Die Idee vom BGE

Als ich vor ca. 2 Jahren das erste Mal von dem Konzept hörte, ist mir diese Idee alles andere als gut und logisch vorgekommen. Ein bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) für alle? Absurd.

Ich bin seit vielen Jahren berufstätig – ich arbeite, damit meine Familie und ich essen können, damit wir ein Dach über dem Kopf haben, Kleidung, Möbel und Haushaltsgegenstände kaufen können. Ich arbeite, damit wir uns Auto, Versicherungen, Fernsehen, Internet, den Kinobesuch und auch mal Essengehen leisten können.

Die Idee des BGE soll jedem Menschen so viel Geld garantieren, dass er einige dieser Dinge haben kann – OHNE dafür zu arbeiten. Sicherlich nicht so viel, dass er im Überfluss leben kann, aber so viel, dass die Befriedigung seiner Grundbedürfnisse sichergestellt ist und er auch am gesellschaftlichen Leben teilhaben kann.

Das ist ungerecht, dachte ich. Die arbeiten doch nicht. Die liegen doch auf der faulen Haut. Ich soll sie mitfinanzieren? Soweit kommt das noch!

Doch dann fing ich an über den Begriff der Gerechtigkeit nachzudenken. Ist es denn nicht so, dass es gerecht ist, wenn jemand, der viel gibt, auch viel bekommt? Wenn jemand, der nicht so viel gibt, auch nicht so viel bekommt? Und wenn jemand, der nichts gibt, auch nichts bekommt? Wäre das nicht gerecht?

Mir wurde klar, dass es gerecht wäre, aber nicht fair! Menschen, so zeigt uns auch die Geschichte, vollbringen große Taten. Nicht Erfindungen, Kulturgüter oder andere Errungenschaften meine ich. Nein, die wahrhaftig großen Taten sind die, die wir selten sehen. Die Pflege zu Hause, das Engagement in den Vereinen, die vielen ehrenamtlichen Dinge, die Menschen machen, weil sie das Gefühl haben wollen etwas zurückzugeben.

Solch ein Verhalten passt nicht in unsere Gesellschaft. Zumindest nicht aus diesem Motiv heraus. Und doch loben die Politik und die Wirtschaft dieses ehrenamtliche Engagement. Jedoch nicht wegen der wahren Motive. Menschlichkeit, Solidarität und Hilfsbereitschaft haben im kapitalistischen Wirtschaftssystem keine Bedeutung, denn sie lassen sich nicht in Zahlen messen.

Die ehrenamtliche Arbeit leistet Dinge, für die sonst auch Gelder zur Verfügung gestellt werden müssten. Geld, das auch den Gewinn eines Unternehmens verringern würde. Alibi-Politik wird immer dann gemacht, wenn doch mal in großer medialer Geste gespendet wird – für etwas, dass man oft selbst mit verschuldet hat. Ein Unternehmen zum Beispiel, das Hungerlöhne zahlt, aber dann in großer Geste für die Tafel spendet.

Nicht genug Arbeit für alle!

Wenn also Menschen Dinge tun, für die sie nicht bezahlt werden, so steckt in Ihnen ein Kern, der nicht rein egoistisch geprägt ist, sondern der sie überhaupt erst zu Menschen macht.

Auf dem Bundesparteitag 2012 in Bochum haben die Piraten eine wichtige Erkenntnis ins Programm geschrieben: Es ist nicht genug Arbeit für alle da! Das stimmt – zumindest wenn man das etwas genauer definiert: Es ist nicht genug menschenwürdige und angemessen bezahlte Arbeit für alle da.

Arbeit gibt es freilich viel mehr. Auch die ehrenamtliche Arbeit ist Arbeit. Auch das Schaffen von neuen Musikstücken, das Malen eines Bildes oder das Schreiben eines Gedichtes ist Arbeit. Arbeit, die unserer Gesellschaft etwas zurückgibt. Arbeit, die nicht dafür gedacht ist, dass ein Unternehmen mehr Geld verdient, sondern dass die Menschheit sich weiterentwickelt. Diese Arbeit versucht der Markt natürlich einzufangen – Wege zu finden, auch mit dieser Arbeit Geld zu verdienen. Daraus entstanden Dinge wie das Urheberrecht, das Leistungsschutzrecht, das Patentrecht, die GEMA und andere Geißeln der Moderne.

