Realpolitik – das Gefängnis der Jugend?

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2013-09-09 17.02.20Am 5. September 2013 hatten Heiko Schulze (unser Spitzenkandidat) und ich einen interessanten Termin. Wir waren nach Scheersberg eingeladen, wo sich eine größere Gruppe von Schülern in einem Seminar mit Politik beschäftigt hat.

Schon am Vortage und im Laufe des Vormittags hatten mich die Schüler für kurze Telefoninterviews angerufen. Es ging um die Frage, wie viel Polizeigewalt bei Demos in Ordnung ist, um die Sicherheit zu gewährleisten, ob ich schon mal bei Demos war etc.

Spannend wurde es dann am Abend. 7 Parteien, 14 Kandidaten, ca. 100 Schüler.

Jeder Kandidat sitzt an einem Tisch und eine kleinere Schülergruppe sitzt dabei und stellt Fragen. Oder geht, wenn es nicht interessant ist, wieder zu anderen Tischen. Das Format ist spannend. Am Ende konnten Schüler Feedback-Zettel ausfüllen und die Kandidaten konnten diese mit nach Hause nehmen. Ich habe meine hier vor mir liegen. Aber bevor ich den Umschlag öffne, erst einmal mein Eindruck:

Ich habe zu viel geredet. Ich bin ein paarmal sehr oberflächlich geblieben. Aber ich war verblüfft, dass es viele Fragen zum bedingungslosen Grundeinkommen (mein Thema!) und zur Bildung (wirklich nicht mein Thema!) gab, doch keine zur Privatsphäre, Bürgerbeteiligung, Transparenz und zur NSA-Affäre.

Bis hierhin habe ich den Text am 5. September abends geschrieben. Nachdem ich jetzt die Feedback Zettel gelesen habe, musste ich zunächst die Überschrift ändern und dann hier im Text das Thema neu ausrichten. Denn es gibt Feedback Zettel, die ich sehr traurig fand:

“Ich finde Ihr Auftreten erfrischend ehrlich & es ist sicherlich auch sehr gut, Visionen für eine weniger auf Wirtschaft ausgerichtete Gesellschaft zu haben. Allerdings hätte ich mir mehr Positionen & Meinungen zu den Themen gewünscht, da ich denke, eine realitätsnahe Politik ist sonst nicht möglich.”

Und:

“schöne und sehr wünschenswerte Grundgedanken aber leider ein bisschen abgehoben und realitätsfern”

Diese beiden Zettel (und ich mag völlig falsch liegen) wirken auf mich wie Feedback zweier junger Menschen, die sich schon von den Richtlinien der Gesellschaft haben einschnüren lassen. Ist es wirklich so schwierig, sich vorzustellen, dass Menschen durchaus eine “Vision” haben können, ohne dass sie die Realität verleugnen?

Manchmal beobachte ich (öfter bei älteren) Menschen z.B. auch Unverständnis für das bedingungslose Grundeinkommen. Ich treffe manchmal auch auf eine sehr ausgeprägte Gläubigkeit an die hohe Fachkompetenz von Politikern (in welchem Fach eigentlich?). Vor allem aber sehe ich ein gefangenes Weltbild, welches sich zum Beispiel auf die große Menge an eigenen Erfahrungen stützt, oder durch Umgang und Umfeld schon sehr prägend gezeichnet wurde. Das wir alle im Laufe unseres Lebens unsere eigene Welt und unsere eigene Weltsicht formen, steht für mich außer Frage. Aber in jungem Alter? Es sind die merkel’schen / neoliberalen / kommerz-mainstream-getriebenen Sprechblasen, die sich tief eingeprägt haben.

