Statement zur Gebietsversammlung

Hallo miteinander,

ich bitte Euch ein paar Minuten um Eure Aufmerksamkeit. In den vergangenen Monaten haben wir gemeinsam einen komplexen Bundestagswahlkampf geführt. Ich hatte die große Ehre von der Aufstellungsversammlung als Listenkandidat für Euch von Euch gewählt worden zu sein.

An dieser Stelle wird es nun auch höchste Zeit, Euch allen für die Unterstützung und Mitarbeit im Wahlkampf zu danken. Ihr habt Großartiges geleistet.

Ich habe mir wirklich große Mühe gegeben, den Anforderungen gerecht zu werden. Rückblickend muß und will ich gerne zugeben, dass nicht alles so gelaufen ist, wie wir es gerne gehabt hätten. Ich habe den Fehler gemacht zu lange auf Vorgaben vom Bund und vom Land zu warten. Ich habe den Fehler gemacht nicht immer deutlich genug mit Euch allen zu reden. Ich habe den Fehler gemacht, mit Ideen wie der „SWAT“ Analyse oder dem „Verfügbarkeitsplan“ Elemente einführen zu wollen, für die es keine Zustimmung gab. Ich habe viele Fehler gemacht, aber ich sage Euch auch ganz offen: Ich habe mich bis zuletzt eingesetzt und habe mir selbst nur wenig vorzuwerfen.

Wir sind nur wenige Aktive im Kreis und wir sehen leider oft darin ein Hindernis, statt es als Chance zu begreifen. Dabei haben wir ganz tolle Menschen hier:

  • Markus, ohne dessen Organisationstalent und Einsatzfreude wir immer wieder aufgeschmissen wären.
  • Thomas, der als alter Politikhase immer wieder mit guten Ideen und kontinuierlicher Arbeit begeistert
  • Frank W, der unermüdlich seine grandiosen Fähigkeiten im Bereich Grafik und Design in unsere Dienste stellt – und dass trotz der Belastung durch die Hansen-Story
  • Michael, der uns im letzten Jahr eine Internet Präsenz aufgebaut hat, die sich sehen lassen kann und der in Henstedt-Ulzburg immer mal wieder mahnend den Finger hebt
  • Claudia, die mit viel Herz und Ihrem engagierten Mann Torsten zu unmöglichen Zeiten einspringt, um Dinge umzusetzen
  • Ingo – ich kenne nur wenige, die besser beim Straßenwahlkampf agieren können
  • Toni, von dem ich relativ wenig wusste, der sich aber durch seine Kontinuität und Einsatzfreude viel Respekt verdient
  • Ramon, ein Querdenker und Wirrkopf, der für eine gute Idee immer zu haben ist
  • Frank K, der trotz aller Wirren in Norderstedt uns nicht den Rücken gekehrt hat, sondern bei Aktionen federführend mitwirkt
  • Matze, mit dem ich in Norderstedt das erste Mal einen Infostand gemacht habe – und mit dem ich das jederzeit wieder machen würde
  • Ronald, unaufdringlich aber präsent bleibt der den Piraten und Ihren Ideen treu. Als Finanzpirat hatte er nur wenig zu tun, aber er wenn es viel mehr gewesen wäre, bin ich sicher, es wäre bei Ihm richtig gewesen
  • Hendrik, der schon seit Monaten oft alleine am Stammtisch in Norderstedt sitzt und unsere Fahne hochhält
  • Kevin, der nicht aktiv aufgetreten ist und doch da war als darum ging Plakate aufzuhängen
  • Angelika, die mit festen Überzeugungen nicht nur im Kreis sondern gerade auch im Land aktiv ist
  • Peter, der sich zum Wahlkampf entschlossen hat Mitglied zu werden und sich als Direktkandidat eingebracht hat

Ihr wisst, die Liste der Namen ist noch viel länger. Uns alle vereint der Wunsch nach einer durchgreifenden Änderung in der Art wie Politik gemacht wird. Uns eint der Wunsch nach Privatsphäre, Selbstbestimmung und Solidarität.

In den letzten Monaten ist es im Rahmen des Bundestagswahlkampfs leider immer wieder zu Auseinandersetzungen zwischen uns gekommen. Auseinandersetzungen, die Respekt vermissen ließen und die die Würde des Anderen angriffen. Auseinandersetzungen, die in Extrempositionen geführt wurden und keiner Seite die Möglichkeit gaben Ihr Gesicht zu wahren. Das muss aufhören!