Wenn also die Piraten die Erwerbsarbeit vom Menschen trennen, reagieren sie sehr viel tiefgreifender auf die Marktradikalisierung unserer Gesellschaft. Sie setzen mit dem Aufgreifen der Forderung nach einem BGE einen direkten Gegenpunkt, denn sie zeigen ein neues Gesellschaftsmodell auf.

Soziale Marktwirtschaft

Die Gründungsväter des Grundgesetzes hatten eine soziale Marktwirtschaft als Staatsform angedacht. Auch wenn sie so nicht festgelegt wurde, deuten Art. 20 GG und Art.28 GG in diese Richtung. Ihnen war vermutlich bereits damals klar, dass der marktradikale Kapitalismus, die freie Marktwirtschaft, die sozial kompetenteren Menschen zu Verlierern stempeln würde. Wenn wir uns die politischen Veränderungen – in Form von Gesetzen – der letzten 20 Jahre genauer ansehen, so erkennen wir, dass diese Gesetze eigentlich alle nur ein Ziel hatten: Den Begriff „sozial“ aus unserer Marktwirtschaft zu unterwandern und durch eine neue Definition von „gerecht“ zu ersetzen.

Wenn also die Piraten eine Enquete-Kommission fordern, so sind sie die Einzigen, die die fatalen Entwicklungen richtig erkannt haben. Und sie sind die Einzigen, die bereit sind, entsprechende Schritte zur Korrektur einzuleiten.

Folgen des BGE

Die Konsequenzen eines BGE sind ganz schwer abschätzbar. Was wäre denn, wenn jeder Mensch einen Betrag – sagen wir 1200,-€ – monatlich vom Staat bekäme? Ohne weitere Bedingungen?

Würden die Menschen aufhören zu arbeiten? Oder würden Sie sich Arbeit suchen, bei der sie nicht das Gefühl haben, ausgenutzt zu werden? Würden Sie vielleicht zu Hause bleiben und einfach vor dem Verblödungsfernsehen verfetten? Oder würden sie eher Ihre Kinder mit mehr Aufmerksamkeit erziehen?

Wären Dinge wie die Rentenversicherung, Kindergeld, Hartz IV und Beihilfen überhaupt noch nötig? Was wäre mit Menschen, die besondere Förderung brauchen? Wie viele Arbeitsplätze würden tatsächlich wegfallen? Und wie viele Arbeitsplätze würden neu entstehen? Welche neuen Geschäftsmodelle und Formen von Teilnahme und Teilhabe könnten sich entwickeln?

Dass eine Idee wie das BGE kein kurzfristiges Ziel für unsere Gesellschaft darstellt ist offensichtlich, denn die Abwägung vieler Fragen ist offen. Sie kann auch nicht durch eine Partei oder durch ein Parlament für alle Menschen passieren. Der Gedanke zum BGE muss in den Köpfen der Menschen reifen.

Da in unserer Gesellschaft gegenwärtig die Probleme immer deutlicher werden, fordern die Piraten den Mindestlohn als Übergangstechnologie zum BGE. Schon der Mindestlohn kann helfen, die Abhängigkeit der „Human Resources“ vom Arbeitgeber zu reduzieren und ein menschenwürdiges Leben zu unterstützen.

So habe ich mich Stück für Stück von dem Gedanken des BGE überzeugen lassen. Für einen rationalen Menschen wie mich stellen sich natürlich auch kritische Fragen, beispielsweise zur Finanzierbarkeit. Die möglichen positiven Veränderungen für alle Menschen wären so bedeutsam, dass es aus meiner Sicht Pflicht sein sollte, die vielen Modelle zum BGE umfassend zu prüfen. Genau das fordern die Piraten in ihrem Grundsatzprogramm – eine Enquete-Kommission zur Analyse der Realisierbarkeit des BGE. Ich glaube, das ist der richtige Weg!

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Alleine gelassen: Schmalensee gibt nicht auf!

Gestern war ich zu Gast im Norden Segebergs. Die Wählergemeinschaft Schmalensee hatte die Direktkandidaten im Wahlkreis 08 eingeladen. In Schmalensee sollen Windräder gebaut werden – und die Bürger (zumindest ein Teil) sind darüber nicht glücklich. Also haben sie Wahlprüfsteine an die Kandidaten geschickt und zu einer Podiumsdiskussion eingeladen.

