Ursachenforschung
Die aktuelle Situation in Deutschland, in Europa, – mit Pegida und Terror – empfinde ich als sehr beängstigend. Noch beängstigender finde ich es aber, dass niemand über die tieferliegenden Ursachen schreibt. Und angefangen hat das Ganze schon vor einiger Zeit. Mit der Injektion eines neoliberalen, menschenverachtenden, egozentrischen Weltbilds in unsere Gesellschaft. Dieses hat den Gedanken einer Gemeinschaft nachhaltig verdrängt.
Dieser Verdrängungsprozess hat eine falsch verstandene Toleranz geschürt. Er hat uns die Freiheit (des Unternehmers) als wichtigstes Gut der westlichen Kultur verkauft. Er hat menschliche Werte und Verhaltensmuster einer humanistischen Aufklärungsideologik unterworfen.
Doch gerade wenn es um die Mohamed-Karikaturen, Tanzverbot-Freitage, um die Verspottung der Christen und andere, ähnliche Dinge geht, habe ich ein Problem:
Meinungsfreiheit
Nur durch die Meinungsfreiheit, durch das Recht auf eine eigene Meinung, ist es möglich auch geistige Freiheit zu gewährleisten. Deshalb werde ich fast immer und fast jederzeit für die Meinungsfreiheit eintreten.
Doch Meinungsfreiheit um jeden Preis kommt dem Supergrundrecht auf Sicherheit gleich. Diese Forderung verkennt, dass es andere Grundrechte gibt, beziehungsweise ordnet die Meinungsfreiheit ihnen unter.
Für mich kann es nur ein Supergrundrecht geben:
Das Recht auf Menschlichkeit
Der Schrei nach Meinungsfreiheit kommt meines Erachtens am Lautesten von den Egoisten (die sich selbst vermutlich nicht so bezeichnen würden). Menschen, die in einer Gesellschaft aufwachsen, in der das eigene Recht wichtiger ist als das Recht des Gegenüber. Menschen, die zu schnell fahren und sich zunächst bei der Polizei beschweren, warum das andere Auto nicht angehalten wurde.
Menschen, die nicht mehr erkennen, dass die Regeln einer Gesellschaft dem Zusammenleben und nicht primär dem eigenen Wohlergehen dienen.
Regeln des Zusammenlebens
Meines Erachtens ist das Verspotten und Verhöhnen anderer nicht unbedingt durch die Meinungsfreiheit gedeckt.
Und genau an dieser Stelle greifen auch Gesetze, die eben der Meinungsfreiheit auch Grenzen aufzeigen:
§ 166 StGB (Strafgesetzbuch)
Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen(1) Wer öffentlich oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) den Inhalt des religiösen oder weltanschaulichen Bekenntnisses anderer in einer Weise beschimpft, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Ebenso wird bestraft, wer öffentlich oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) eine im Inland bestehende Kirche oder andere Religionsgesellschaft oder Weltanschauungsvereinigung, ihre Einrichtungen oder Gebräuche in einer Weise beschimpft, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören.
Meines Erachtens ist der Sinn dieses Paragraphen nicht, die Meinungsfreiheit zu verbieten, sondern Grundwerte von einem Teil der Menschen in unserer Gemeinschaft zu schützen.
Ich fordere deshalb nicht seine Abschaffung, sondern seine konsequentere Umsetzung – und ggf Erweiterung. Schade allerdings, dass es solche Paragraphen zu brauchen scheint.
Was ich vermutlich nie verstehen werde:
Warum beleidigt /verhöhnt eigentlich jemand einen anderen Glauben? Was will er/sie damit erreichen? Ist es sein Glaube, dass alle anderen Ansichten bekämpft werden müssen? Wie ist es um Grundwerte wie Menschlichkeit, Toleranz und Respekt bei diesen Menschen bestellt?
Mir drängt sich folgender Eindruck auf: Menschen, die keinen eigenen Wertekanon haben, tun sich auch schwerer zu verstehen, wie es ist, wenn man den Wertekanon anderer verletzt.
Es kann doch nicht wirklich ein menschenwürdiges Ziel sein, anderen Glauben zu diffamieren!
Die Piraten fordern zwar einerseits einiges an Freiheit – genauso wie die deutlichere Trennung von Kirche und Staat – aber aus Ihrem Grundsatzprogramm wird auch eine Gesellschaftsordnung deutlich, die von der Gemeinschaft ALLER getragen werden soll.
Merke: Das geht nicht ohne Menschlichkeit, Respekt und Toleranz.