Hier ein Gegenbeispiel: Auf einem Infostand, wo wir Unterschriften gegen das Fracking sammelten, sagte eine über 80-jährige Passantin zu mir, dass sie sich für ihre Kinder, für ihre Enkel erhebe. Wasser sei Grundrecht, Fracking gefährlich und wenn ihre Kinder das schon nicht verstehen würden – sie würde kämpfen. Sie sagte, wer, wenn nicht sie, mit ihrem Alter und ihrer Erfahrung könnte so etwas auch glaubwürdig vertreten. Dieses Weltbild zeugt von langer Erfahrung und hat sie zu einem interessanten Schluss kommen lassen.

Doch zurück nach Scheersberg. Was hat 17-20-jährige bereits so beeinflusst, dass sie schon jetzt von “Realitätsferne” sprechen und eine “realitätsnahe” Politik als alternativlos bezeichnen? In diese gleiche Kerbe schlägt auch die Frage, welche Koalition die Piraten denn eingehen würden. Als ich erklärte, dass ich eine Koalition der Themen bevorzugen würde, erntete ich auch nur ein müdes Lächeln.

Helmut Schmidt hat uns alle einen Bärendienst erwiesen, als er sagte “Wer eine Vision hat, der soll zum Arzt gehen.” Wann immer jemand heute bereit ist Gedanken zu formulieren, die gesellschaftlich weit über ein Vierjahresfenster hinausgehen, wird er zwangsläufig mit dieser Aussage konfrontiert.

Und nun die interessante Frage:

Warum sollte die Tatsache, dass jemand von einer bestimmten Gesellschaftsform träumt, ausschließen, dass er die Realität kennt? Ist es nicht eher so, als dass wir nur dann unsere Gesellschaft weiter entwickeln werden, wenn wir wissen, wohin wir wollen?

Das ist die Frage, an der sich jede “realpolitische” Entscheidung messen lassen muss: Was bringt es für unsere Entwicklung, wie bringt uns diese Entscheidung weiter auf dem Weg… wohin eigentlich?

Und um diese gesellschaftliche Frage geht es. Und wir Piraten stellen sie. Wir sind die mit den Fragen!

 

PS:

Ich möchte noch auf 2 weitere Feedbackzettel eingehen:

“Abgesehen von Computerthemen, war es schwer Informationen über andere Themen zu erhalten.”

Hierzu erlaube ich mir anzumerken, dass an meinem Tisch Computerthemen (leider) keine Rolle spielten. Ich sagte allerdings einmal, dass ich mich beruflich mit Computern auseinander setze. Und – wenn ich mich richtig erinnere – sprach ich mal von den der Integration des Internets in unseren Alltag. So etwas als “Computerthema” zu bezeichnen ist interessant… 😉

“sehr abschweifend, wenig qualifizierte Information, schlecht strukturiert”

Hierzu kann ich nichts weiter sagen, als dass ich mir das zu Herzen nehmen werde. Danke!

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Internet – sozialer Raum ohne Rechte?

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Das Internet ist aus unserem Leben nicht mehr wegzudenken. Ob Homebanking, eBay, Amazon oder Facebook. Immer mehr haben die Möglichkeiten des Internet in unserer alltägliches Leben Einzug gehalten. Viele Menschen nutzen das Netz täglich. Nicht nur für das Shopping und für das Homebanking, sondern auch zur sozialen Interaktion.

Die verschiedenen Stufen der Öffentlichkeit

Vergleichen wir die Situation im Internet einmal mit unserem “realen” Leben. Wir verlassen zum Einkaufen das Haus oder gehen ins Restaurant. Das ist eine Situation, die vergleichbar ist mit dem Shopping oder dem “surfen” und dem sich Umschauen im Internet. Der Einsatz von “öffentlichem” Twitter und Facebook fällt in diese Kategorie.

Wir treffen uns in Vereinen um gemeinsam unserem Hobby zu frönen, und da ist schon ein Unterschied. Das ist nicht mehr so ganz öffentlich. Es ist sozusagen halb-öffentlich, denn wir wissen, wer dabei ist und wir achten durchaus darauf, was wir sagen und wie wir uns verhalten. Wir wissen um diese Öffentlichkeit und sind “angepasst”. Im Internet tritt eine solche Situation ein, wenn wir über Mailinglisten kommunizieren oder geschlossene Benutzergruppen nutzen.