Aber eigentlich ist das Problem ein anderes. Sie fühlen sich alleine gelassen, Ihr Protest verhallt ungehört. Es sieht so aus, dass die ausgewiesene Fläche rechtlich korrekt definiert wurde und das die gegenwärtigen Planungen sich ebenfalls im rechtlichen Rahmen bewegen. Es ist eine kleine Gemeinde. Sie haben einiges versucht. Sie sind zu Experten geworden. Sie haben Unterschriften gesammelt und Minister Habeck übergeben. Sie haben Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung ausprobiert.Ihre Unterschriften sind dann auf dem Postweg irgendwo innerhalb der Ministerien verloren gegangen.

Jetzt haben sie uns eingeladen. Sie wollen Ihren Ärger loswerden. Sie haben Recht. Gar keine Frage. Windenergie ist sinnvoll, aber wenn die Netzkapazitäten nicht ausreichen, um allen produzierten Strom dauerhaft einzuspeisen, dann haben wir mehr Räder und Wind als wir Strom brauchen. Warum also weitere Windräder? Es geht um Fördergelder, es geht um’s EEG. Mit einer sinnvollen Förderung hat so etwas nichts zu tun. Zumal wir alle die Windradbetreiber dafür bezahlen, wenn sie keinen Strom produzieren können, weil das Netz zu “voll” ist.

Also zum Nachdenken:

Jemand baut ein Windrad und bekommt dafür staatliche Fördergelder. Er braucht sich nicht darum zu kümmern, ob sein produzierter Strom überhaupt gebraucht wird. Der Strom wir auf jeden Fall abgenommen. Und wenn nicht, dann bekommt er den Strompreis trotzdem. Kein Risiko, aber immer Gewinn. Suchen Sie noch eine Geldanlage? (PS: Das ist keine Anlageempfehlung, natürlich ist das Ganze etwas komplexer.)

Das wäre, als würde ein Automobilhersteller tausende Autos produzieren. Und wir alle versprechen Ihm, alle seine Autos zu kaufen. Egal ob wir sie brauchen. Solche Logik kann nur jemand produzieren, der mit neoliberalem Gedankengut gewaschen wurde und der mit dem Begriff “Klientelpolitik” nichts verbinden kann, denn seine Geisteshaltung sieht Selbstkritik nicht vor.

Ich bin kein Energieexperte und dieses war meine allererste Podiumsdiskussion. Aber ich muss sagen, dass ein Piraten-freundliches Publikum sehr hilfreich sein kann. Denn genau wie die Bürger in Schmalensee, sind wir Piraten normale Menschen und keine Berufspolitiker. Wir sind die Partei, die wirklich innovative neue Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung SCHAFFT und nicht einfach nur davon redet. Wir reden nicht lautstark davon, dass man Dinge dem Bürger verständlich machen müsste – wir machen das mal (zum Beispiel mit unserem Wahlprogramm in leichter Sprache).

Vielleicht kann unser neues Portal www.openantrag.de den Bürgern in Schmalensee helfen. Ein Tipp: Schleswig-Holstein wollte 1,5% der Fläche zur Nutzung ausweisen, hat aber bereits 1,7% ausgewiesen. Vielleicht kann man einen Antrag stellen, 0,2% der Fläche wieder der ursprünglichen Nutzung zurück zu geben? Und dann gibt es da noch einen Artenschutzvorbehalt…

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Pflege: Es wird viele von uns treffen

Im Wahlkampf hier in Schleswig-Holstein ist zur Zeit ein Thema – zumindest für mich – geradezu omnipräsent: Die Pflege.

Ein Bündnis aus verschiedenen Organisationen hat da eine gute Lobbyarbeit geleistet. Es wurden alle Direktkandidaten angeschrieben, um einen Praxistag in einer Pflegeeinrichtung in der Umgebung zu erleben. Geködert wurde das Ganze mit drei möglichen Podiumsdiskussionen in Neumünster, Bad Oldesloe und Husum.

Um es direkt zu sagen: Ja, das ist Lobbyismus. Und ja, wir Piraten stehen dem Thema äußerst kritisch gegenüber. Aber ja: Ich habe kein Problem damit, auf solchen Veranstaltungen Menschen kennen zu lernen und mein Wissen auszubauen. Und das ganz besonders nicht, wenn es sich um Organisationen und Verbände handelt, die im direkten Dienst für das menschliche Wohlergehen tätig sind.

