird geschürt: Von Schwerverbrechern und Terroristen ist die Rede. Feindbilder werden aufgebaut und gepflegt – ob es Asylbewerber („Wirtschaftsflüchtlinge“) oder Arbeitslose („Sozialschmarotzer“) sind. Diese Bilder werden in den Massenmedien geradezu gepredigt, damit das dumme Volk schön dumm bleibt. Hauptsache, es wehrt sich nicht gegen die wahren Verursacher.

Das Leistungsprinzip wird bereits mit der Muttermilch geimpft. Schulen dürfen nicht lehren, sondern müssen Wissen vermitteln. Wissen, welches Kinder zum JA-Sager in dem System erzieht.

Piraten

Das Programm der Piraten zielt in vielen Punkten auf das Beenden der gewollten Verdummung. In 20 bis 40 Jahren wird sich das Wertebild unserer Gesellschaft an dem der heutigen Jugend orientieren. Uns ist klar, dass wir das System nicht von heute auf morgen ändern können. Aber es ist unser Ziel, effektiv unsere Stimme zu erheben, aufzuklären, Alternativen zu finden und neue oder verloren geglaubte Denkmuster zu vermitteln. Denn:

„Wir stehen zu unserem Grundgesetz! Da sind wir konservativ!“

Das letzte Kapitel – der Scheideweg des Internet

tumblr_mpqg4u70o61su7cnao1_1280Zunächst erst mal eine Richtigstellung: Das Internet ist kein klassischer Raum. Es ist ein Medium. Menschen nutzen das Internet heute, wie man früher Postbriefe, Marktplätze, Gaststätten, Gesprächskreise und Vereine genutzt hat, um gemeinsam etwas zu erleben. Sei es, dass man seine Meinung kund tut, sich austauscht oder sich informiert. Erwähnenswert ist: Das Internet ist für einige Menschen tatsächlich zu einem Großteil zum Ersatz von Gaststätte und Verein geworden.

Es stimmt, dass das Internet kein „rechtsfreier“ Raum ist. Es wird fleißig Recht gesprochen und es werden Urteile verkündet, welche sich auf Ereignisse im Internet beziehen. Es klagte die Stadt Heidelberg gegen den Druckmaschinenhersteller Heidelberg, um sich die Domain www.heidelberg.de zu sichern. Oder die Borussia aus Dortmund, denen die Borussen aus Mönchengladbach mit www.borussia.de zuvor gekommen sind.

Es klagen Urheber gegen die vermeintliche Verletzung ihrer Rechte genauso, wie Bürger auf die Anwendung des StGB oder des BGB pochen, wenn es um Verleumdungen, Bedrohungen und dubiose Geschäftspraktiken geht.

Doch es gibt mindestens 3 Probleme.

Die Polizeiarbeit ist technisch unzureichend auf das Internet eingestellt

Da wäre zum einen die Polizeiarbeit. Der Umgang mit dem Medium ist nicht jedem Beamten geläufig. Es gibt wenige geschulte Beamte, zu wenig Ausstattung, zu wenig Verständnis bei Dienststellen auf dem Lande. Delikte werden nicht immer hartnäckig verfolgt. Betrug, Verleumdung, Bedrohung, aber auch Verstöße gegen andere Rechtsfelder sind deshalb im Internet genauso präsent, wie sie in unserer Gesellschaft vorkommen. Leider aber müssen für die Aufklärung von Internetdelikten neben den bekannten Ermittlungstechniken Möglichkeiten genutzt werden, die zwar existieren, doch nicht jedem Ermittler geläufig sind. Daher kommt auch die Forderung nach Vorratsdatenspeicherung. Man glaubt einfach nicht, dass es bereits ausreichende Wege der Aufklärung gibt. Doch ihre Aufklärungsquote – wenn diese Wege konsequent beschritten würden – dürfte der Quote bei Verbrechen ohne Internetbezug ähnlich sein.