Privatsphäre

Wir reden aber auch mit Seelsorgern, Ärzten, Steuerberatern, Rechtsanwälten und Bankangestellten und natürlich besten Freunden über ganz private Dinge. Dinge, die nur uns selbst betreffen. Dinge, die wir nicht öffentlich machen wollen. Im Internet nutzen wir hierfür direkte Nachrichten. In welcher Form auch immer – ob twitter tweet, Facebook chat oder eMail.

Wir wahren unsere Privatsphäre. Wir erwarten, dass andere diese respektieren. Wie es der Seelsorger, der Arzt und der gute Freund tut. Wir vertrauen Menschen Dinge an, die wir uns von der Seele reden müssen. Und … wenn wir ganz sicher sein wollen … nutzen wir das Internet lieber gar nicht erst, sondern reden direkt mit der Person.

Das digitale Problem

An dieser Stelle muss ein Problem erörtert werden, welches das eigentliche Problem des Internet darstellt. Aufgrund dieses Problems kann man das Internet auch dann nicht so ganz mit der realen Welt vergleichen: Das Internet vergisst nicht!
In der Facebook-Chronik der Menschen sieht man Bilder und Texte, die mehrere Jahre alt sind… Alle schön übersichtlich auf einer Seite. E-Mails, die man mal verschickt hat… Wer weiß, wie lange der Empfänger diese digitalen Daten aufhebt?

Aufhebung der Privatsphäre

Spätestens durch die Veröffentlichungen von Edward Snowden haben wir gelernt, dass sich auch staatliche Stellen für all diese Daten im Internet interessieren. Daten können lange und immer länger aufbewahrt werden. Und das werden sie auch.

Ich habe ja nichts zu verbergen, sagen viele Menschen. Sie haben Ihr Einkaufsverhalten im Kopf, wenn sie das sagen. Sie meinten bestimmt nicht die Beichte des besten Freundes, dass er einen Seitensprung riskiert habe. Sie meinten bestimmt nicht das Eingeständnis des 15 jährigen Sohns, dass Marihuana ja nicht so schlimm sei. Und ganz bestimmt meinten sie auch nicht den geplatzten Kredit für das Auto, weil der Arbeitgeber Ihnen gekündigt hat.

Doch all diese Informationen sind da draußen! Das Telefonat des Freundes mit dem Seitensprung. Das Facebook Foto des Sohnes mit dem Joint in der Hand und das Schreiben vom Arbeitgeber an seinen Anwalt, ob es Probleme mit der Kündigung geben könne.

Der digitale Unterschied

All diese Informationen waren auch schon früher da draußen. Auch ohne dem Internet. Aber sie waren viel leichter vergänglich, weniger einfach zu beschaffen und deshalb den Aufwand der Suche selten wert.
Heutzutage ist das anders. Computersysteme analysieren die Daten vollautomatisch. Es wird nach Mustern gesucht. Es werden “Anomalien” entdeckt, es werden Trigger (Schwellwerte) verwendet, die eine Aktion auslösen können. Natürlich liest niemand alle Daten mit. Aber da sie gespeichert werden, kann man sie dann mitlesen, wenn ein Bürger aus dem Raster fällt. Rückwirkend.
Wenn er zum Beispiel überraschend nach Syrien fliegt. Wenn er mehrfach Kredite aufgenommen hat, die er nicht mehr begleichen kann. Wenn er jahrelang in die christliche Kirche ging (Sonntagmorgens ist sein Handysignal in der Nähe einer Kirche) und plötzlich findet sich das Signal in der Nähe einer Moschee.
Es geht immer um die Frage, wann Menschen aus dem Raster fallen, wann sie sich nicht mehr “normal” Verhalten. Der Fachbegriff lautet “behavior based detection”. Computersysteme sind da ganz gut darin.

