Wir haben zu viele Piraten bei den Piraten die nicht Piraten sondern Piraten sind.

(Auf Basis dieser Twitter Nachricht von mir hatte ich heute eine nette Diskussion über Ihre Aussage. Ich wurde gebeten hierüber zu bloggen…)

Wir haben zu viele Piraten bei den Piraten die nicht Piraten sondern Piraten sind.

Vorweg:

Der Satz ist nicht widersprüchlich, da er sehr von der individuellen Definition des Begriffs „Piraten“ abhängt. Er spielt mit der Tatsache, dass „Pirat“ zu sein, viele Menschen unter einem Begriff vereint, die vielleicht nichts gemeinsam haben. Oder eben doch etwas?

Begrifflichkeiten:

Natürlich lassen sich Gemeinsamkeiten unter Oberbegriffen sammeln. Bürgerrechte, Transparenz, Datenschutz, Selbstbestimmtheit, Wirtschaftspolitik, Netzpolitik, Menschenrechte, Teilhabe etc… oder noch universeller mit Begriffen wie Menschlichkeit, Respekt, Freiheit und Würde. …

Ein kleiner Exkurs:

Es gibt da noch mindestens zwei Gruppen von Piraten:

  1. Menschen, die primär auf Außenwirkung und Eigendarstellung (bedingt ja einander) bedacht sind. Ein Maßstab, der zwangsweise durch das Umfeld bestimmt wird und deshalb niemals einem Menschen selbst zugeordnet werden kann. Ein Maßstab, der in einem eigenen Wertebild meines Erachtens nichts verloren hat.
  2.  Menschen, die überwiegend monetäre Argumente finden und gebrauchen. Ihr Wertebild ist vom Geld gesteuert und läßt sich nicht vom Geld getrennt betrachten.

Mindestens diese beide Gruppen eint die Erkenntnis, dass nur Ihre Sichtweise gültig sein kann, deshalb möchte ich diese Menschen und Ihr Problem in diesem Text außen vorlassen.

Zurück zu den Begriffen:

Das Problem mit den Piraten bei den Piraten die nicht Piraten sondern Piraten sind, ist darin begründet, wie jeder einzelne Pirat diese Begriffe für sich wertet, wenn sie in einen Konflikt zueinander kommen. Wir entscheiden also basierend auf unserem „Gewissen“ welchem dieser Begriffe wir in einer akuten Situation mehr Bedeutung beimessen.

Beispiele:

  • Menschlichkeit steht manchmal im Gegensatz zur Wirtschafts- oder Sozialpolitik
  • Datenschutz steht manchmal im Gegensatz zu Transparenz
  • Teilhabe steht manchmal im Gegensatz zur Freiheit bzw. Selbstbestimmtheit
  • Respekt steht manchmal in Gegensatz zum aggressiven Diskurs – dem Recht auf Meinungsfreiheit.
  • Und so weiter.

Aus dieser Erkenntnis folgt (in meiner Logik):

  • Es gibt Piraten, die sich ausschließlich über die Arbeit an dem einen oder anderen Begriff definieren.
  • Es gibt Piraten, die Respekt für unwichtig halten, weil sie die Meinungsfreiheit für sich in Anspruch nehmen.
  • Es gibt Piraten, deren Selbstüberschätzung und fehlende Kritikfähigkeit eine Gefahr für sich und andere sein könnten.
  • Es gibt Piraten, bei denen selten ein Gedanke über diese Begriffe das Gehirn gestreift hat – sie glauben sich in direkten lokalen Problemen perfekt aufgehoben.
  • Es gibt Piraten, deren Kinderstube eine weitere Kommunikation nachhaltig erschwert.

Ich hoffe, dass diese Überlegungen helfen, das Problem mir den Piraten bei den Piraten die nicht Piraten sondern Piraten sind, deutlicher zu erkennen.