Ich habe diesen Praxistag mitgemacht. In einem DRK Seniorenwohnheim in Kaltenkirchen. Was ich sah, hat mich tief beeindruckt. Die Dankbarkeit, mit der die Bewohner auf kleine Hilfestellungen reagieren. Der innere Friede, den das Pflegepersonal ausstrahlt – in dem Bewusstsein, etwas vom Herzen Richtiges zu tun.

Doch ich habe auch gesehen, dass sie so liebend gerne noch mehr tun würden. Dass sie sich engagieren und einbringen. Dass sie es schaffen, ihre Sorgen nicht auf die Bewohner zu übertragen. Und diese Sorgen können erdrücken! Der Bereich der Pflege wird längst von Pfennigfuchsern, Controllern und neoliberalen Kapitalisten beeinflusst. Und das auf eine Art, die den Menschen zur Ware, die Arbeit zu abrechenbaren Dienstleistungseinheiten und das Personal zur “Human Ressource” verkommen lässt.

Deshalb freue mich mich darauf, am 27. August im Bürgerhaus, Mühlenstraße 22, 23843 Bad Oldesloe, auch an einer solchen Podiumsdiskussion teilnehmen zu dürfen.

Heute übrigens war eine Veranstaltung der Diakonie in Kiel. Gleiches Thema. Wenn sich nur ansatzweise die Aussagen der anwesenden Politiker in der Politik ihrer Parteien umsetzen würde, hätten wir keinerlei Zukunftsprobleme in der Pflege.

Faktisch ist in den letzten 4 Jahren wenig passiert, um die Situation zu verbessern oder die Strukturen an die Erfordernisse kommender Generationen anzupassen. Schon heute fehlen in Schleswig-Holstein Tausende an Pflegefachkräften und es müssten ca. 1/3 aller Berufsanfänger soziale Berufe ergreifen, um die Situation in den Griff zu bekommen. Aber wer möchte eine Ausbildung in einem Beruf machen, in dem man das letzte Ausbildungsjahr sogar (teilweise) selbst bezahlen muss?

Wie schön sind doch die Angebote der freien Wirtschaft, wo man als Auszubildender ja nach Branche durchaus auch 1000,-€ pro Monat als Ausbildungsvergütung bekommen kann. Zum Beispiel bei Banken – klar, da geht es ja auch um Geld und nicht um Menschen…

Manche Dinge sind sehr simpel. Da braucht es keine großartige geistige Anstrengung, um einen der Gründe für wenig Interesse an Pflegeberufen zu erkennen. Aber es braucht wohl die Bereitschaft zu hinterfragen, ob man nicht die eine oder andere sinnfreie Ausgabe zugunsten der Förderung in diesem Bereich einschränken kann. Ich bin davon überzeugt: Man kann!

Und wenn man dann – neben den vielen dringend notwendigen kleinen Schritten und Korrekturen – die Idee des bedingungslosen Grundeinkommens mit in die Gleichung aufnimmt – so erkennt man ganz neue Möglichkeiten und Perspektiven – für die Betroffenen, für die Helfenden und für die ganze Gesellschaft.

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Konsumlust – wenn Strom zum Luxusgut wird

Auf DieRenteIstKicher-300x200dem Weg zur Arbeit höre ich manchmal NDR-Info. Der Radiosender überrascht mich oft mit Politiker- und Verwaltungsstatements, die in den Nebensätzen noch viel verrückter klingen, als sich das ein Volker Pispers vorstellen könnte.

So schaffte es heute Morgen eine Anfrage der Linken zur Arbeitssituation in Deutschland in die Nachrichten. 2.6 Millionen Deutsche päppeln Ihr Gehalt durch einen Zweitjob auf. Die offensichtliche Ursache: Das Gehalt aus der Vollbeschäftigung reicht nicht zur Deckung der Lebenshaltungskosten.

Spannend wurde diese Nachricht dann circa eine Stunde später, als die Bundesanstalt für Arbeit hierzu Stellung nahm. Es sei nicht geklärt, warum diese Menschen einen Zweitjob hätten, vermutlich sei Ihre erhöhte Konsumlust schuld.