Digitale Privatsphäre

Eine solche Überwachung ist der Verrat jeglicher digitaler Privatsphäre. Und sie ist Realität. Denn ja, das Internet bietet soziale Räume, deren Schutzrechte durch unseren Staat vollständig ignoriert werden.

Wir Piraten fordern deshalb das Recht auf das digitale Vergessen werden. Menschen darf die Hoheit über die eigenen Daten nicht genommen werden. Wir wollen frei entscheiden können, was mit unseren Daten passiert. Wir wollen eine respektierte digitale Privatsphäre. Du auch?

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Pflege braucht Öffentlichkeit

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Am Dienstag (2013-08-27) habe ich an einer Podiumsdiskussion zum Thema Pflege teilgenommen. Eingeladen hatte das Bündnis für gute Pflege. Der Moderator Carsten Koock vom R.SH führte souverän durch die Diskussion und stellte schon zu Anfang eine wirklich interessante Frage an die Podiumsteilnehmer:

Was bedeutet für Sie “Gute” Pflege?

Natürlich kann man nun verschiedene Ansichten äußern und sowohl den Standpunkt vertreten, dass sie gut ist, wenn sie auch bezahlbar ist, oder die Qualitätsstandards und Ihre Nachweise und Umsetzung als Maßstab für gute Pflege definieren. Die Podiumsteilnehmer haben das auch getan – und, ich will das nicht unerwähnt lassen, ebenfalls auf die Bedürfnisse der Pflegenden und der Patienten hingewiesen.

Ich habe es mir einfach gemacht. Ich sagte, gute Pflege ist, wenn der Patient sie als gut empfindet. Neben dem subjektiven Empfinden des Patienten schließt diese Aussage alle anderen Dinge ein. Ein gestresster Pfleger, monetäre Beschränkungen und ein Nichteinhalten von wichtigen Grundregeln haben schlussendlich immer das Gleiche zur Folge: Der Patient füllt sich nicht wohl!

Bei der Pflege und bei jedem anderen Beruf, der mit Menschen zu tun hat, darf NIEMALS vergessen werden, worum es geht – um den Menschen. Und der Mensch ist es, der sich bisher immer geweigert hat, einer Reduzierung auf Messwerte und Zahlen Folge zu leisten. Diese Einsicht ist es allerdings, die verschiedenen Politikern, Analysten und Zahlenfans fehlt.

So kam es den auch zu einem typisch neoliberalen Beitrag, als anwesende Pfleger auf ihre geringe Bezahlung hinwiesen. Als Antwort bekamen sie zu hören, dass sie bitte ihr Gehalt mal mit dem Durchschnittsgehalt in Deutschland vergleichen sollten. Sie würden sehen, es gehe ihnen gut. Solche Vergleiche sind verachtend und können nur von Menschen kommen, von denen Ethik und Moral lediglich als Hindernis auf dem Weg zum eigenen Reichtum wahrgenommen werden.

Es gab auch noch eine weitere Situation, über die ich nachdenken muss. Die Podiumsteilnehmer hatten die Gelegenheit, einen Praxistag in der Pflege zu erleben. Bei einem solchen Praxistag haben alle Teilnehmer erlebt, mit wie viel Herz, Einsatzfreude und Bereitschaft die Pflegerinnen und Pfleger aktiv sind. Doch ein Teilnehmer hat daraus geschlossen, dass es ja offensichtlich eine Diskrepanz zwischen seiner Wahrnehmung und dem ewigen Klagen gäbe.