Langfristig ergeben sich für mich momentan nur zwei Möglichkeiten:

a)      Eine Selbstverpflichtung auf einen Piratenkodex, der ein Wertebild und eine Reihenfolge der Begriffe definiert. Idealerweise in der Satzung fixiert. (Ansätze gab es ja!)

b)      Die Bereitschaft sich mit dem Chaos zu arrangieren und damit vielleicht auch ein Absinken in die Beliebigkeit der Parteienlandschaft als alternativlos hinzunehmen.

Es gibt bestimmt noch andere Möglichkeiten – ich bin nicht so anmaßend zu glauben, dass ich die Wahrheit besitze. Ich bin weder Wissenschaftler, noch Experte. Ich kann deshalb nur aus meinem Horizont heraus sprechen und empfehle Euch meine Meinung nicht unreflektiert zu übernehmen.

Wolpertinger unterwegs…

Eine längere Diskussion gestern Abend mit einem Piraten aus Bayern und einigen SH-Piraten im #Sonnendeck im Mumble hat mir mal wieder gezeigt, wie frontal verschiedene Ansichten bei den Piraten aufeinander treffen. Aber vor allem hat sie mir gezeigt, dass der Weg zum Ziel ebenso wichtig ist.

Als Aufhänger für die Diskussion diente das Thema Stiftungen. In der Diskussion vertrat der junge Diskutant die Ansicht, dass die Partei sich dringend „Professionalisieren“ müsse; und eine parteinahe Piratenstiftung könne helfen eine „Waffengleichheit“ herzustellen.

Wenn ich mit Menschen rede, so versuche ich immer neben dem Vordergründigen auch den Kern zu erfassen. Die meisten Menschen verfolgen Ihre Agenda (ich auch). Wir alle machen Dinge nicht nur weil wir daran glauben, sondern auch weil wir eigene Ziele damit erreichen wollen. Das passiert je nach Mensch entweder bewusst oder unbewusst, aber es passiert.

Ich bin für eine Professionalisierung der Parteiarbeit. Keine Frage. Wer nicht?

Aber wenn ich das Auftreten derer betrachte, die mit mir über so etwas diskutieren wollen, beschleichen mich Zweifel. Zweifel daran, wie viele Grundwerte wir für Ziele zu opfern bereit sind. Zweifel daran, ob das Bild der Piratenpartei, welches ich hatte, bei diesen Menschen überhaupt existiert. Aber weil mein Gesprächspartner schon lange in der Partei ist, beschleichen mich auch Zweifel, ob ich die Partei jemals ohne meine rosa-rote idealistische Brille betrachtet habe.

Hier sind zwei Gründe:

  • Auftreten

Wenn ich andere von meiner Meinung überzeugen will, sollte ich sie dort abholen, wo sie inhaltlich stehen. Wenn ich sie anpöble, disqualifiziere und am besten noch beleidige, erreiche ich nicht mein Ziel – es sei denn: Das Ziel ist es gar nicht, den eigentlichen Gesprächspartner zu überzeugen, sondern ein bestimmtes Bild von sich selbst an die Zuhörer zu übermitteln. Das Bild eines „Machers“, eines geborenen „Führers“, eines kompetenten, wählbaren Menschen…

Diese Art des Auftretens ist es, welches ich an Politikern abstoßend finde. Es ist diese Art, die mich wegschalten lässt, wenn politische Talkshows im Fernsehen angeboten werden. Es ist diese Art, sich nicht mit Inhalten, sondern mit Darstellung zu beschäftigen, die ich hoffte, bei den Piraten nicht zu finden. Hierfür habe ich von einem Piraten ein schönes Wort gelernt: „Poser“.

Eine Technik hierfür ist zum Beispiel immer wieder Andere zu unterbrechen, aber sobald man selbst unterbrochen wird lautstark den Unterbrecher zurechtzuweisen. Eine andere Technik ist es, die Sachebene der Diskussion zu verlassen und jeden Abweichler, Zweifler mit allgemein wenig erstrebenswerten Attributen zu belegen („das ist rückständig“, das ist „unpiratig“ – und wer will das schon sein?). Eine weitere Technik ist das „gekonnte“ Zitieren von Statistiken, wichtigen Wissenschaftlern oder gefühlt-guten Politikern, um die eigene Kompetenz zu unterstreichen.