Nun war ich gerade auf der Autobahn unterwegs und zum Glück ein Parkplatz 200m voraus. Ich schaffte es noch, mein – mal wieder zickiges – Auto dorthin zu lenken und sicher zu parken. Danach musste ich mir die Tränen aus den Augen reiben. Woher diese kamen? Vom Lachen über solchen neo-liberalen Schwachsinn. Vom Mitleid für die verblendeten Texter der BfA und von der Traurigkeit, dass Menschen so einfach in ein auf Leistung und Konsum beschränktes Werte- und Weltbild reduziert werden.

Als Alleinverdiener mit Frau und 2 Kindern, der täglich 80km (eine Stecke) zur Arbeit fährt, weiß ich, wie eng das mit dem Geld ist. Wir wohnen noch dazu auf dem (erweiterten) Land, so dass wir auf 2 Autos zwingend angewiesen sind. Was am Ende des Monats übrig bleibt, ist nicht viel. Reparaturen oder andere ungeplante Ausgaben bereiten uns schon manchmal Sorgen.

Wenn also jetzt die BfA von gestiegener Konsumlust redet, verkennt sie VÖLLIG, dass die Grundbedürfnisse des Menschen nicht aus teuren Klamotten, Restaurantbesuchen und Urlaubsreisen in die Malediven bestehen, sondern aus der Notwendigkeit Miete, Gas, Wasser, Strom, Essen und Transport zu finanzieren. Diese Kosten als gesteigerte Konsumlust (natürlich mit der neoliberalen Implikation, jeder sei seines Glückes Schmied) zu titulieren ist eigentlich eine Frechheit.

Das ist ein weiteres Beispiel für die Notwendigkeit eines bedingungslosen Grundeinkommens. Die Piraten fordern es! Deshalb am 22. September – Piraten wählen!

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Du hast nichts zu verbergen? Deine Demokratie aber!

Hast Du schon mitbekommen, wie wir überwacht werden? Die Medien sind voll von Begriffen wie PRISM, TEMPORA und XKEYSCORE. Diese Worte sind vielen zu technisch und deshalb schalten wir schnell wieder ab, wenn wir sie hören.

Doch das ist fatal! Denn die Enthüllungen von Edward Snowden zeigen etwas ganz anderes!
Erinnerst Du Dich noch an den Aufschrei, der durch Deutschland ging, als 1987 eine große Volkszählung durchgeführt werden sollte? Oder an die Diskussion über die Rasterfahndung in den 70ern? Oder dass sich Menschen gewehrt haben, als Google mit Streetview alle unsere Wohnungen und Häuser im Internet darstellen wollte?

Dies alles waren Dinge, bei denen Du direkt einen Bezug zu Dir herstellen konntest. Du wusstest einfach: Dein Haus im Netz – für alle einsehbar – das ist schlecht. Du fühltest Dich zu Recht in Deiner Privatsphäre verletzt!

Technisch sind wir inzwischen viel weiter: Wir agieren und handeln viel öfter im Internet. Wir kaufen und verkaufen, teilen und kommentieren und wir nutzen das Netz als Teil unserer Kommunikationskultur. Das alles tun wir auch von unterwegs. Das Internet ist für die meisten kein Neuland mehr – außer für Frau Merkel. Wir alle haben erfahren, dass unsere Daten überall gespeichert werden.

Unsere Jugendlichen haben uns vorgemacht, wie man Studi-VZ, Twitter, Facebook & Co. besser nicht verwenden sollte. Es gab naive Partyeinladungen an alle bei Facebook. Es gab peinliche und peinlichere Bilder und unbedarfte Äußerungen. Wir haben also schmerzhaft gelernt, welche Konsequenzen die Nutzung von sozialen Netzwerken haben kann. Diese Konsequenzen haben die Piraten bereits damals aufgezeigt und konsequent die Facebookseite des Landesverbandes nicht mehr verwendet. Auch die Medien zeigten diese Problematiken immer wieder auf.

Doch nicht nur die schnell erkennbaren Konsequenzen sind ein Problem. Es geht weiter, und es geht noch viel tiefer. Die Folgen der Datensammlungen durch Unternehmen und Staat sind uns noch nicht ansatzweise klar.

Es gibt so tolle Bonusprogramme! PayBack, Miles&More, ADAC Clubkarten – ja sogar die Reinigung hat so ein tolles Bonussystem. Einige dieser Dinge sind harmlos und dienen tatsächlich einfach nur der Kundenbindung. Andere aber sammeln diese Informationen systematisch. Digital. Direkt an der Kasse. Während Du zahlst.