Mir stellt sich also die Frage, ob Pflegerinnen und Pfleger bewusst versuchen müssen, ihre miserable Situation am Patienten auszulassen. Zumindest, wenn sie beobachtet werden, natürlich. Es scheint so, dass nur auf diese Art der Eindruck vermieden werden könnte, dass eigentlich doch alles in Ordnung sei. Das ist sehr traurig und zeigt die eiskalte Logik, die von Neoliberalen angewendet wird, um sich die eigene Welt zu schustern und die Augen verschließen zu können.

Unabhängig davon, ob ich es in den Bundestag schaffe, kann mir niemand mehr nehmen, was ich beim Thema Pflege lernen konnte. Ich werde das nicht vergessen und danke ganz ausdrücklich den Veranstaltern für diese Möglichkeit.

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Niebüll – Schülerdiskussion

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Gestern (2013-08-28) habe ich mich in Niebüll den Schülerinnen und Schülern der Friedrich-Paulsen Schule gestellt. Das Format der Diskussion ist frei, jeder kann einzelne oder alle auf dem Podium fragen. Und die Politiker (ups, auch ich) haben dann 1 Minute für eine (hoffentlich) sinnvolle Antwort.

Bei dieser Veranstaltung habe ich meine Grenzen erfahren. Auch habe ich mich der Tatsache stellen müssen, dass ich -noch- nicht in der Lage bin, bei schnellen Themenwechseln und unter dem Zeitdruck von 1 Minute, die Schlüsselelemente unserer Politik zu nennen. So haben andere Politiker auf dem Podium Dinge zuerst genannt, die ich hätte bereits sagen sollen.

Ich glaube auch nicht, dass ich deutlich machen konnte, worum es uns Piraten wirklich geht. Das unser Ansatz unterhalb der Aspekte der alltäglichen Politik anfängt und zum Beispiel Bürgerrechte, die Generationenfrage, das Thema BGE, Urheberrecht oder auch dem freien Zugang zu Wissen aufgreift.

Immerhin – am Ende haben mir zwei Teilnehmer gesagt, dass ich mich ganz gut geschlagen hätte. Habe ich vielleicht auch – nur nicht so, wie ein Pirat meiner Meinung nach auftreten sollte. Also statt 0815-Phrasen klare und direkte Statements, die den Kern der Sache aufgreifen. Und unser Wahlprogramm liefert tatsächlich Antworten…

Die Schülerinnen und Schüler wiederum waren aufmerksam und konzentriert und vor allem auch inhaltlich gut vorbereitet. Die Fragen waren cool, scharf und direkt. Es begann mit einer Frage zur Solarenergie. Dann ging es über die Frauenquote, den Länderfinanzausgleich über den Mindestlohn und Bildungsfragen zu einem der Themen, bei denen ich fit bin… Die NSA Affäre. Aber selbst da ist 1 Minute einfach zu wenig, um das Problem im Ganzen zu beleuchten und unsere Forderungen deutlich zu machen. Zumindest habe ich auf unsere Kryptopartys hinweisen können.

Es ging weiter über die Euroauflösung, die Vermögenssteuer, die EZB, Krankenkassen und ein Wahlplakat. Doch, die Fragen waren vielseitig und spannend. So manche Aussage hätte ich allerdings auch gerne kommentiert, aber wenn die Frage nicht an Dich gestellt ist… not your game.

Alles in allem:

Ich danke der Schülervertretung für diese Veranstaltung. Gerne werde ich wieder kommen – und bis dahin vielleicht auch gelernt haben, wie ich mit solchen Situationen besser umgehen kann.

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Die Idee vom BGE

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Als ich vor ca. 2 Jahren das erste Mal von dem Konzept hörte, ist mir diese Idee alles andere als gut und logisch vorgekommen. Ein bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) für alle? Absurd.

Ich bin seit vielen Jahren berufstätig – ich arbeite, damit meine Familie und ich essen können, damit wir ein Dach über dem Kopf haben, Kleidung, Möbel und Haushaltsgegenstände kaufen können. Ich arbeite, damit wir uns Auto, Versicherungen, Fernsehen, Internet, den Kinobesuch und auch mal Essengehen leisten können.

Die Idee des BGE soll jedem Menschen so viel Geld garantieren, dass er einige dieser Dinge haben kann – OHNE dafür zu arbeiten. Sicherlich nicht so viel, dass er im Überfluss leben kann, aber so viel, dass die Befriedigung seiner Grundbedürfnisse sichergestellt ist und er auch am gesellschaftlichen Leben teilhaben kann.

Das ist ungerecht, dachte ich. Die arbeiten doch nicht. Die liegen doch auf der faulen Haut. Ich soll sie mitfinanzieren? Soweit kommt das noch!

Doch dann fing ich an über den Begriff der Gerechtigkeit nachzudenken. Ist es denn nicht so, dass es gerecht ist, wenn jemand, der viel gibt, auch viel bekommt? Wenn jemand, der nicht so viel gibt, auch nicht so viel bekommt? Und wenn jemand, der nichts gibt, auch nichts bekommt? Wäre das nicht gerecht?

Mir wurde klar, dass es gerecht wäre, aber nicht fair! Menschen, so zeigt uns auch die Geschichte, vollbringen große Taten. Nicht Erfindungen, Kulturgüter oder andere Errungenschaften meine ich. Nein, die wahrhaftig großen Taten sind die, die wir selten sehen. Die Pflege zu Hause, das Engagement in den Vereinen, die vielen ehrenamtlichen Dinge, die Menschen machen, weil sie das Gefühl haben wollen etwas zurückzugeben.

Solch ein Verhalten passt nicht in unsere Gesellschaft. Zumindest nicht aus diesem Motiv heraus. Und doch loben die Politik und die Wirtschaft dieses ehrenamtliche Engagement. Jedoch nicht wegen der wahren Motive. Menschlichkeit, Solidarität und Hilfsbereitschaft haben im kapitalistischen Wirtschaftssystem keine Bedeutung, denn sie lassen sich nicht in Zahlen messen.

Die ehrenamtliche Arbeit leistet Dinge, für die sonst auch Gelder zur Verfügung gestellt werden müssten. Geld, das auch den Gewinn eines Unternehmens verringern würde. Alibi-Politik wird immer dann gemacht, wenn doch mal in großer medialer Geste gespendet wird – für etwas, dass man oft selbst mit verschuldet hat. Ein Unternehmen zum Beispiel, das Hungerlöhne zahlt, aber dann in großer Geste für die Tafel spendet.

Nicht genug Arbeit für alle!

Wenn also Menschen Dinge tun, für die sie nicht bezahlt werden, so steckt in Ihnen ein Kern, der nicht rein egoistisch geprägt ist, sondern der sie überhaupt erst zu Menschen macht.

Auf dem Bundesparteitag 2012 in Bochum haben die Piraten eine wichtige Erkenntnis ins Programm geschrieben: Es ist nicht genug Arbeit für alle da! Das stimmt – zumindest wenn man das etwas genauer definiert: Es ist nicht genug menschenwürdige und angemessen bezahlte Arbeit für alle da.

Arbeit gibt es freilich viel mehr. Auch die ehrenamtliche Arbeit ist Arbeit. Auch das Schaffen von neuen Musikstücken, das Malen eines Bildes oder das Schreiben eines Gedichtes ist Arbeit. Arbeit, die unserer Gesellschaft etwas zurückgibt. Arbeit, die nicht dafür gedacht ist, dass ein Unternehmen mehr Geld verdient, sondern dass die Menschheit sich weiterentwickelt. Diese Arbeit versucht der Markt natürlich einzufangen – Wege zu finden, auch mit dieser Arbeit Geld zu verdienen. Daraus entstanden Dinge wie das Urheberrecht, das Leistungsschutzrecht, das Patentrecht, die GEMA und andere Geißeln der Moderne.

Wenn also die Piraten die Erwerbsarbeit vom Menschen trennen, reagieren sie sehr viel tiefgreifender auf die Marktradikalisierung unserer Gesellschaft. Sie setzen mit dem Aufgreifen der Forderung nach einem BGE einen direkten Gegenpunkt, denn sie zeigen ein neues Gesellschaftsmodell auf.

Soziale Marktwirtschaft

Die Gründungsväter des Grundgesetzes hatten eine soziale Marktwirtschaft als Staatsform angedacht. Auch wenn sie so nicht festgelegt wurde, deuten Art. 20 GG und Art.28 GG in diese Richtung. Ihnen war vermutlich bereits damals klar, dass der marktradikale Kapitalismus, die freie Marktwirtschaft, die sozial kompetenteren Menschen zu Verlierern stempeln würde. Wenn wir uns die politischen Veränderungen – in Form von Gesetzen – der letzten 20 Jahre genauer ansehen, so erkennen wir, dass diese Gesetze eigentlich alle nur ein Ziel hatten: Den Begriff „sozial“ aus unserer Marktwirtschaft zu unterwandern und durch eine neue Definition von „gerecht“ zu ersetzen.

Wenn also die Piraten eine Enquete-Kommission fordern, so sind sie die Einzigen, die die fatalen Entwicklungen richtig erkannt haben. Und sie sind die Einzigen, die bereit sind, entsprechende Schritte zur Korrektur einzuleiten.

Folgen des BGE

Die Konsequenzen eines BGE sind ganz schwer abschätzbar. Was wäre denn, wenn jeder Mensch einen Betrag – sagen wir 1200,-€ – monatlich vom Staat bekäme? Ohne weitere Bedingungen?

Würden die Menschen aufhören zu arbeiten? Oder würden Sie sich Arbeit suchen, bei der sie nicht das Gefühl haben, ausgenutzt zu werden? Würden Sie vielleicht zu Hause bleiben und einfach vor dem Verblödungsfernsehen verfetten? Oder würden sie eher Ihre Kinder mit mehr Aufmerksamkeit erziehen?

Wären Dinge wie die Rentenversicherung, Kindergeld, Hartz IV und Beihilfen überhaupt noch nötig? Was wäre mit Menschen, die besondere Förderung brauchen? Wie viele Arbeitsplätze würden tatsächlich wegfallen? Und wie viele Arbeitsplätze würden neu entstehen? Welche neuen Geschäftsmodelle und Formen von Teilnahme und Teilhabe könnten sich entwickeln?

Dass eine Idee wie das BGE kein kurzfristiges Ziel für unsere Gesellschaft darstellt ist offensichtlich, denn die Abwägung vieler Fragen ist offen. Sie kann auch nicht durch eine Partei oder durch ein Parlament für alle Menschen passieren. Der Gedanke zum BGE muss in den Köpfen der Menschen reifen.

Da in unserer Gesellschaft gegenwärtig die Probleme immer deutlicher werden, fordern die Piraten den Mindestlohn als Übergangstechnologie zum BGE. Schon der Mindestlohn kann helfen, die Abhängigkeit der „Human Resources“ vom Arbeitgeber zu reduzieren und ein menschenwürdiges Leben zu unterstützen.

So habe ich mich Stück für Stück von dem Gedanken des BGE überzeugen lassen. Für einen rationalen Menschen wie mich stellen sich natürlich auch kritische Fragen, beispielsweise zur Finanzierbarkeit. Die möglichen positiven Veränderungen für alle Menschen wären so bedeutsam, dass es aus meiner Sicht Pflicht sein sollte, die vielen Modelle zum BGE umfassend zu prüfen. Genau das fordern die Piraten in ihrem Grundsatzprogramm – eine Enquete-Kommission zur Analyse der Realisierbarkeit des BGE. Ich glaube, das ist der richtige Weg!

