Gestern war ich zu Gast im Norden Segebergs. Die Wählergemeinschaft Schmalensee hatte die Direktkandidaten im Wahlkreis 08 eingeladen. In Schmalensee sollen Windräder gebaut werden – und die Bürger (zumindest ein Teil) sind darüber nicht glücklich. Also haben sie Wahlprüfsteine an die Kandidaten geschickt und zu einer Podiumsdiskussion eingeladen.
Aber eigentlich ist das Problem ein anderes. Sie fühlen sich alleine gelassen, Ihr Protest verhallt ungehört. Es sieht so aus, dass die ausgewiesene Fläche rechtlich korrekt definiert wurde und das die gegenwärtigen Planungen sich ebenfalls im rechtlichen Rahmen bewegen. Es ist eine kleine Gemeinde. Sie haben einiges versucht. Sie sind zu Experten geworden. Sie haben Unterschriften gesammelt und Minister Habeck übergeben. Sie haben Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung ausprobiert.Ihre Unterschriften sind dann auf dem Postweg irgendwo innerhalb der Ministerien verloren gegangen.
Jetzt haben sie uns eingeladen. Sie wollen Ihren Ärger loswerden. Sie haben Recht. Gar keine Frage. Windenergie ist sinnvoll, aber wenn die Netzkapazitäten nicht ausreichen, um allen produzierten Strom dauerhaft einzuspeisen, dann haben wir mehr Räder und Wind als wir Strom brauchen. Warum also weitere Windräder? Es geht um Fördergelder, es geht um’s EEG. Mit einer sinnvollen Förderung hat so etwas nichts zu tun. Zumal wir alle die Windradbetreiber dafür bezahlen, wenn sie keinen Strom produzieren können, weil das Netz zu “voll” ist.
Also zum Nachdenken:
Jemand baut ein Windrad und bekommt dafür staatliche Fördergelder. Er braucht sich nicht darum zu kümmern, ob sein produzierter Strom überhaupt gebraucht wird. Der Strom wir auf jeden Fall abgenommen. Und wenn nicht, dann bekommt er den Strompreis trotzdem. Kein Risiko, aber immer Gewinn. Suchen Sie noch eine Geldanlage? (PS: Das ist keine Anlageempfehlung, natürlich ist das Ganze etwas komplexer.)
Das wäre, als würde ein Automobilhersteller tausende Autos produzieren. Und wir alle versprechen Ihm, alle seine Autos zu kaufen. Egal ob wir sie brauchen. Solche Logik kann nur jemand produzieren, der mit neoliberalem Gedankengut gewaschen wurde und der mit dem Begriff “Klientelpolitik” nichts verbinden kann, denn seine Geisteshaltung sieht Selbstkritik nicht vor.
Ich bin kein Energieexperte und dieses war meine allererste Podiumsdiskussion. Aber ich muss sagen, dass ein Piraten-freundliches Publikum sehr hilfreich sein kann. Denn genau wie die Bürger in Schmalensee, sind wir Piraten normale Menschen und keine Berufspolitiker. Wir sind die Partei, die wirklich innovative neue Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung SCHAFFT und nicht einfach nur davon redet. Wir reden nicht lautstark davon, dass man Dinge dem Bürger verständlich machen müsste – wir machen das mal (zum Beispiel mit unserem Wahlprogramm in leichter Sprache).
Vielleicht kann unser neues Portal www.openantrag.de den Bürgern in Schmalensee helfen. Ein Tipp: Schleswig-Holstein wollte 1,5% der Fläche zur Nutzung ausweisen, hat aber bereits 1,7% ausgewiesen. Vielleicht kann man einen Antrag stellen, 0,2% der Fläche wieder der ursprünglichen Nutzung zurück zu geben? Und dann gibt es da noch einen Artenschutzvorbehalt…