Das Internet ist weltumspannend

Zu dieser schwierigen polizeilichen bzw. staatsanwaltlichen Aufgabe gesellt sich das zweite Problem des Internets: Es macht nicht vor lokalen Grenzen halt. Das Netz ist weltumspannend und die Beschuldigten sitzen eventuell nicht in Deutschland. Ihre Internet-Seiten sind nicht in Deutschland und nicht immer gilt deshalb deutsches Recht. Als Konsequenz wurden Filtersysteme gefordert, damit man kontrollieren kann, was im Internet gezeigt werden darf. Hilfloser Aktionismus, wenn man weiß, wie das Internet funktioniert, denn solche Filtersysteme sind verhältnismäßig einfach zu umgehen. Tatsächlich funktioniert die internationale Zusammenarbeit. Internet-Angebote, die Straftatbestände erfüllen, werden schon heute in vielen Fällen sehr schnell von den Anbietern aus dem Netz entfernt. Filter bedarf es dafür nicht. Sehr wohl aber müssen die internationale Zusammenarbeit gestärkt, internationales Recht vereinheitlicht und nicht mehr zeitgemäße Gesetzesauswüchse  – wie zum Beispiel  das Urheberrecht – angepasst werden.

Das Geschäft mit dem Internet

Das dritte Problem ist in der Struktur des Internet begründet. Denn unter der Schicht, die wir sehen, wenn wir „in das Internet gehen“, existieren viele Kilometer Kabel, Verteilerknoten und hoch entwickelte Technik, die uns das einfache Nutzen des Netzes erst ermöglicht. Genau dieses Netz aus Kabeln und Technik ist es, was die Grundlage des Internet bildet. Wenn wir Piraten von Netzneutralität sprechen, fordern wir, dass diese Datenstraßen mautfrei bleiben, dass es keine Sonderspur für Reiche gibt und dass niemand willkürlich Schranken aufstellen kann.

Da aber immer öfter die Netzbeteiber (die Straßenplaner, Straßenbauer und der Reparaturtrupp) ein weiteres Geschäftsfeld eröffnen, ist diese Neutralität gefährdet. Wenn man eben nicht mehr nur die Straße anbietet, sondern auch das Kino, das an der Straße liegt, dann ist es wahrscheinlich, dass man den Kunden, die zum Kino wollen, eine Sonderspur einrichtet. Darunter leiden aber dann alle anderen Straßenbenutzer.

Das Internet ist nicht selbstverständlich

Heutzutage haben wir eine Dose in der Wand, wo wir unseren „Router“ anschließen und eine einfache grafische Oberfläche, wo man mit Hilfe eines Browsers viele Informationen im Internet finden kann. Dieser Fortschritt ist nicht irgendwie so entstanden. Standards wurden entwickelt, geschrieben, verabschiedet und angewandt. Und hierfür zeichnen nicht nur Unternehmen verantwortlich. Es waren und sind viele Computerbegeisterte, die die Entwicklung im Internet voran treiben.

Ich komme aus der Zeit, wo wir mit Hilfe von Geräten, die Daten in Töne wandelten (MODEMs) angefangen haben, Informationen auszutauschen. Es war die Anfangszeit des Internet. Eine Domäne der Nerds. Menschen, die Spaß daran haben, die Möglichkeiten der Technik zu erforschen. „Warum?“ – „Weil es geht.“ Das war Hauptmotivation damals – und sie ist es bei den Hackern heute noch…

Und diese „alte“ Technik ist hochaktuell. Aktivistengruppen wie zum Beispiel Telekomix boten solche alten Modem-Einwahlsysteme an, als die Menschen im arabischen Frühling auf die Straße gingen. Via Fax schickten sie diese Einwahlnummern an viele tausende Faxgeräte, damit Menschen die Sperren des Staates umgehen konnten und Ihre Berichte uns erreichten.

Überwachung überall

tumblr_mp9fojLvMh1su7cnao1_1280Menschen in China nutzen spezielle Systeme, um sich an den staatlichen Filtern vorbei in der westlichen Welt zu informieren. Und sie riskieren für ihr Recht auf Information lange Haftstrafen. In Vietnam wurde kürzlich das Bloggen, also das schreiben und veröffentlichen der eigenen Meinung, eingeschränkt. In vielen Staaten sind Filtersysteme installiert. Diese Hard- und Software wird frei auf dem Sicherheitsmarkt angeboten. Die Hersteller werben damit, dass man die Kommunikation kontrollieren und jegliches Ziel ausfindig machen und alle Arten der Kommunikation mitschneiden kann.

Diese gleichen Systeme sind es, die die NSA, der BND und all die anderen 3-Buchstaben-Dienste nutzen, um – wie sie sagen – Terroristen aufzuspüren. Es ist die gleiche Software, die gleiche Technik, die chinesischen Menschen die Freiheit nimmt, die in Dubai sicher stellt, dass Menschen keine regierungskritischen Informationen finden und die in Deutschland den Zugriff auf verbotene Inhalte kontrollieren sollte.

Das letzte Kapitel

Schon heute werden große Teile der weltweiten Kommunikation abgehört. Es werden riesige Datenbanken aller Menschen erstellt. Mathematik berechnet die Wahrscheinlichkeit, wann Du eine bestimmte Handlung tust, ein bestimmtes Produkt kaufst oder mit wem Du bald telefonieren wirst. Und die Zahlen – so sagt man – lügen nicht.

Damit sind wir beim letzten Kapitel des Internets. Die Überwachungs- und Kontrollwut der Staaten und Firmen. Dieses ist tatsächlich das letzte Kapitel. Hier kann unsere Demokratie enden und einer Schattendiktatur weichen, vor der wir weiterhin die Augen geschlossen halten können. Hier ist der Scheideweg des 21. Jahrhunderts.

„Das ist deine letzte Chance. Danach gibt es kein zurück. Nimm die blaue Pille — die Geschichte endet, du wachst in deinem Bett auf und glaubst was du auch immer glauben willst. Nimm die rote Pille – du bleibst hier im Wunderland und ich werde dir zeigen wie tief das Kaninchenloch reicht.”

Dieses Zitat stammt aus dem Film „Die Matrix“. Es ist genau diese Stelle an der unsere Gesellschaft steht. Die kommenden Jahre werden darüber entscheiden.

Wir können immer weiter in der oberflächlichen Scheinwelt leben. Es ist möglich und erscheint so verführerisch. Sie wird dominiert von wenigen Firmen. Dominiert von dem Geld. Dominiert von Sätzen wie „Haste was, biste was“ und „Jeder ist seinen Glückes Schmied“ oder „Ich habe nichts zu verbergen“. Diese Sätze wurden uns eingetrichtert. Wir trichtern sie unseren Kindern ein. Bildungseinrichtungen bestärken uns in der Erziehung zum Leistungsdenken und zur Ellenbogengesellschaft, in der nur der (wirtschaftlich) Erfolgreiche zählt.

Hoffnung

Oder ist da noch was anderes? Eine Gesellschaft, die Fehler verzeiht, die Menschen einfach deshalb respektiert, weil sie da sind? Die sich nicht in ihrer Freiheit einschränken und ihrer Privatsphäre berauben lässt? Die durch Gemeinschaft und Solidarität Synergieeffekte erreicht, wie sie sich der beste Top-Manager in seinem Unternehmen nicht vorstellen kann? Die bereit ist, neue Wege ins 21. Jahrhundert zu beschreiten und alte Zöpfe abzuschneiden? Ich gehe diesen Weg mit den Piraten.

Komm‘ mit und wir zeigen Dir, was möglich sein kann – auch in und mit dem Internet.

Mut zur… Selbsterkenntnis?

Mit der Wahrheit ist das so eine Sache. Wahrheit erkennt man gefühlt leichter, wenn sie von einem selbst keine Änderung der eigenen Grundwerte und eigenen Ansichten verlangt. Diese entwickeln sich im Laufe unseres Lebens immer weiter. Sie festigen sich zwangsläufig, je mehr Erfahrung man sammelt. Deshalb beobachten wir auch, dass sich mit zunehmender Erfahrung häufig eine Art Starrsinn in den eigenen Ansichten einstellt.

Manchmal ist das auch (gefühlt) durchaus begründet. Oft hat man einiges, auf das man stolz sein kann… eine tolle berufliche – oder besser noch (wir sind in Deutschland!) – akademische Karriere. Einen Doktortitel, eine Professur oder ein erfolgreiches Unternehmen. Man verkehrt in den entsprechenden Kreisen. Man mehrt seinen Besitz und achtet darauf, dass er verteidigt ist. Kinder, Freunde und Angestellte hören auf den eigenen Rat. Niemand zweifelt, niemand hinterfragt, niemand stellt in Frage.