Wir müssen uns darauf besinnen, dass wir uns alle gegenseitig brauchen. Alleine können wir unsere Ziele nicht erreichen und wenn wir weitermachen wie bisher, werden sich wohl kaum neue Mitstreiter finden, die auch längerfristig dabei bleiben.

Wir müssen uns – jeder für sich – fragen, was wir erreichen, wenn wir die Vielfalt und die Kreativität in der Partei so unterdrücken, dass sie sich nicht entfalten kann. Wenn wir durch versteckte Angriffe die Motivation einzelner zerstören. Nein, ich sage hier nicht, dass wir das bewusst tun. Aber es ist die Sprache, die schon ein Zeichen ist.

Wenn wir zum Beispiel Sätze verwenden wie „dann müsst Ihr schauen, wie Ihr das löst!“ dann steckt in den Sätzen eine Meta-Botschaft, die übermittelt wird. Die Botschaft ist: Das ist nicht meine Meinung und deshalb macht Ihr das mal alleine. Das „Ihr“ grenzt den Sprecher bewusst aus. Es zeigt, dass er nicht willens ist, ein „Wir“ zu denken. Und wenn wir nicht „Wir“ denken, sind die Folgen offensichtlich.

Wir können den ganzen Tag über Lokalpolitik reden. Das ist wichtig und notwendig. Aber es ist meines Erachtens ebenso notwendig über das Miteinander zu reden und die Unklarheiten zu beseitigen.

Denn wenn wir langfristig Ziele erreichen wollen, müssen wir sicherstellen, dass wir gerne miteinander reden. Alle. Davon bin ich überzeugt.

Ich danke Euch für Eure Aufmerksamkeit!

GASTBEITAG: Piratenbraut

Lieber Leser,

die Wahl ist gelaufen, die Piraten haben den Einzug in den Bundestag nicht geschafft – und nun ist es Zeit für meinen ganz persönlichen Rückblick auf den Wahlkampf.

Ich glaube, es war Anfang des Jahres, als mein Mann mich fragte, ob ich damit einverstanden sei, dass er für die Piraten für den Bundestag kandidiert. Ich habe mir die Entscheidung nicht leicht gemacht und sehr lange darüber nachgedacht, bevor ich im März mein Einverständnis gab. Allerdings knüpfte ich daran eine Bedingung: Wenn ich merke, dass die Kinder darunter leiden, ist Schluss.

Oli kandidierte, wurde auf Listenplatz 2 gewählt und war natürlich mächtig stolz! Ich auch, das gebe ich gern zu.

Während des Wahlkampfes zur Kommunal- und Kreistagswahl im Frühjahr brachte Oli sich schon sehr in den Wahlkampf ein. Er war viel unterwegs, hat Infostände organisiert und bemannt, geflyert, Plakate aufgehängt, war fast jeden Abend im Mumble, jede Woche zum Stammtisch … es war eine anstrengende Zeit, aber es war zu meistern, auch für die Kinder und mich.

Diesen Sommer wurde es nun Ernst: Der Wahlkampf zur Bundestagswahl ging in die heiße Phase. Oli war unheimlich viel unterwegs. Abends war er so gut wie gar nicht mehr zu Hause und auch an den Wochenenden war er sehr viel unterwegs, immer im Auftrag der Piraten. Oli kümmerte sich um alles: Infostände organisieren, flyern, Kaperbriefe in Briefkästen stecken, Plakate aufhängen (und heute wieder abhängen), kaputte Plakate austauschen, Presseanfragen beantworten, Wahlprüfsteine mitschreiben, in der Woche vor der Wahl Aufkleber für die Zweitstimmenkampagne organisieren und auf die Plakate kleben, Podiumsdiskussionen, Stammtische, Kryptopartys … die Liste ließe sich noch nahezu endlos fortsetzen.

Seit Mitte August hat er Urlaub – wenn man das denn Urlaub nennen kann. Er hatte fast jeden Tag mindestens einen Termin, war außer Haus oder saß an seinem Schreibtisch im Mumble, immer bis tief in die Nacht. Wenn er mal um Mitternacht ins Bett kam, war das früh. Ich habe mit angesehen, dass er immer müder wurde und immer älter aussah, und ich fing an, mir Sorgen zu machen.