  • Ausflüchte

Ich bin gestern in der Diskussion von einer Flucht, einem Rückzugargument überrascht worden, welches tiefgründiger ist, als zunächst erkennbar war. Der Aussage nämlich, das Gespräch mit mir diene nur dem Testen des eigenen Auftretens und der Anpassung der eigenen Argumente. Diesen Hinweis an den Anfang einer Diskussion zu platzieren wäre fair und glaubwürdig.

Fatal aber ist es, den Hinweis erst zu bringen, nachdem man sich mehrere sprachliche Entgleisungen erlaubt hatte (u.a. anwesende Piraten mit der RAF zu vergleichen). Diese Art der Ausflüchte zeigen den wahren Kern des Gesprächspartners. Es zeigt, dass man sich für sprachliche Entgleisungen nicht entschuldigen möchte und dass man sich der Gesamtsituation so überlegen fühlt, dass der Gegenüber dankbar sein sollte, dass man sich überhaupt mit ihm beschäftigt. Es zeigt eine Respektlosigkeit gegenüber dem (unbekannten) Gesprächspartner, die in meinen Augen zur weiteren Diskussion disqualifiziert.

Was das mit dem Wolpertinger zu tun hat?

Ich dachte, die gibt’s gar nicht…

Kante zeigen

Der Vorfall vom Montag hat mir gezeigt, dass es einer grundsätzlichen Werte- und Richtungsdebatte bedarf. Für mich war das Parteiprogramm, insbesondere auch der Abschnitt „Recht auf sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe“ immer gesetzt und zählte zu den Dingen, die wir nicht mehr diskutieren müssen.

Leider musste ich mich durch Bernd Schlömer vom Gegenteil überzeugen lassen.
Mit seinem Zitat auf Spiegel Online hat sich Bernd Schlömer entschlossen, diesen Abschnitt im Parteiprogramm zu ignorieren und Johannes Ponader, sowie alle anderen Menschen, die auch keiner „geregelten Arbeit“ nachgehen, zu diffamieren und persönlich anzugreifen.

Die Fragestunde am Montag abend im „Dicken Engel“ wurde dazu genutzt die zitierte Aussage als Kurzschluß-Reaktion abzutun. Bernd Schlömer sagte, die Presse hätte Ihn da falsch zitiert und überhaupt habe er das so nicht freigegeben. Jegliche Forderung nach Entschuldigung oder öffentlicher Richtigstellung lehnte er allerdings auch ab.

In der gleichen Fragestunde hat Bernd Schlömer bestätigt, dass er mit der Springer Presse arbeiten würde, denn so wären 80 Millionen potentielle Wähler direkt zu erreichen.

Wenn man jetzt noch berücksichtigt, dass lt. Johannes Ponader das Ende der Spendenaktion Bernd Schlömer bereits bekannt war – ebenso die Tatsache, dass Johannes Ponader hieraus keinen Cent erhielt – ist eine „mir ist der Kragen geplatzt“ Argumentation dürftig und nicht nachvollziehbar.Das wäre sie übrigens auch schon ohne dieses Wissen, da die Spendenaktion längst in der Medienöffentlichkeit verschwunden ist.

Ich unterstelle deshalb Bernd, dass er wissentlich einen Vorstandskollegen in der Öffentlichkeit angegriffen und die Grundwerte der Partei ignoriert hat um Wählerstimmen aus dem konservativen Lager zu gewinnen und die PIRATEN als legitime Nachfolger der FDP zu positionieren. (Siehe Zitat Schlömer in den Medien vor einigen Wochen.)

Ein solch kaltblütig-taktisches Verhalten ist schwer nachzuvollziehen, zumal die PIRATEN in meinen Augen auch für einen an Themen orientierten, sachlichen Politikstil stehen sollten. Wir haben gerade erst im Grundsatzprogramm von Schleswig-Holstein (P0203) unseren Politikstil als nicht personenbezogen, diffamierend, nachtragend oder aggressiv bezeichnet.