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Alleine gelassen: Schmalensee gibt nicht auf!

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Gestern war ich zu Gast im Norden Segebergs. Die Wählergemeinschaft Schmalensee hatte die Direktkandidaten im Wahlkreis 08 eingeladen. In Schmalensee sollen Windräder gebaut werden – und die Bürger (zumindest ein Teil) sind darüber nicht glücklich. Also haben sie Wahlprüfsteine an die Kandidaten geschickt und zu einer Podiumsdiskussion eingeladen.

Aber eigentlich ist das Problem ein anderes. Sie fühlen sich alleine gelassen, Ihr Protest verhallt ungehört. Es sieht so aus, dass die ausgewiesene Fläche rechtlich korrekt definiert wurde und das die gegenwärtigen Planungen sich ebenfalls im rechtlichen Rahmen bewegen. Es ist eine kleine Gemeinde. Sie haben einiges versucht. Sie sind zu Experten geworden. Sie haben Unterschriften gesammelt und Minister Habeck übergeben. Sie haben Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung ausprobiert.Ihre Unterschriften sind dann auf dem Postweg irgendwo innerhalb der Ministerien verloren gegangen.

Jetzt haben sie uns eingeladen. Sie wollen Ihren Ärger loswerden. Sie haben Recht. Gar keine Frage. Windenergie ist sinnvoll, aber wenn die Netzkapazitäten nicht ausreichen, um allen produzierten Strom dauerhaft einzuspeisen, dann haben wir mehr Räder und Wind als wir Strom brauchen. Warum also weitere Windräder? Es geht um Fördergelder, es geht um’s EEG. Mit einer sinnvollen Förderung hat so etwas nichts zu tun. Zumal wir alle die Windradbetreiber dafür bezahlen, wenn sie keinen Strom produzieren können, weil das Netz zu “voll” ist.

Also zum Nachdenken:

Jemand baut ein Windrad und bekommt dafür staatliche Fördergelder. Er braucht sich nicht darum zu kümmern, ob sein produzierter Strom überhaupt gebraucht wird. Der Strom wir auf jeden Fall abgenommen. Und wenn nicht, dann bekommt er den Strompreis trotzdem. Kein Risiko, aber immer Gewinn. Suchen Sie noch eine Geldanlage? (PS: Das ist keine Anlageempfehlung, natürlich ist das Ganze etwas komplexer.)

Das wäre, als würde ein Automobilhersteller tausende Autos produzieren. Und wir alle versprechen Ihm, alle seine Autos zu kaufen. Egal ob wir sie brauchen. Solche Logik kann nur jemand produzieren, der mit neoliberalem Gedankengut gewaschen wurde und der mit dem Begriff “Klientelpolitik” nichts verbinden kann, denn seine Geisteshaltung sieht Selbstkritik nicht vor.

Ich bin kein Energieexperte und dieses war meine allererste Podiumsdiskussion. Aber ich muss sagen, dass ein Piraten-freundliches Publikum sehr hilfreich sein kann. Denn genau wie die Bürger in Schmalensee, sind wir Piraten normale Menschen und keine Berufspolitiker. Wir sind die Partei, die wirklich innovative neue Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung SCHAFFT und nicht einfach nur davon redet. Wir reden nicht lautstark davon, dass man Dinge dem Bürger verständlich machen müsste – wir machen das mal (zum Beispiel mit unserem Wahlprogramm in leichter Sprache).

Vielleicht kann unser neues Portal www.openantrag.de den Bürgern in Schmalensee helfen. Ein Tipp: Schleswig-Holstein wollte 1,5% der Fläche zur Nutzung ausweisen, hat aber bereits 1,7% ausgewiesen. Vielleicht kann man einen Antrag stellen, 0,2% der Fläche wieder der ursprünglichen Nutzung zurück zu geben? Und dann gibt es da noch einen Artenschutzvorbehalt…

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