Während all dieser Wochen war ich quasi alleinerziehend mit zwei kleinen Kindern. Unser großer Sohn hat in diesem Sommer seine Schulkarriere begonnen, unser kleiner geht in den Kindergarten. Alles, was mit Kindern, Haushalt, Garten zusammenhing, war bei mir – von morgens um 6, wenn wir aufstanden, bis abends um 8, halb 9, wenn der letzte Zwerg endlich einschlief. Wenn unsere Kinder es nicht gewohnt wären, dass ich tagsüber mal auf dem Sofa sitze und Handarbeiten mache, hätte ich nicht mal diesen Ausgleich gehabt.

Ja, ich hätte Oli auch gern noch aktiv unterstützt, aber mit Kindern geht das einfach nicht. Ende August war ich fix und fertig und hätte am liebsten das Handtuch geschmissen. Doch da war das Ende in Sicht, und dieses Licht am Ende des Tunnels gab mir Kraft, durchzuhalten. Und auch unseren Kindern, vor allem dem Großen, gab es Kraft. Wir alle fieberten dem 22. September entgegen.

Die ganze Zeit über war ich Realist genug, um zu wissen, dass die Piraten die 5%-Hürde nicht schaffen würden. Trotzdem habe ich Oli all den Freiraum gelassen, den er für den Wahlkampf brauchte, damit er sich hinterher keiner Vorwürfe machen konnte im Sinne von: „Wenn ich noch das-und-das hätte machen können, dann …“.

Der 22. September war gestern und die Piraten haben bundesweit 2,2% bekommen und damit den Einzug in den Bundestag nicht mal knapp verpasst.

*****

Anfang des Jahres haben wir, mein Mann, unsere Kinder und ich, uns auf das Abenteuer „Bundestagskandidatur“ eingelassen. Dieses Abenteuer ist jetzt vorbei und mein erster Gedanke ist ganz klar: NIE WIEDER! Diesen Stress tu ich mir nicht noch einmal an. Ich kann von Glück reden, dass ich nicht auch noch arbeiten musste, sonst wäre hier bestimmt viel aus dem Ruder gelaufen. So konnte ich glücklicherweise sehr viel auffangen.

ABER: Ich weiß nicht, wie es in 4 oder 8 Jahren aussieht. Dann sind die Kinder älter und verständiger. Wir haben in diesem Wahlkampf sehr viele Erfahrungen sammeln können, die in der Zukunft berücksichtigt werden können. Falls wir uns noch einmal auf solch ein Abenteuer einlassen, werden wir es bestimmt besser planen können. Denn dieses Mal konnten wir nichts planen und/oder vorbereiten, weil wir schlicht und ergreifend gar nicht wussten, was auf uns als Familie zukommt. Jetzt wissen wir es und sind gewappnet.

MEIN FAZIT: Eine anstrengende, stressige Zeit liegt hinter uns, die uns sehr viel abverlangt hat. Und doch möchte ich diese Erfahrung nicht missen. Ich habe in dieser Zeit viele nette Menschen kennengelernt, insbesondere auf unserer Gartenparty Ende Juli, als wir den Startschuss für den Wahlkampf gegeben haben. Ich persönlich habe die Piraten als ehrliche, bodenständige und offene Menschen kennengelernt, die sich nicht mit Gegebenheiten abfinden wollen, sondern etwas bewegen möchten. Die Piraten, die ich kennenlernen durfte, sind vielschichtig, interessant, neugierig und, vor allem, sie haben Visionen, für die sie kämpfen. Und solange das so bleibt, bin auch ich eine Piratenbraut – wenn auch ohne Parteibuch und ohne offizielle Funktion. Ich bin eine von denen, die es hinter den Kulissen möglich machen, dass „die anderen“ im Vordergrund aktiv werden können.

 

Zukunft der Piratenpartei

Irgendwie wollte ich hier die großen und größeren Worte finden.

Loben, Trösten, analysieren, aufbauen, motivieren…

Aber die Wahrheit ist einfach. Du hast es vergeigt.

Und was mich dabei am meisten störte:

Du hast keine Fehlerkultur (mehr)!

Und es ist mir jetzt egal.

Das war es dann!

Wunden lecken.

Gesundheit.

Luft holen.

Familie.

Sport.

Job.

RUHE.

 

 

 

 

 

 

Luft.

