Als amerikanischer Staatsbürger ist Edward Snowden für Russland Gold wert. Der russische Präsident Wladimir Putin bezeichnete die Situation jüngst als “ein Geschenk, wie zu Weihnachten”. Ich glaube deshalb nicht, dass Russland tatsächlich einen “Wistleblower”^[1] vor der Todesstrafe in Amerika schützen will. Human Rights aren’t useful for business.

Deshalb interessiert mich nebenbei die Frage, welchen Deal Russland nun anstreben könnte. Geht es vielleicht um die hart umkämpfte Stationierung des NATO-Raketenschildes? Oder Handelserleichterungen? Oder möchte Russland Amerika zu anderen Zugeständnissen bewegen? Fakt ist, dass Russland seine Verhandlungsposition mit dem Faustpfand Snowden gestärkt haben dürfte.

Wie auch immer… es geht es um Macht- und Wirtschaftsinteressen. Menschenrechte spielen hierbei wohl kaum wirklich eine Rolle. Wie groß die Angst vor weiteren, tiefgreifenderen Veröffentlichungen von Edward Snowden bei der US-Regierung sein könnte, erkennt man am Appell “Er sollte nach Hause kommen und den Mut haben, sich den Anschuldigungen zu stellen“. Interessant in diesem Kontext die die Formulierung “nach Hause”. Sie impliziert eine Heimat für Edward Snowden, die er leider nicht mehr haben kann.

[1] Mit dem Begriff Wistleblower tue ich mich bei Edward Snowden etwas schwer. Ebenso wie Bradley Manning hat er Geheimnisverrat begangen. Und – entscheidend in diesem Zusammenhang – die US Regierung hat wahrscheinlich nicht gegen ihre Gesetze verstoßen. Wistleblower sind Menschen, die Missstände aufdecken – dort, wo gegen Gesetze verstoßen wird. Doch unabhängig davon hat Mr. Snowden Schutz verdient und er hat ehrenvoll und richtig gehandelt. Er zählt zu den wenigen Menschen, deren moralischer Kompass noch in Ordnung zu sein scheint. Menschenrechte hätten niemals über Gesetze so ausgehöhlt werden dürfen! Vorsicht, Deutschland, vor den Merkels und Friedrichs dieser Welt!

Related Images:

Die gegenwärtige PRISM (und TEMPORA etc.) Diskussion geht meines Erachtens ein Stück am Kern vorbei. Deshalb möchte ich hier ein paar Überlegungen äußern, die einen weiteren Blickwinkel auf die Geschehnisse eröffnen könnten:

1. Das Ziel jedes Unternehmens ist die Gewinnmaximierung. Also suchen die Unternehmen alle Einkommensfelder, die sie finden können. Und wenn es keine gibt, erschließen sie welche. Die Wege der Erschließung sind schwer. Bereits an dieser Stelle spielt die Politik eine zentrale Rolle. Denn zunächst müssen Gesetze geschaffen werden, die diese Erschließung legalisieren – zum Beispiel die Überwachungstechnologie. Deshalb haben heute die Politiker selbstherrlich Recht, wenn sie behaupten, dass alles nach Recht und Gesetz geschehen müsse – genau nach den Gesetzen nämlich, die vorher von den Unternehmen mit entsprechender Lobbyarbeit geschaffen wurden.

2. Information ist ein sehr wertvolles Gut. Früher waren es primär Informationen über Staaten, Ihre Pläne und Absichten. Die Informationsbeschaffung war darauf ausgerichtet. Die klassische Spionage. Durch das Industriezeitalter wurde die Information als das Wissen um den Technologievorsprung betrachtet. Die Spionage dehnte sich langsam auf den Sektor der Wirtschaftsspionage aus. Spätestens zu diesem Zeitpunkt waren ideologische Freund/Feind Bilder unwichtig. Das Festhalten am alten Begriff der Freundschaft passiert nur noch der lieben Bevölkerung wegen – es sind Interessen die uns verbinden – oder eben nicht. Freundschaft hin oder her. Heutzutage ist die Spionage auf ein weiteres Ziel ausgerichtet: dem Machterhalt. (Das war früher die klassische Gegenspionage).

3. Mit dem Käufer hat das Internet eine neue Informationsware entdeckt. Der Mensch mit all seinen Gewohnheiten und Vorlieben ist es, der nunmehr mit “zielgerichteter” Werbung adressiert wird. Und dazu werden Techniken benutzt, die immer präziser einen Menschen identifizieren können – Data Mining, Data Correlation um ein paar Stichworte zu nennen. Ob jetzt nur Bewegungsdaten oder auch Inhaltsdaten erfasst werden ist eine dieser Verschleierungsdiskussionen, die im Gesamtzusammenhang an Relevanz verlieren. Das Ganze hat seinen Einzug unter dem Begriff “Big Data” gehalten und damit wurde salonfähig verschleiert, wie extrem die Überwachung schon fortgeschritten ist und welcher Grad der Detaillierung bereits erreicht wurde. Weder Hersteller noch Nutzer von Überwachungssystemen müssen sich mehr verstecken – es gibt große Events auf denen die Vorteile in aller Deutlichkeit präsentiert werden.

Wenn wir also über Überwachung reden, so reden wir zunächst über Wirtschaftsinteressen. Denn das ist es, was im Kern hinter dem Ganzen steckt. Menschenrechte, Informelle Selbstbestimmung – wenn interessiert das denn wirklich, wenn sich Millionen und Millionen verdienen lassen? Wen interessiert das, wenn er mit Hilfe dieser Techniken seinen Status sichern und seinen Wohlstand nähren kann?

Einem Unternehmen vorzuwerfen, dass es Geld verdienen möchte, ist absurd! Ja, ich bestätige hier gerne, dass Unternehmen ein legitimes Recht haben, Ihre Güter zu schützen. Das macht auch jeder von uns mit seiner Wohnung, wenn er die Tür abschließt.

Einem Staat und seinen Politikern aber vorzuwerfen, dass sie unter dem Deckmantel der Arbeitsplätze und des Technologiestandortes, die Ziele der Wirtschaft als die Staatsziele verkaufen, ist aber absolut notwendig. Und als dieser Deckmantel drohte, an Wirkung zu verlieren, wurde auf den allgegenwärtigen Terrorismus und all die abartig-böse andere Kriminalität verwiesen. Wohlgemerkt – es geht eigentlich immer noch nur um Geld.

Politiker sollten Lobbyisten der Menschen sein, nicht der Unternehmen. An Ihnen liegt es die Balance zu halten. Es liegt an Ihnen sicher zu stellen, dass das Geldverdienen nicht zur neoliberalen Maxime der Gesellschaft wird. Und die Unternehmen werden alles tun, um genau das sicher zu stellen.

Related Images: