Archiv des Autors: Oliver Grube

Rede zum Antrag XA0001 auf dem LPTSH131

von

Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,

mein Name ist Oliver Grube und ich möchte Euch den Hintergrund für den Antrag XA0001 erläutern!

Vorweg noch der Hinweis, dass Ihr diese Rede auch in meinem Blog unter http://olgr.wordpress.com finden könnt. Den Link habe ich gegen 10:40 Uhr heute auch getwittert.

Es steht außer Frage, dass wir alle viel Arbeit in das bestehende Wahlprogramm und unsere speziellen geliebten Themenfelder gesteckt haben. Ich denke, es ist ebenfalls unumstritten, dass alle diese Dinge wichtig sind.

Es haben viele, viele Piraten daran gearbeitet und arbeiten auch gegenwärtig an diesen Themen.

Aber:

Meiner Beobachtung nach, wollten die Piraten keine Partei wie die anderen sein. Wir wollten die Politik nachhaltig und grundsätzlich ändern.

Und tatsächlich – die Kernfelder der Partei findet man in vielen herkömmlichen Politikfeldern wieder. Ob es nun die Außenpolitik, die Bildungspolitik, die Gesundheitspolitik oder die Wirtschaftspolitik ist.

Doch statt in diesem Bereichen die Kernfelder zu beackern und sich auf diese zu konzentrieren, sind wir dabei in diesen Bereich direkt Politik zu machen.

Wir haben Kompetenzen in vielen Feldern, aber ich befürchte, dass Kompetenz oft auch heißt sich in Details zu verlieren.

Nach meiner Beobachtung laufen wir jetzt Gefahr unseren Anspruch der Mitwirkung, der Bürgerbeteiligung zu verlieren. Wir waren die mit den Fragen, nicht die mit den Antworten!

Wir haben angefangen, uns an das bestehende System anzupassen. Wir erliegen dem gefühlten Druck zu glauben, zu wissen was der Wähler will – und zu glauben uns an diesem Willen ausrichten zu müssen. Wir vertreten unsere eigenen Überzeugungen nicht ausreichend, denn wir scheuen den Konflikt oder die “Missachtung” durch den Wähler und die Medien.

Statt zu überzeugen wollen wir gewählt werden. Die Reihenfolge ist durcheinander geraten. Ich würde es vorziehen gewählt zu werden, weil ich überzeugt habe.

Statt die Antwort auf die Frage nach dem richtigen Schulsystem zu liefern, sollten wir uns eher fragen, ob schon alle Informationen, Statistiken, Analysen hierzu öffentlich sind. Wir sollten uns fragen, wie man die Bürger direkt an der Diskussion und Entscheidung beteiligen kann. Und wir sollten uns zum Beispiel fragen, ob in einer globalisierten Welt ein föderalistisches Schulsystem noch eine Berechtigung hat.

Dadurch dass jetzt jeder seine eigene Agenda verfolgt und unbedingt “Real”-Politik machen möchte, ist das vereinende Element – die Kernfelder der Partei – in den Hintergrund geraten.

Wir fangen an im klein-klein zu denken und zu glauben, dass unsere Kernfelder in der Lokalpolitik nicht so wichtig sind.

Es passiert gegenwärtig unter dem Banner des Kommunalwahlkampfes, denn gerade dort geht der Ideenreichtum und die individuelle Einsatzfreude zu Lasten unserer Kernkompetenzen und der gemeinsamen Ziele.

Wir verrennen uns!

Als Einzelkämpfer (Klein-Gruppen-Kämpfer meinetwegen), werden es nur wenige schaffen etwas nachhaltig zu bewegen. Es ist die Summe der Piraten, der “Schwarm” – wenn man so will -, der uns hat stark werden lassen.

Wir sollten uns deshalb wieder auf das konzentrieren, was uns ALLE eint!

An dieser Stelle möchte ich erwähnen, dass ich eine Ablehnung dieses Antrags keinesfalls persönlich nehme, denn ich bin davon überzeugt, dass diese nicht persönlich gemeint ist.

Die, mit denen ich häufiger spreche, kennen meinen Standpunkt, dass grundsätzlichen Änderungen ein “Mindset”-Change – also eine Änderung von fest eingefahrenen, gefühlt “alternativlosen”, Ansichten – zu grunde liegt. Und dass so etwas viel Zeit braucht. Auch bei den Piraten.

Wir hatten in den letzten Tagen im Mumble einige Diskussionen zu diesem Antrag und ich habe mich gefreut, dass die Diskussionen sehr offen geführt werden.

Ich bin mir völlig klar darüber, dass auf diesem Landesparteitag viele Piraten anwesend sind, die eigene, mühsam erarbeitete, Anträge einbringen wollen und diese Anträge natürlich auch besprochen und verabschiedet wissen wollen.

Sie rechnen gerade in Gedanken die Zeit auf. Sie glauben, sie hätten, wenn dieser Antrag angenommen wird, unendlich viel Zeit verschwendet. Alle Ihre Arbeit, Ihre Diskussionen, Ihr Einsatz war für die Katz – so glauben sie. Sie wissen schon jetzt, dass Sie enttäuscht sein werden und sie wissen schon jetzt, dass sie nicht wissen ob sie weiter machen wollen.

Sie sind frustriert und genervt von Menschen wie mir. Menschen, von denen Sie glauben, sie hätten kein Verständnis für Politik und die aktuellen Notwendigkeiten.

Doch es liegt genau an diesen Piraten, sich zu überlegen, was für Sie wie wichtig ist. Es ist die Frage, ob man erkennt, wenn man sich verrannt hat. Ob man offen genug ist um nach dem Weg zu fragen. Es ist die Frage, ob man über seinen Schatten springt. Es ist die Frage, ob man bereit ist einen “.neustart” wirklich zu wagen.

Und es ist die Frage WARUM Du eigentlich ausgerechnet bei den Piraten gelandet bist?

Ich danke für Eure Aufmerksamkeit.

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Meine Ziele: Das Business mit dem Business neu ausrichten

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An den Beispielen rund um Stuttgart21, den Nürnburgring, der Elbphilharmonie oder dem Berliner Flughafen stellen wir immer wieder gravierende Anfängerfehler bei der Auftragsvergabe, der Prozesskontrolle und der Definition von Vorgaben fest. Es erscheint total unglaubwürdig wenn “renommierte” Unternehmen Projekte und Abläufe durch verklausulierte und tausende Seiten lange Schriftwechsel und Verträge verzögern.

Was kann man tun?

1. Es ist meine Überzeugung, dass einige Fehler verhindert werden können, wenn von Anfang an die Verträge klarer gefasst werden. Festpreise, klare Regelungen in Bezug auf Haftung und Zeitvorgaben, ein sauberes Pflichtenheft und unabhängige fach kompetente Kontrolle. Das kann doch nicht so schwer sein, oder? Hier gilt es Verwaltungsabläufe, gesetzliche Vorgaben und Richtlinien in Frage zu stellen und wo notwendig zu vereinfachen.

2. Es gibt in England zum Beispiel den Versuch die Projektkosten durch Erfahrungswerte in der Kostenabweichung bei ähnlichen Projekten in neue Projekte einfließen zu lassen. Das sollte man auf jeden Fall genauer betrachten. Hat allerdings den Nachteil eigentlich eine weitere Komplexitätsebene zu schaffen.

3. Als Beteiligter die Komplexität ablehnen und alle anderen auf Vereinfachung drängen. Wer das Geld hat – bestimmt. Wenn der Staat Aufträge vergeben will, so kann er auch die Regeln bestimmen. Wenn ein Unternehmen dann sagt, ich mach das nicht, so gibt es andere Unternehmen. Wenn es keine anderen Unternehmen gibt, so gilt es Monopolgesetze zu überprüfen. Der Staat ist nicht machtlos, wird aber immer wieder schamlos mit dem Verlust von Arbeitsplätzen erpresst.

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Meine Ziele: Sprache verändern

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Die verwendete Sprache der Politiker besteht oft aus aggressiver Rhetorik, die häufig nur das Ziel hat vom eigenen Unwissen oder Unvermögen abzulenken oder aber zu verschleiern, dass man eigentlich eine andere Meinung vertritt. Mit Hilfe von direkten und indirekten Angriffen wird der Gegenüber abgewertet, als unwissend dargestellt oder lächerlich gemacht. Man erhofft sich so, vor dem Zuhörer zu punkten. Es findet also kein Dialog zwischen zwei (oder mehr) Teilnehmern einer Diskussion statt, sondern ein Schaukampf, der nur das Ziel hat den Zuhörer zu überzeugen. Das eigentliche Thema gerät in den Hintergrund. Wer laut genug schreit hat Recht…

Wie kann man dagegen angehen?

Hier suche ich noch nach einem Rezept. Eigentlich kann ich bisher nur auf meine „Selbstverpflichtung“ hinweisen, dass ich immer versuchen werde, solche Sprache zu vermeiden. In Diskussionen gibt es einem häufig die Möglichkeit, in diesem Punkt einen grundsätzlichen Unterschied deutlich zu machen. Wobei natürlich klar ist, dass man mit einer eher passiven Haltung leicht verbal überfahren wird. Hier hilft Ruhe. Irgendwann fragt schon mal jemand nach der eigenen Meinung.

Letztendlich ist Sprache aber auch Ausdruck. Ausdruck von unterschwelliger Angst zum Beispiel. Finden wir Lösungen für Konflikte besteht die Hoffnung, dass sich die Umgangssprache auch ändert.

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Meine AKB’s

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Meine allgemeinen Kommunikationsbedingungen (AKB)

(Stand: 2013-02-07)

I. Kontaktaufnahme

(1) Man kann mit mir über persönlichen Kontakt, Postkarte, Brief, Telefon, Fax, eMail, Twitter, Blogeinträge, Jabber, IRC oder Facebook kommunizieren. Bei indirekter Kommunikation über Dienste Dritter kann Vertraulichkeit nicht zugesichert werden.

(2) Durch die Kontaktaufnahme und die erfolgte Antwort werden diese allgemeinen Kommunikationsbedingungen anerkannt, sofern durch mich nachweisbar ausdrücklich darauf hingewiesen wurde.

II. Vertraulichkeit

(1) Alle Kommunikation wird als vertraulich angesehen. Es obliegt der Sorgfaltspflicht der Kommunikationspartner diese Vertraulichkeit durch geeignete organisatorische und technische Maßnahmen sicher zu stellen.

(2) Signaturen mit Hilfe von asymmetischen Verfahren können bei richtiger Anwendung die Nachvollziehbarkeit und Fälschungssicherheit garantieren. Sie sind kein Garant für Vertraulichkeit.

(3) Verschlüsselungsverfahren garantieren ebenfalls keine Vertraulichkeit, sondern einen zusätzlichen Schutz der Kommunikationswege und/oder der Aufbewahrungstechnik.

(4) Der Anspruch auf Vertraulichkeit verfällt automatisch, wenn die Vertraulichkeit missbraucht wird.

(5) Die Vertraulichkeit kann ebenfalls durch Anfragen von Behörden mit ausreichender Legitimation aufgehoben werden.

III. Missbrauch

(1) Ein Missbrauch der Vertraulichkeit liegt vor, wen die Vertraulichkeit als Schutz benutzt wird, um Beleidigung, Drohung oder Erpressung, die sich direkt oder indirekt auf mich, meine Familie oder Menschen im meinem Umfeld bezieht, zu artikulieren.

(2) Die Auslegung, ob eine Nachricht unter Satz (1) fällt, trifft ausschließlich der Empfänger.

IV. Dokumentation

(1) Alle Kommunikation kann aufgezeichnet werden. Die Aufzeichnung dient Dokumentations- und Nachweisgründen. Ihre Aufbewahrung erfolgt abhängig für die Dauer des Kontakts, ist allerdings nicht garantiert.

V. Datenschutz

(1) Der Schutz personenbezogener Daten ist durch beide Kommunikationsteilnehmer sicher zu stellen.

(2) Die manuelle oder automatisierte Weitergabe von Adressen, Telefonnummern sowie anderer persönlicher Daten ist nicht zulässig.

(3) Gegenüber nachfragen Dritter kann auf Wunsch ein Kontakt hergestellt werden, jedoch bedarf die Weitergabe von Daten in jedem Einzelfall der Zustimmung des Besitzers.

(4) Abweichend von Satz (1) werden in Missbrauchsfällen – wenn nötig und möglich- so viel Informationen veröffentlicht, dass eine eindeutige Identifizierung möglich ist.

VI. Sonstiges

(1) Sollten einzelne Bestimmungen dieser allgemeinen Kommunikationsbedingungen unwirksam sein oder werden oder eine Lücke enthalten, so bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.

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Meine Ziele: Vertrauen in die Politik wieder herstellen

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Durch Geschwafel, Lügen, Klüngelei und Lobbyismus – aufgedeckt durch Bürger, Journalisten oder einfach durch Zufall, haben Politiker, wie ich finde zu Recht, das Vertrauen der Menschen verloren. Es entsteht der Eindruck, dass es sich nur um die Spitze vom Eisberg handelt. Meine Hochachtung vor Politikern jedenfalls hält sich in Grenzen. Leider ist diese Erkenntnis auch beim Bürger angekommen. Geringe Wahlbeteiligung, Desinteresse und Resignation sind die Konsequenz. Eine Konsequenz, wie sie kaum tödlicher für unsere Demokratie sein könnte.

Wie kann man dem entgegen treten?

Der einzige Weg ist der Weg der Piraten! Die Forderung nach Transparenz und Beteiligung. Doch was heißt das genau?

  1. Alle Ausschuss- und Plenarsitzungen müssen entweder schriftlich im Wortlaut oder audiovisuell über das Internet übertragen und im Internet zum späteren Zugriff bereit gestellt werden.
  2. Ausschreibungen müssen den Hinweis enthalten, dass Angebote im Detail -evtl. ohne Preise- unmittelbar nach Eingang veröffentlicht werden. Wenn öffentliche Resourcen betroffen sind, sollte eine Veröffentlichung zwingend sein.
  3. Der §108e StGB (Abgeordnetenbesprechung) muss weiter gefasst werden, denn die Immunität von Abgeordneten darf kein Freibrief sein. Siehe Piraten Initiative hier.
  4. Volksentscheide müssen unter bestimmten Voraussetzungen per Gesetz verpflichtend sein. Voraussetzungen können zum Beispiel Änderungen an der Souveränität des Staates oder bei Generationsentscheidungen und -verträgen.
  5. [Neu:2013-02-02] Alle Sitzungen müssen zwingend in Ihren Themen an-moderiert werden, damit jeder einen Einstieg in die Diskussion finden kann, ohne erst mühsam alle vorherigen Sitzungen / Diskussionen verfolgt zu haben. Nur so kann der neu-interessierte Bürger dazu gebracht werden, häufiger mal eine “öffentliche” Sitzung zu besuchen, da er der ersten Sitzung folgen konnte.

PS: Wenn mir jetzt wieder irgend einer was mit Datenschutz vorjammert… Er hat Recht! Natürlich darf diese Offenheit nicht dazu führen, das Persönlichkeitsrechte verletzt werden könnten. Aber das versteht sich doch von selbst, oder?

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Meine Ziele bei und mit den Piraten

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Die Piraten sind momentan nicht wirklich in Hochform. Unschwer festzustellen und durch viele Kommentare und Analysen auch schon erkannt. Ich habe einige gelesen und gehört. Dabei habe ich manches gefunden, dem ich zustimmen kann und anderes, über deren Ansatz ich mich geärgert habe. Nichts Neues also.

Wenn man in einem Projekt arbeitet, stellt man schnell fest, dass es zunächst darum geht, die Ziele zu definieren. Was will man erreichen? Mir sind die Ziele der Piraten nicht immer ganz klar, vor allem nicht, welche Aktionen, Ansichten, Meinungen und Aussagen den Zielen widersprechen. Ja, widersprechen, denn ob zum Beispiel das Buch oder der Rat “doch mal arbeiten zu gehen”, mit den Zielen der Partei zu vereinbaren sind, ist mir nicht klar.

Sich mit den Piraten auf Ziele zu einigen, dürfte noch einige Zeit dauern. Eigentlich haben wir durchaus in Präambel und Grundsatzprogramm Ziele definiert, diese scheinen aber für manch einen wortführenden Piraten nicht relevant zu sein. Aktionen wie die Gruppe42 oder auch das Frankfurter Kollegium haben so etwas erkannt und nach Wegen gesucht die Problematik einzudämmen.

Ich persönlich würde den ursprünglichen Piratenkodex als Wertebild gerne etabliert sehen – inklusive Sanktionsmaßnahmen bei nachweisbaren Verstößen. Aber das zählt zurzeit eher zu den utopischen Zielen.

Deshalb werde ich hiermit eine kleine Beitragsserie anfangen, die meine Ziele/Wünsche erklärt. Ich hoffe das ich das eine oder andere mit den Piraten umsetzen kann.

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