Ideen.

Ideologie.

Mitstreiter.

Mensch sein.

Chaos kennen.

Struktur schaffen.

Strategie entwickeln.

Fehlerkultur aufbauen.

Zukunftspiraten gewinnen.

Pirat sein und Pirat bleiben.

 

VERRAT der Parteien

Verrat am Menschen

Deutschland hatte mal, im Gegensatz zu vielen anderen westlichen Staaten, die sogenannte soziale Marktwirtschaft. Sie basiert auf dem Prinzip der Freiheit einer Marktwirtschaft auf der einen und der staatlichen Aufgabe der sozialen Absicherung auf der anderen Seite. Das Konzept wurde – nicht wörtlich, aber sinngemäß – in unser Grundgesetz geschrieben.

Die rot-grüne Agenda 2010 war Verrat an der sozialen Marktwirtschaft. Doch nicht nur SPD und Grüne tragen die Schuld. Die Agenda 2010 wurde von CDU und FDP problemlos mitgetragen – sie dürften heimlich davon geträumt haben. Allerdings konnte nur die SPD die Gewerkschaften ruhig halten. Oder glaubt irgendjemand, dass die Agenda 2010 in Deutschland genug Rückhalt gehabt hätte, wenn die CDU an der Regierung und die SPD in der Opposition gewesen wäre?

Hartz IV – erdacht von und benannt nach dem verurteilten Wirtschaftskriminellen Peter Hartz. Verurteilt, weil er als VW-Manager dem früheren Betriebsratschef Klaus Volkert unter der Hand Sonderboni zukommen ließ. Wen wundert das noch?

Die Folgen? Als Beispiel sei die hohe Zahl der Geringverdiener und Aufstocker in Deutschland genannt. Die ist beschämend für eine angeblich offene und zivilisierte Gesellschaft. Ein anderes Beispiel ist die Härte, mit der die SPD noch heute die Hartz-IV-Sanktionen verteidigt. Als lapidare Begründung wird angeführt, dass man es sonst den Bürgern nicht erklären könne. Urteile des Bundesverfassungsgerichts zum Thema Menschenwürde werden dabei ignoriert.

Angefangen hat das Ganze freilich nicht bei der Agenda 2010. Im Laufe der vergangen Jahrzehnte wurden Komponenten des Sozialstaats wie Arbeitslosengeld, 50/50 Anteil bei Beiträgen zur Sozialversicherung, Krankenversicherung und Rente verändert oder aufgehoben. Wer erinnert sich noch? Man durfte mal 2 Jahre lang Arbeitslosengeld beziehen – und damals war es einfacher, einen neuen Job zu finden. Auch zahlte der Arbeitgeber (im Sinne einer Verantwortung für seine Arbeitnehmer) 50% der Beiträge zur Sozialversicherung. Es gab nur gesetzliche Krankenversicherungen, von denen JEDER Mensch die gleichen Leistungen beziehen konnte. Den dritten Lebensabschnitt durften wir auch ohne Armut genießen.

Und der Hammer: Damals sprach deshalb keiner von Kommunismus, staatlicher Übervorteilung oder „Sozialschmarotzern“ in einer „Hängematte“ des Staates. Es war Konsens im Verständnis der Menschen, dass ein Miteinander auch darin besteht, niemanden hängen zu lassen oder zu übervorteilen. Das war übrigens auch die Zeit, als die öffentlich-rechtlichen Sender ihrem Bildungsauftrag noch nachkamen…

Die Parteien haben unisono daran mitgewirkt, dass unser Grundgesetz immer unternehmerfreundlicher interpretiert wurde. Zum Nachteil der Bürger. Die Nadel auf der Skala zwischen freiem Markt und sozialer Absicherung wurde schon über das Extrem des freien Marktes hinaus verschoben. So oft, dass sogar das Verfassungsgericht wiederholt Einhalt gebieten musste.

Verrat an der Demokratie

Der Wandel von einer Demokratie hin zu einem totalitären Staat schreitet voran. Bis heute ist vielen Menschen das Problem gar nicht bewusst. Wenn zur Wahrung des „Supergrundrechts auf Sicherheit“ unsere freiheitlich demokratische Grundordnung geopfert wird, sind wir schneller bei einem totalitären System, als man sich vorstellen kann.

Mit den Veröffentlichungen des Whistleblowers Edward Snowden – eines jungen Mannes, der offensichtlich weiter blickt, als es unsere gegenwärtigen Politiker können – ist allen das unheimliche Ausmaß der Überwachung bekannt gemacht worden. Doch der große gesellschaftliche Aufschrei ist ausgeblieben. Mit der Überwachung verhält es sich wie mit der Radioaktivität. Sie ist schleichend, unsichtbar, anfänglich unfühlbar und doch zerstört sie die Demokratie auf eine Weise, die perfider kaum sein kann.

Schon heute gibt es viele Beispiele von unschuldigen Menschen, die durch Überwachungsmaßnahmen Unrecht erfuhren. Die drangsaliert wurden und deren Ruf dauerhaft Schaden nahm. Wenn jemand unseren Überwachungsstaat mit der Stasi vergleicht, trifft es nicht den Punkt. Denn die Stasi hatte zu keiner Zeit einen so breiten Zugang zu Daten aller Bürger, wie es die Nachrichtendienste heute haben.

Das Schlimme dabei ist: Diese Daten werden langfristig gespeichert und ausgewertet. Das Verhalten der Menschen wird dadurch berechenbar und man kann Auffälligkeiten und Abweichungen sehr viel schneller erkennen und „korrigieren“. So wird es möglich, Kritik und Aufbegehren bereits im Keim zu ersticken, bevor sie sich organisieren können.

Die Mittel zur Kontrolle der Bevölkerung werden kontinuierlich weiter ausgebaut. Beispiele gefällig?

  • Die Einführung der Bestandsdatenauskunft – mit dem möglichen Zugriff auf Passwörter bei simplem Falschparken. Piraten klagen dagegen!
  • Die Pläne, die grundgesetzlich garantierte Versammlungsfreiheit einzuschränken und Versammlungen zu kriminalisieren. Aktuell in Schleswig-Holstein – dauerhafte Videoüberwachung der Veranstaltung; ein unbequemer Anmelder einer Demo könnte dann „von Amts wegen“ abgelehnt werden.
  • Die völlige Ignoranz des Grundgesetz-Artikels 10 (Fernmeldegeheimnis) und damit der auswuchernde Überwachungswahn. Wussten Sie, dass die EU über 1,5 Milliarden Euro an Fördermitteln für Sicherheitstechnik im nächsten Haushalt eingeplant hat?
  • Der sogenannte Hackerparagraph (StGB §202c), der den Besitz von Software kriminalisiert, die Sicherheitslücken aufspüren kann – und damit Hintertüren wie die der NSA in Systemen finden könnte.
  • Der nachhaltige Druck auf die Medien, über bestimmte Themen nur verfälschend zu berichten.
  • Die Einschränkung der Medienfreiheit durch Großbesitzer, die mit Politikern kuscheln.
  • Zentrale Datenbanken – wie die sogenannte Gesundheitskarte.
  • Kontrolle der E-Mail-Kommunikation durch eine per Gesetz als sicher erklärte staatliche Hintertür, aber dafür „rechtssicher“. Gemeint ist „DE-Mail“ – haben Sie schon darüber nachgedacht, warum plötzlich so viel Werbung zu „E-Mail made in Germany“ auftaucht?

Angst

Alle Maßnahmen dienen hauptsächlich einem Ziel: Geld. Es geht um die, die es haben und um die, die es nicht kriegen sollen. Es geht um die Schere zwischen Arm und Reich, die inzwischen so weit offen ist, dass es sich kaum noch verbergen lässt (siehe geschönter Armutsbericht). Und weil Reiche Angst haben, dass es in Deutschland und überall, wo sich ein solches System etabliert hat, zu größeren politischen Unruhen kommen könnte, sabotiert man kontinuierlich unser Grundgesetz.

Angst wird geschürt: Von Schwerverbrechern und Terroristen ist die Rede. Feindbilder werden aufgebaut und gepflegt – ob es Asylbewerber („Wirtschaftsflüchtlinge“) oder Arbeitslose („Sozialschmarotzer“) sind. Diese Bilder werden in den Massenmedien geradezu gepredigt, damit das dumme Volk schön dumm bleibt. Hauptsache, es wehrt sich nicht gegen die wahren Verursacher.

Das Leistungsprinzip wird bereits mit der Muttermilch geimpft. Schulen dürfen nicht lehren, sondern müssen Wissen vermitteln. Wissen, welches Kinder zum JA-Sager in dem System erzieht.