Aus dieser Summe an Lebenserfahrung entsteht ein Statusdenken, welches darauf ausgerichtet ist, alles offensiv zu bekämpfen, was eine Bedrohung für die eigene heile Welt darstellen könnte. Und, um es direkt an dieser Stelle zu sagen – eine Bedrohung ist immer alles, was nicht kalkulierbar ist. Besonders also auch alles Neue. Fatalerweise entwickelt sich parallel eine Überschätzung der eigenen Ansichten und eine Überzeugung, die keine Alternativen mehr zulässt.

Meiner Meinung nach ist das die Essenz, die in den leitenden Köpfen derer steckt, die sich selbst als Alternative verkaufen und doch eigentlich nur die Wahrung der eigenen Besitzstände im Kopf haben. Ob sie wohl bereit sind, den Mut aufzubringen, sich dieser Wahrheit zu stellen?

Realpolitik – das Gefängnis der Jugend?

2013-09-09 17.02.20Am 5. September 2013 hatten Heiko Schulze (unser Spitzenkandidat) und ich einen interessanten Termin. Wir waren nach Scheersberg eingeladen, wo sich eine größere Gruppe von Schülern in einem Seminar mit Politik beschäftigt hat.

Schon am Vortage und im Laufe des Vormittags hatten mich die Schüler für kurze Telefoninterviews angerufen. Es ging um die Frage, wie viel Polizeigewalt bei Demos in Ordnung ist, um die Sicherheit zu gewährleisten, ob ich schon mal bei Demos war etc.

Spannend wurde es dann am Abend. 7 Parteien, 14 Kandidaten, ca. 100 Schüler.

Jeder Kandidat sitzt an einem Tisch und eine kleinere Schülergruppe sitzt dabei und stellt Fragen. Oder geht, wenn es nicht interessant ist, wieder zu anderen Tischen. Das Format ist spannend. Am Ende konnten Schüler Feedback-Zettel ausfüllen und die Kandidaten konnten diese mit nach Hause nehmen. Ich habe meine hier vor mir liegen. Aber bevor ich den Umschlag öffne, erst einmal mein Eindruck:

Ich habe zu viel geredet. Ich bin ein paarmal sehr oberflächlich geblieben. Aber ich war verblüfft, dass es viele Fragen zum bedingungslosen Grundeinkommen (mein Thema!) und zur Bildung (wirklich nicht mein Thema!) gab, doch keine zur Privatsphäre, Bürgerbeteiligung, Transparenz und zur NSA-Affäre.

Bis hierhin habe ich den Text am 5. September abends geschrieben. Nachdem ich jetzt die Feedback Zettel gelesen habe, musste ich zunächst die Überschrift ändern und dann hier im Text das Thema neu ausrichten. Denn es gibt Feedback Zettel, die ich sehr traurig fand:

„Ich finde Ihr Auftreten erfrischend ehrlich & es ist sicherlich auch sehr gut, Visionen für eine weniger auf Wirtschaft ausgerichtete Gesellschaft zu haben. Allerdings hätte ich mir mehr Positionen & Meinungen zu den Themen gewünscht, da ich denke, eine realitätsnahe Politik ist sonst nicht möglich.“

Und:

„schöne und sehr wünschenswerte Grundgedanken aber leider ein bisschen abgehoben und realitätsfern“

Diese beiden Zettel (und ich mag völlig falsch liegen) wirken auf mich wie Feedback zweier junger Menschen, die sich schon von den Richtlinien der Gesellschaft haben einschnüren lassen. Ist es wirklich so schwierig, sich vorzustellen, dass Menschen durchaus eine „Vision“ haben können, ohne dass sie die Realität verleugnen?

Manchmal beobachte ich (öfter bei älteren) Menschen z.B. auch Unverständnis für das bedingungslose Grundeinkommen. Ich treffe manchmal auch auf eine sehr ausgeprägte Gläubigkeit an die hohe Fachkompetenz von Politikern (in welchem Fach eigentlich?). Vor allem aber sehe ich ein gefangenes Weltbild, welches sich zum Beispiel auf die große Menge an eigenen Erfahrungen stützt, oder durch Umgang und Umfeld schon sehr prägend gezeichnet wurde. Das wir alle im Laufe unseres Lebens unsere eigene Welt und unsere eigene Weltsicht formen, steht für mich außer Frage. Aber in jungem Alter? Es sind die merkel’schen / neoliberalen / kommerz-mainstream-getriebenen Sprechblasen, die sich tief eingeprägt haben.

Hier ein Gegenbeispiel: Auf einem Infostand, wo wir Unterschriften gegen das Fracking sammelten, sagte eine über 80-jährige Passantin zu mir, dass sie sich für ihre Kinder, für ihre Enkel erhebe. Wasser sei Grundrecht, Fracking gefährlich und wenn ihre Kinder das schon nicht verstehen würden – sie würde kämpfen. Sie sagte, wer, wenn nicht sie, mit ihrem Alter und ihrer Erfahrung könnte so etwas auch glaubwürdig vertreten. Dieses Weltbild zeugt von langer Erfahrung und hat sie zu einem interessanten Schluss kommen lassen.

Doch zurück nach Scheersberg. Was hat 17-20-jährige bereits so beeinflusst, dass sie schon jetzt von „Realitätsferne“ sprechen und eine „realitätsnahe“ Politik als alternativlos bezeichnen? In diese gleiche Kerbe schlägt auch die Frage, welche Koalition die Piraten denn eingehen würden. Als ich erklärte, dass ich eine Koalition der Themen bevorzugen würde, erntete ich auch nur ein müdes Lächeln.

Helmut Schmidt hat uns alle einen Bärendienst erwiesen, als er sagte „Wer eine Vision hat, der soll zum Arzt gehen.“ Wann immer jemand heute bereit ist Gedanken zu formulieren, die gesellschaftlich weit über ein Vierjahresfenster hinausgehen, wird er zwangsläufig mit dieser Aussage konfrontiert.

Und nun die interessante Frage:

Warum sollte die Tatsache, dass jemand von einer bestimmten Gesellschaftsform träumt, ausschließen, dass er die Realität kennt? Ist es nicht eher so, als dass wir nur dann unsere Gesellschaft weiter entwickeln werden, wenn wir wissen, wohin wir wollen?

Das ist die Frage, an der sich jede „realpolitische“ Entscheidung messen lassen muss: Was bringt es für unsere Entwicklung, wie bringt uns diese Entscheidung weiter auf dem Weg… wohin eigentlich?

Und um diese gesellschaftliche Frage geht es. Und wir Piraten stellen sie. Wir sind die mit den Fragen!

 

PS:

Ich möchte noch auf 2 weitere Feedbackzettel eingehen:

„Abgesehen von Computerthemen, war es schwer Informationen über andere Themen zu erhalten.“

Hierzu erlaube ich mir anzumerken, dass an meinem Tisch Computerthemen (leider) keine Rolle spielten. Ich sagte allerdings einmal, dass ich mich beruflich mit Computern auseinander setze. Und – wenn ich mich richtig erinnere – sprach ich mal von den der Integration des Internets in unseren Alltag. So etwas als „Computerthema“ zu bezeichnen ist interessant… 😉

„sehr abschweifend, wenig qualifizierte Information, schlecht strukturiert“

Hierzu kann ich nichts weiter sagen, als dass ich mir das zu Herzen nehmen werde. Danke!

Internet – sozialer Raum ohne Rechte?

Das Internet ist aus unserem Leben nicht mehr wegzudenken. Ob Homebanking, eBay, Amazon oder Facebook. Immer mehr haben die Möglichkeiten des Internet in unserer alltägliches Leben Einzug gehalten. Viele Menschen nutzen das Netz täglich. Nicht nur für das Shopping und für das Homebanking, sondern auch zur sozialen Interaktion.

Die verschiedenen Stufen der Öffentlichkeit

Vergleichen wir die Situation im Internet einmal mit unserem „realen“ Leben. Wir verlassen zum Einkaufen das Haus oder gehen ins Restaurant. Das ist eine Situation, die vergleichbar ist mit dem Shopping oder dem „surfen“ und dem sich Umschauen im Internet. Der Einsatz von „öffentlichem“ Twitter und Facebook fällt in diese Kategorie.