Wer für die Grundwerte der Partei einstehen will, sollte das nunmehr auch tun – sonst wird er sich am Ende vielleicht die Frage gefallen lasssen müssen „Wie konnte es nur soweit kommen und warum hast DU nichts getan?“

Aus diesem Grund findet Ihr hier ein PAD, in dem ich Fragen an den GESAMTEN Vorstand zu diesem Vorfall sammeln werde und daraus möchte ich einen direkten (nicht einen „öffentlichen“) Brief an den Vorstand verfassen und um Aufklärung bitten.

Parallel hierzu habe ich einen Antrag beim Vorstand (2012-10-15/02)eingereicht, sich mit der Sache zu beschäftigen und vom Bundesvorstand in der Rolle als Landesvorstand ebenfalls den Hintergrund zu erfragen.

https://hu.piratenpad.de/BuBernd
http://wiki.piratenpartei.de/SH:Vorstand/Beschlussantr%C3%A4ge

SteuerCD – Thema verfehlt?

Zu dem erneuten Ankauf einer CD mit Daten potentieller Steuerhinterzieher aus Deutschland, die in der Schweiz kopiert wurde, gäbe es eigentlich wenig neues zu sagen. Wenn da nicht eine beachtenswerte Komponente hinzugekommen wäre.

Eine Gruppe von 4 (Fraktions-)Mitgliedern der Piratenpartei stellt Strafanzeige in Nordrhein-Westfalen gegen den Käufer der CD. First of all: Die Gruppe will sich als Privatpersonen verstanden wissen  – das unterstelle ich einfach mal so, da es keinen Basisbeschluß gibt, der sagt, wir zeigen alle Steuer CD Aufkäufer an. Also: 4 Bürger mit Parteihintergrund stellen Strafanzeige in Nordrhein-Westfalen. Das Sie hierfür Parteimedien zur Veröffentlichung gebrauchen hat dabei natürlich nichts mit der Partei zu tun. Die Tatsache, dass die Presse diesen Bezug herstellt, ist nicht durch die 4 zu verantworten.

Nun aber mal ins Detail. Über die Rechtmäßigkeit des Aufkaufs einer CD mit Daten, die nicht geklaut, sondern kopiert sind (siehe Filesharing-Argumentation) darf man diskutieren. Speziell über die Frage, ob hierbei datenschutzrechtliche Belange verletzt wurden, wenn die Daten per Gesetz eigentlich sowieso den Steuerbehörden zugänglich sein sollten.

Viel interessanter aber ist die Frage nach dem, was dahinter steckt:

Option a) Die Anzeiger haben selbst etwas zu verbergen und treten nun die Flucht nach vorne an. Ich halte diese Option für falsch. Ich denke ich irre mich auch in der Annahme, dass die Anzeiger Beziehungen zu potentiellen Steuerhinterziehern unterhalten könnten und sich auf diese Art für Ihre Freunde stark machen würden.

Option b) Die Anzeiger sind vom Datenschutz und von rechtsstaatlichen Mitteln überzeugt und als Überzeugungstäter kämpfen Sie hier gegen die vermeidliche Rechtsbeugung durch den Staat – vertreten durch den Finanzminister Norbert Walter-Borjans. In diesem Falle kann ich der Aktion noch immer nicht viel abgewinnen,  bin aber auch kein Jurist, um die rechtlichen Zusammenhänge sicher zu deuten. Ich würde allerdings davon ausgehen, dass Herr Walter-Borjans auch nicht einfach einen Schnellschuss ins Blaue riskiert, sondern seine rechtlichen Möglichkeiten durchaus abgewogen hat.

Option c) Die Anzeiger sind Selbstdarsteller, die eine Karte gespielt haben, die sie ins Licht der Öffentlichkeit rückt. Auch wenn ich bereit bin diese These genauso weit von mir zu schieben wie Option a) so erlaube ich mir doch die Frage „Warum jetzt?“. Dieses ist nicht der erste oder der zweite Aufkauf einer CD mit Daten potentieller Straftäter. Was macht diesen Ankauf so anders, dass nun dagegen geklagt wird?

Was bleibt?

Es bleibt die Frage, warum diese Diskussion das Problem verdrängt? Das Problem ist nicht die Steuer CD, sondern die Frage, warum gerade wohlhabende Menschen in Deutschland Ihrer sozialen Verantwortung für die Gemeinschaft in der auch sie leben nur widerwillig nachkommen wollen. Warum das Verbrechen „Steuerhinterziehung“ immer noch als Kavaliersdelikt angesehen wird?

Es bleibt die Frage, warum unsere Gesetze so viele Schlupflöcher lassen und warum unsere Behörden mit zu wenig Personal Verstöße verfolgen sollen. Rein mathematisch glaube ich, dass sich einige zusätzliche Steuerexperten schon durch Ihre Arbeit selbst finanzieren würden – gilt übrigens auch für Sozialarbeiter etc.

Es bleibt die Frage, nach meinem Standpunkt. Ich halte den Ankauf der CD’s für fragwürdig und würde Ihn selbst nicht so tätigen. Ich halte aber die Steuerhinterziehung für ein Verbrechen an der Gesellschaft. Beide Dinge gegeneinander zu halten ist jedoch nicht zielführend. Entscheidend sollte die Frage sein, wie man Steuerhinterziehung wirkungsvoller bekämpft und warum man Steuerhinterziehern immer noch oft so großes Pardon gewährt.

Das Steuerabkommen mit der Schweiz, ist wieder ein legalisierendes Abkommen, wie wir schon einige haben. Ziel hiervon ist es nicht, die Steuerhinterziehung wirkungsvoll zu bekämpfen – wie uns suggeriert wird – , sondern durch einen Ablasshandel eine rückwirkende Straffreiheit zu erreichen. Es ist mir unbegreiflich, wie Politiker ernsthaft so etwas als richtig verkaufen können. Der Trick ist einfach: Wiederhole es lange genug und schweige zu den Vorwürfen, beziehungsweise weiche aus. Wer dieses Steuerabkommen wohl so geschrieben hat?

Wenn in NRW der Finanzminister genau mit dem Unsinn dieses Steuerabkommens argumentiert, so hat er in diesem Punkt meine Meinung getroffen. Wenn er deshalb begründet, dass er lieber die CD kauft um die Verbrecher zu entlarven, so hat er auch in diesem Punkt meine Zustimmung. Steuerhinterziehung ist ein Verbrechen und die Gesetze sollten deutlich höhere Strafen vorsehen. Den Staatsanwaltschaften sollte grundsätzlich verboten werden Verfahren wegen geringen öffentlichen Interesses oder Geringfügigkeit gegen ein Schutzgeld einzustellen.  Die Willkür dieses Mittels ist der Rechtsstaatlichkeit abträglich.

Fragwürdig: „Schwertliste“ der Piraten

Die Piratenpartei, genauer Ihre Kandidaten bei Wahlen zum Landesparteitag 2012 in Schleswig-Holstein nutzen eine sog. Schwertliste bei Kandidaturen. Die Idee ist es, dass sich dort Unterstützer des Kandidaten eintragen, auf die der Kandidat im Falle seiner Wahl zurückgreifen kann.

Es gibt durchaus einige Argumente für dieses Konzept, aber ich möchte hier die Gegenargumente, die auf der „Erklärungsseite“ zur Schwertliste zu kurz kommen, eingehen.

Hierbei werde ich bewußt Kriegsbegriffe metaphorisch verwenden, denn der Begriff „Schwertliste“ hat für mich eine marzialische Dimension. Ich pflege normalerweise sorgfältiger mit Worten umzugehen.

  • Die Schwertliste wird falsch gebraucht / ist grundsätzlich falsch verlinkt

Aus der Beschreibung der Liste: „Eine Schwertliste ist keine Unterstützerliste für eine Kandidatur, sondern für das Amt und Aufgaben, wenn die Kandidatur erfolgreich war.“ Was hat also eine Schwertliste bei einer einzelnen Person zu suchen?