Piraten

Das Programm der Piraten zielt in vielen Punkten auf das Beenden der gewollten Verdummung. In 20 bis 40 Jahren wird sich das Wertebild unserer Gesellschaft an dem der heutigen Jugend orientieren. Uns ist klar, dass wir das System nicht von heute auf morgen ändern können. Aber es ist unser Ziel, effektiv unsere Stimme zu erheben, aufzuklären, Alternativen zu finden und neue oder verloren geglaubte Denkmuster zu vermitteln. Denn:

„Wir stehen zu unserem Grundgesetz! Da sind wir konservativ!“

Das letzte Kapitel – der Scheideweg des Internet

tumblr_mpqg4u70o61su7cnao1_1280Zunächst erst mal eine Richtigstellung: Das Internet ist kein klassischer Raum. Es ist ein Medium. Menschen nutzen das Internet heute, wie man früher Postbriefe, Marktplätze, Gaststätten, Gesprächskreise und Vereine genutzt hat, um gemeinsam etwas zu erleben. Sei es, dass man seine Meinung kund tut, sich austauscht oder sich informiert. Erwähnenswert ist: Das Internet ist für einige Menschen tatsächlich zu einem Großteil zum Ersatz von Gaststätte und Verein geworden.

Es stimmt, dass das Internet kein „rechtsfreier“ Raum ist. Es wird fleißig Recht gesprochen und es werden Urteile verkündet, welche sich auf Ereignisse im Internet beziehen. Es klagte die Stadt Heidelberg gegen den Druckmaschinenhersteller Heidelberg, um sich die Domain www.heidelberg.de zu sichern. Oder die Borussia aus Dortmund, denen die Borussen aus Mönchengladbach mit www.borussia.de zuvor gekommen sind.

Es klagen Urheber gegen die vermeintliche Verletzung ihrer Rechte genauso, wie Bürger auf die Anwendung des StGB oder des BGB pochen, wenn es um Verleumdungen, Bedrohungen und dubiose Geschäftspraktiken geht.

Doch es gibt mindestens 3 Probleme.

Die Polizeiarbeit ist technisch unzureichend auf das Internet eingestellt

Da wäre zum einen die Polizeiarbeit. Der Umgang mit dem Medium ist nicht jedem Beamten geläufig. Es gibt wenige geschulte Beamte, zu wenig Ausstattung, zu wenig Verständnis bei Dienststellen auf dem Lande. Delikte werden nicht immer hartnäckig verfolgt. Betrug, Verleumdung, Bedrohung, aber auch Verstöße gegen andere Rechtsfelder sind deshalb im Internet genauso präsent, wie sie in unserer Gesellschaft vorkommen. Leider aber müssen für die Aufklärung von Internetdelikten neben den bekannten Ermittlungstechniken Möglichkeiten genutzt werden, die zwar existieren, doch nicht jedem Ermittler geläufig sind. Daher kommt auch die Forderung nach Vorratsdatenspeicherung. Man glaubt einfach nicht, dass es bereits ausreichende Wege der Aufklärung gibt. Doch ihre Aufklärungsquote – wenn diese Wege konsequent beschritten würden – dürfte der Quote bei Verbrechen ohne Internetbezug ähnlich sein.

Das Internet ist weltumspannend

Zu dieser schwierigen polizeilichen bzw. staatsanwaltlichen Aufgabe gesellt sich das zweite Problem des Internets: Es macht nicht vor lokalen Grenzen halt. Das Netz ist weltumspannend und die Beschuldigten sitzen eventuell nicht in Deutschland. Ihre Internet-Seiten sind nicht in Deutschland und nicht immer gilt deshalb deutsches Recht. Als Konsequenz wurden Filtersysteme gefordert, damit man kontrollieren kann, was im Internet gezeigt werden darf. Hilfloser Aktionismus, wenn man weiß, wie das Internet funktioniert, denn solche Filtersysteme sind verhältnismäßig einfach zu umgehen. Tatsächlich funktioniert die internationale Zusammenarbeit. Internet-Angebote, die Straftatbestände erfüllen, werden schon heute in vielen Fällen sehr schnell von den Anbietern aus dem Netz entfernt. Filter bedarf es dafür nicht. Sehr wohl aber müssen die internationale Zusammenarbeit gestärkt, internationales Recht vereinheitlicht und nicht mehr zeitgemäße Gesetzesauswüchse  – wie zum Beispiel  das Urheberrecht – angepasst werden.