Wir treffen uns in Vereinen um gemeinsam unserem Hobby zu frönen, und da ist schon ein Unterschied. Das ist nicht mehr so ganz öffentlich. Es ist sozusagen halb-öffentlich, denn wir wissen, wer dabei ist und wir achten durchaus darauf, was wir sagen und wie wir uns verhalten. Wir wissen um diese Öffentlichkeit und sind „angepasst“. Im Internet tritt eine solche Situation ein, wenn wir über Mailinglisten kommunizieren oder geschlossene Benutzergruppen nutzen.

Privatsphäre

Wir reden aber auch mit Seelsorgern, Ärzten, Steuerberatern, Rechtsanwälten und Bankangestellten und natürlich besten Freunden über ganz private Dinge. Dinge, die nur uns selbst betreffen. Dinge, die wir nicht öffentlich machen wollen. Im Internet nutzen wir hierfür direkte Nachrichten. In welcher Form auch immer – ob twitter tweet, Facebook chat oder eMail.

Wir wahren unsere Privatsphäre. Wir erwarten, dass andere diese respektieren. Wie es der Seelsorger, der Arzt und der gute Freund tut. Wir vertrauen Menschen Dinge an, die wir uns von der Seele reden müssen. Und … wenn wir ganz sicher sein wollen … nutzen wir das Internet lieber gar nicht erst, sondern reden direkt mit der Person.

Das digitale Problem

An dieser Stelle muss ein Problem erörtert werden, welches das eigentliche Problem des Internet darstellt. Aufgrund dieses Problems kann man das Internet auch dann nicht so ganz mit der realen Welt vergleichen: Das Internet vergisst nicht!
In der Facebook-Chronik der Menschen sieht man Bilder und Texte, die mehrere Jahre alt sind… Alle schön übersichtlich auf einer Seite. E-Mails, die man mal verschickt hat… Wer weiß, wie lange der Empfänger diese digitalen Daten aufhebt?

Aufhebung der Privatsphäre

Spätestens durch die Veröffentlichungen von Edward Snowden haben wir gelernt, dass sich auch staatliche Stellen für all diese Daten im Internet interessieren. Daten können lange und immer länger aufbewahrt werden. Und das werden sie auch.

Ich habe ja nichts zu verbergen, sagen viele Menschen. Sie haben Ihr Einkaufsverhalten im Kopf, wenn sie das sagen. Sie meinten bestimmt nicht die Beichte des besten Freundes, dass er einen Seitensprung riskiert habe. Sie meinten bestimmt nicht das Eingeständnis des 15 jährigen Sohns, dass Marihuana ja nicht so schlimm sei. Und ganz bestimmt meinten sie auch nicht den geplatzten Kredit für das Auto, weil der Arbeitgeber Ihnen gekündigt hat.

Doch all diese Informationen sind da draußen! Das Telefonat des Freundes mit dem Seitensprung. Das Facebook Foto des Sohnes mit dem Joint in der Hand und das Schreiben vom Arbeitgeber an seinen Anwalt, ob es Probleme mit der Kündigung geben könne.

Der digitale Unterschied

All diese Informationen waren auch schon früher da draußen. Auch ohne dem Internet. Aber sie waren viel leichter vergänglich, weniger einfach zu beschaffen und deshalb den Aufwand der Suche selten wert.
Heutzutage ist das anders. Computersysteme analysieren die Daten vollautomatisch. Es wird nach Mustern gesucht. Es werden „Anomalien“ entdeckt, es werden Trigger (Schwellwerte) verwendet, die eine Aktion auslösen können. Natürlich liest niemand alle Daten mit. Aber da sie gespeichert werden, kann man sie dann mitlesen, wenn ein Bürger aus dem Raster fällt. Rückwirkend.
Wenn er zum Beispiel überraschend nach Syrien fliegt. Wenn er mehrfach Kredite aufgenommen hat, die er nicht mehr begleichen kann. Wenn er jahrelang in die christliche Kirche ging (Sonntagmorgens ist sein Handysignal in der Nähe einer Kirche) und plötzlich findet sich das Signal in der Nähe einer Moschee.
Es geht immer um die Frage, wann Menschen aus dem Raster fallen, wann sie sich nicht mehr „normal“ Verhalten. Der Fachbegriff lautet „behavior based detection“. Computersysteme sind da ganz gut darin.