  • Eine Schwertliste kommt einem „Schattenkabinett“ gleich.

Liest man das Who-is-who einer Schwertliste und korreliert man das mit dem Wissen um Pöstchen und Ziele die einzelnen Krieger verfolgen, so kann man manchmal eine Struktur erkennen, die an den „kölschen Klüngel“ erinnert – oder aber zumindest die notwendigen Grundlagen schafft. Durch sein Schwert bietet sich der Kämpfer dem Kriegsherren direkt an, in seinem Namen tätig zu werden. Warum sollte dieser also später öffentlich suchen, wenn er bereits Krieger hat? Kompetenz wäre dann also nicht mehr das Entscheidungskriterium, sondern Hörigkeit oder Gehorsam.

  • Eine Schwertliste ist marzialisch.

Meine „Waffen“ sind die Tastatur, das Wissen, die Sprache und die Logik. Ich lasse mich nicht „zu den Waffen, zu den Schwertern“ rufen. Wenn ich schon „kämpfe“, so kämpfe ich mit allen zusammen als Partei, aber nicht als Kommandotruppe innerhalb von Ihr – gegen wen auch? Gegen Extern habe ich durch die Gesamtpartei mehr Einfluß und gegen Intern -wer will das wirklich – wenn man von denen absieht, die ganz offen auf Ihre Clique „stolz“ sind?

  • Eine Schwertliste gaukelt Transparenz vor

Erscheint es auf den ersten Blick, dass durch das Lesen der Kämpferliste dem Leser Transparenz (referriert in der Schwertliste) offenbart wird, so ist es lediglich eine Teil-Öffentlichkeit die hergestellt wird. Es gleicht der berühmten freiwilligen Selbstverpflichtung nach dem Motto „Und wenn nicht? Dann nicht!“.
Wer sagt denn, dass die Namen alle stimmen; wer belegt denn, dass es nicht noch andere Schattenkrieger gibt, die sich nicht „formal“ outen? Dadurch, dass es die Liste gibt, könnten unbedachte Personen Ihr zuviel Vertrauen schenken.

  • Eine Schwertliste verfälsch,verschleiert und protegiert.

Der Leser einer Schwertliste kann durch die Summe an Kämpfern, durch den gegenwärtigen Rang des Einzelnen, beeindruckt werden. Das kann dazu führen, dass Einfluß auf den Wähler genommen wird und so Fakten in Ihrer Darstellung verfälscht, relativiert oder verschleiert werden.
Speziell der Rang des unterzeichnendes Kämpfers läßt vermuten, dass der Unterzeichner eine Absicht verfolgt, wenn er speziell diesem Kandidaten sein Schwert anbietet.

  • Eine Schwertliste stellt das Vertrauen in die Demokaratie auf eklatante Weise bloß.

Dieses ist mE. das schwerwiegenste Argument. Wenn ich in die Basis, in die Demokratie vertraue, dann hat am Ende der gewählte Kandidat meine Unterstützung. Ergo brauche ich das nicht vorher anzukündigen. Der Umkehrschluß aber ist schlimmer: Was, wenn mein Kandidat nicht gewählt wird, sondern einer, dem ich mein „Schwert“ nicht gegeben habe? Bekommt dieser dann nicht meine Unterstützung? Wenn doch, warum dann sein Schwert nur Einem geben? Und als Konsequenz, wenn ich mein Schwert in den Dienst der Partei stelle, so ist die von mir unterschriebene Schwertliste der Mitgliedsantrag. Punkt.

Relativierend, bleibt am Ende zu erwähnen, dass es überall im Leben um Vertrauen geht und das man dem, den man wählt letztenendes auch Vertrauen muss. Das Korrelieren aller Fakten zu einer Person kann immer noch durch das „Bauchgefühl“ überstimmt werden. Wir sind Menschen. Wir brauchen immer Einen, der uns sagt, was wir tun sollen. Das ist unser Fehler.