Das Geschäft mit dem Internet

Das dritte Problem ist in der Struktur des Internet begründet. Denn unter der Schicht, die wir sehen, wenn wir „in das Internet gehen“, existieren viele Kilometer Kabel, Verteilerknoten und hoch entwickelte Technik, die uns das einfache Nutzen des Netzes erst ermöglicht. Genau dieses Netz aus Kabeln und Technik ist es, was die Grundlage des Internet bildet. Wenn wir Piraten von Netzneutralität sprechen, fordern wir, dass diese Datenstraßen mautfrei bleiben, dass es keine Sonderspur für Reiche gibt und dass niemand willkürlich Schranken aufstellen kann.

Da aber immer öfter die Netzbeteiber (die Straßenplaner, Straßenbauer und der Reparaturtrupp) ein weiteres Geschäftsfeld eröffnen, ist diese Neutralität gefährdet. Wenn man eben nicht mehr nur die Straße anbietet, sondern auch das Kino, das an der Straße liegt, dann ist es wahrscheinlich, dass man den Kunden, die zum Kino wollen, eine Sonderspur einrichtet. Darunter leiden aber dann alle anderen Straßenbenutzer.

Das Internet ist nicht selbstverständlich

Heutzutage haben wir eine Dose in der Wand, wo wir unseren „Router“ anschließen und eine einfache grafische Oberfläche, wo man mit Hilfe eines Browsers viele Informationen im Internet finden kann. Dieser Fortschritt ist nicht irgendwie so entstanden. Standards wurden entwickelt, geschrieben, verabschiedet und angewandt. Und hierfür zeichnen nicht nur Unternehmen verantwortlich. Es waren und sind viele Computerbegeisterte, die die Entwicklung im Internet voran treiben.

Ich komme aus der Zeit, wo wir mit Hilfe von Geräten, die Daten in Töne wandelten (MODEMs) angefangen haben, Informationen auszutauschen. Es war die Anfangszeit des Internet. Eine Domäne der Nerds. Menschen, die Spaß daran haben, die Möglichkeiten der Technik zu erforschen. „Warum?“ – „Weil es geht.“ Das war Hauptmotivation damals – und sie ist es bei den Hackern heute noch…

Und diese „alte“ Technik ist hochaktuell. Aktivistengruppen wie zum Beispiel Telekomix boten solche alten Modem-Einwahlsysteme an, als die Menschen im arabischen Frühling auf die Straße gingen. Via Fax schickten sie diese Einwahlnummern an viele tausende Faxgeräte, damit Menschen die Sperren des Staates umgehen konnten und Ihre Berichte uns erreichten.

Überwachung überall

tumblr_mp9fojLvMh1su7cnao1_1280Menschen in China nutzen spezielle Systeme, um sich an den staatlichen Filtern vorbei in der westlichen Welt zu informieren. Und sie riskieren für ihr Recht auf Information lange Haftstrafen. In Vietnam wurde kürzlich das Bloggen, also das schreiben und veröffentlichen der eigenen Meinung, eingeschränkt. In vielen Staaten sind Filtersysteme installiert. Diese Hard- und Software wird frei auf dem Sicherheitsmarkt angeboten. Die Hersteller werben damit, dass man die Kommunikation kontrollieren und jegliches Ziel ausfindig machen und alle Arten der Kommunikation mitschneiden kann.

Diese gleichen Systeme sind es, die die NSA, der BND und all die anderen 3-Buchstaben-Dienste nutzen, um – wie sie sagen – Terroristen aufzuspüren. Es ist die gleiche Software, die gleiche Technik, die chinesischen Menschen die Freiheit nimmt, die in Dubai sicher stellt, dass Menschen keine regierungskritischen Informationen finden und die in Deutschland den Zugriff auf verbotene Inhalte kontrollieren sollte.

Das letzte Kapitel

Schon heute werden große Teile der weltweiten Kommunikation abgehört. Es werden riesige Datenbanken aller Menschen erstellt. Mathematik berechnet die Wahrscheinlichkeit, wann Du eine bestimmte Handlung tust, ein bestimmtes Produkt kaufst oder mit wem Du bald telefonieren wirst. Und die Zahlen – so sagt man – lügen nicht.