Digitale Privatsphäre

Eine solche Überwachung ist der Verrat jeglicher digitaler Privatsphäre. Und sie ist Realität. Denn ja, das Internet bietet soziale Räume, deren Schutzrechte durch unseren Staat vollständig ignoriert werden.

Wir Piraten fordern deshalb das Recht auf das digitale Vergessen werden. Menschen darf die Hoheit über die eigenen Daten nicht genommen werden. Wir wollen frei entscheiden können, was mit unseren Daten passiert. Wir wollen eine respektierte digitale Privatsphäre. Du auch?

Pflege braucht Öffentlichkeit

Am Dienstag (2013-08-27) habe ich an einer Podiumsdiskussion zum Thema Pflege teilgenommen. Eingeladen hatte das Bündnis für gute Pflege. Der Moderator Carsten Koock vom R.SH führte souverän durch die Diskussion und stellte schon zu Anfang eine wirklich interessante Frage an die Podiumsteilnehmer:

Was bedeutet für Sie „Gute“ Pflege?

Natürlich kann man nun verschiedene Ansichten äußern und sowohl den Standpunkt vertreten, dass sie gut ist, wenn sie auch bezahlbar ist, oder die Qualitätsstandards und Ihre Nachweise und Umsetzung als Maßstab für gute Pflege definieren. Die Podiumsteilnehmer haben das auch getan – und, ich will das nicht unerwähnt lassen, ebenfalls auf die Bedürfnisse der Pflegenden und der Patienten hingewiesen.

Ich habe es mir einfach gemacht. Ich sagte, gute Pflege ist, wenn der Patient sie als gut empfindet. Neben dem subjektiven Empfinden des Patienten schließt diese Aussage alle anderen Dinge ein. Ein gestresster Pfleger, monetäre Beschränkungen und ein Nichteinhalten von wichtigen Grundregeln haben schlussendlich immer das Gleiche zur Folge: Der Patient füllt sich nicht wohl!

Bei der Pflege und bei jedem anderen Beruf, der mit Menschen zu tun hat, darf NIEMALS vergessen werden, worum es geht – um den Menschen. Und der Mensch ist es, der sich bisher immer geweigert hat, einer Reduzierung auf Messwerte und Zahlen Folge zu leisten. Diese Einsicht ist es allerdings, die verschiedenen Politikern, Analysten und Zahlenfans fehlt.

So kam es den auch zu einem typisch neoliberalen Beitrag, als anwesende Pfleger auf ihre geringe Bezahlung hinwiesen. Als Antwort bekamen sie zu hören, dass sie bitte ihr Gehalt mal mit dem Durchschnittsgehalt in Deutschland vergleichen sollten. Sie würden sehen, es gehe ihnen gut. Solche Vergleiche sind verachtend und können nur von Menschen kommen, von denen Ethik und Moral lediglich als Hindernis auf dem Weg zum eigenen Reichtum wahrgenommen werden.

Es gab auch noch eine weitere Situation, über die ich nachdenken muss. Die Podiumsteilnehmer hatten die Gelegenheit, einen Praxistag in der Pflege zu erleben. Bei einem solchen Praxistag haben alle Teilnehmer erlebt, mit wie viel Herz, Einsatzfreude und Bereitschaft die Pflegerinnen und Pfleger aktiv sind. Doch ein Teilnehmer hat daraus geschlossen, dass es ja offensichtlich eine Diskrepanz zwischen seiner Wahrnehmung und dem ewigen Klagen gäbe.

Mir stellt sich also die Frage, ob Pflegerinnen und Pfleger bewusst versuchen müssen, ihre miserable Situation am Patienten auszulassen. Zumindest, wenn sie beobachtet werden, natürlich. Es scheint so, dass nur auf diese Art der Eindruck vermieden werden könnte, dass eigentlich doch alles in Ordnung sei. Das ist sehr traurig und zeigt die eiskalte Logik, die von Neoliberalen angewendet wird, um sich die eigene Welt zu schustern und die Augen verschließen zu können.

Unabhängig davon, ob ich es in den Bundestag schaffe, kann mir niemand mehr nehmen, was ich beim Thema Pflege lernen konnte. Ich werde das nicht vergessen und danke ganz ausdrücklich den Veranstaltern für diese Möglichkeit.