Damit sind wir beim letzten Kapitel des Internets. Die Überwachungs- und Kontrollwut der Staaten und Firmen. Dieses ist tatsächlich das letzte Kapitel. Hier kann unsere Demokratie enden und einer Schattendiktatur weichen, vor der wir weiterhin die Augen geschlossen halten können. Hier ist der Scheideweg des 21. Jahrhunderts.

„Das ist deine letzte Chance. Danach gibt es kein zurück. Nimm die blaue Pille — die Geschichte endet, du wachst in deinem Bett auf und glaubst was du auch immer glauben willst. Nimm die rote Pille – du bleibst hier im Wunderland und ich werde dir zeigen wie tief das Kaninchenloch reicht.”

Dieses Zitat stammt aus dem Film „Die Matrix“. Es ist genau diese Stelle an der unsere Gesellschaft steht. Die kommenden Jahre werden darüber entscheiden.

Wir können immer weiter in der oberflächlichen Scheinwelt leben. Es ist möglich und erscheint so verführerisch. Sie wird dominiert von wenigen Firmen. Dominiert von dem Geld. Dominiert von Sätzen wie „Haste was, biste was“ und „Jeder ist seinen Glückes Schmied“ oder „Ich habe nichts zu verbergen“. Diese Sätze wurden uns eingetrichtert. Wir trichtern sie unseren Kindern ein. Bildungseinrichtungen bestärken uns in der Erziehung zum Leistungsdenken und zur Ellenbogengesellschaft, in der nur der (wirtschaftlich) Erfolgreiche zählt.

Hoffnung

Oder ist da noch was anderes? Eine Gesellschaft, die Fehler verzeiht, die Menschen einfach deshalb respektiert, weil sie da sind? Die sich nicht in ihrer Freiheit einschränken und ihrer Privatsphäre berauben lässt? Die durch Gemeinschaft und Solidarität Synergieeffekte erreicht, wie sie sich der beste Top-Manager in seinem Unternehmen nicht vorstellen kann? Die bereit ist, neue Wege ins 21. Jahrhundert zu beschreiten und alte Zöpfe abzuschneiden? Ich gehe diesen Weg mit den Piraten.

Komm‘ mit und wir zeigen Dir, was möglich sein kann – auch in und mit dem Internet.

Mut zur… Selbsterkenntnis?

Mit der Wahrheit ist das so eine Sache. Wahrheit erkennt man gefühlt leichter, wenn sie von einem selbst keine Änderung der eigenen Grundwerte und eigenen Ansichten verlangt. Diese entwickeln sich im Laufe unseres Lebens immer weiter. Sie festigen sich zwangsläufig, je mehr Erfahrung man sammelt. Deshalb beobachten wir auch, dass sich mit zunehmender Erfahrung häufig eine Art Starrsinn in den eigenen Ansichten einstellt.

Manchmal ist das auch (gefühlt) durchaus begründet. Oft hat man einiges, auf das man stolz sein kann… eine tolle berufliche – oder besser noch (wir sind in Deutschland!) – akademische Karriere. Einen Doktortitel, eine Professur oder ein erfolgreiches Unternehmen. Man verkehrt in den entsprechenden Kreisen. Man mehrt seinen Besitz und achtet darauf, dass er verteidigt ist. Kinder, Freunde und Angestellte hören auf den eigenen Rat. Niemand zweifelt, niemand hinterfragt, niemand stellt in Frage.

Aus dieser Summe an Lebenserfahrung entsteht ein Statusdenken, welches darauf ausgerichtet ist, alles offensiv zu bekämpfen, was eine Bedrohung für die eigene heile Welt darstellen könnte. Und, um es direkt an dieser Stelle zu sagen – eine Bedrohung ist immer alles, was nicht kalkulierbar ist. Besonders also auch alles Neue. Fatalerweise entwickelt sich parallel eine Überschätzung der eigenen Ansichten und eine Überzeugung, die keine Alternativen mehr zulässt.

Meiner Meinung nach ist das die Essenz, die in den leitenden Köpfen derer steckt, die sich selbst als Alternative verkaufen und doch eigentlich nur die Wahrung der eigenen Besitzstände im Kopf haben. Ob sie wohl bereit sind, den Mut aufzubringen, sich dieser Wahrheit zu stellen?