Was hast Du wann und wo gekauft? Wie hast Du bezahlt? Wie finanzierst Du den Kauf? Wo wohnst Du? Wann bist Du geboren? Diese Daten werden mit den Daten anderer Unternehmen zusammengeführt. Alle diese Daten lassen ein Profil von Dir entstehen. Die Unternehmen wollen ALLES über Dich wissen. Und sie wissen viel von Dir  – mehr als Deine beste Freundin und Deine Familie.

Doch ist Dir klar, was die Folgen sein können? Deine Kreditanfrage wird abgelehnt. Deine Bewerbung kommt zurück. Die Versicherung will Dich nicht aufnehmen. All das sind Folgen dieser Datensammelwut der Unternehmen.
Manchmal kannst Du selbst Einfluss nehmen. Du kannst auf Bonusprogramme verzichten, bar bezahlen und hinterfragen, was jemand mit Deinen Daten will. Du gibst doch bestimmt nicht auf die Frage nach deinem Geburtsdatum das Richtige an, oder? Warum auch!

Das Schlimmste aber ist die Sammelwut der Geheimdienste – im Auftrag Ihrer Majestät. Dort werden unser aller Daten gesammelt. Jederzeit. Doch, so sagst Du vielleicht immer noch: “Ich habe doch nichts zu verbergen!”

Dieser Satz geht davon aus, dass Du vor dem Staat keine Geheimnisse hast – und haben darfst! Wobei Du doch bestimmt schon so oft erlebt hast, dass das viele Dinge die der Staat tut erst durch Whistleblower und Journalisten bekannt werden. Der Staat schützt zum Beispiel Industrie-“Geheimnisse” wie ein Angebot oder die Details eines Vertrags. Und wir alle kommen dann für die Mehrkosten auf – ob beim Flughafen in Berlin, beim EuroHawk oder bei der Elbphilharmonie. Also hat der Staat vor Dir viele Geheimnisse und Du hast nichts zu verbergen.

Doch was wäre wenn der Staat plötzlich nicht mehr demokratisch ist? Wenn Dinge, die Du heute darfst, plötzlich verboten werden? Du denkst, das passiert nicht – doch schau mal nach Russland zu den “lupenreinen Demokraten”, wie dort plötzlich Schwule behandelt werden. Oder nach Ungarn, wo der Staat auf dem Weg sein könnte, eine Diktatur zu werden.

Es werden nicht nur Deine aktuell erzeugten Daten gespeichert. Es liegen auch Deine Daten der Vergangenheit vor. Du bist jahrelang wöchentlich nach Kiel gefahren – und plötzlich fährst Du nach Lübeck. Das kann ganz harmlos sein. Aber es ist eine Abweichung von der Norm. Und diese Abweichung interessiert.

Es gibt schon jetzt viele Beispiele, wo Menschen Besuch vom Bundesamt für Verfassungsschutz bekommen, nur weil sie Ihre Meinung offen sagten. Es gibt schon jetzt Beispiele, bei denen Menschen, die die Wahrheit sagten, in Schwierigkeiten kamen. Wie würdest Du es finden, wenn sich die Polizei bei deinen Nachbarn über Dich erkundigt?  Deinen Arbeitgeber fragt, ob Du denn ein ehrlicher Mensch bist? Glaubst Du wirklich Du kannst diesen Verdacht ausräumen? Irgend etwas bleibt IMMER hängen.

Und alles, was nicht der Norm entspricht ist verdächtig. In nicht ferner Zukunft wird durch die Erkennung solcher Abweichungen versucht werden, Verbrechen vorherzusagen. Dein Kaufverhalten wird schon jetzt so errechnet…

Du hast nichts zu verlieren? Deine Demokratie aber! Sie ist nämlich keine mehr, wenn Du nicht bereit bist für sie zu kämpfen.

 

(Mit Dank an v. Kathie Jasper, Birgitt Piepgras und Jan Sören Kleebach für Input, Mitarbeit und eigene Textpassagen).

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Überwachung: Immer noch Zweifel?

Die neuesten Veröffentlichungen des Wistleblowers Edward Snowden werden auch den letzten Zweifler überzeugen. Die klare Nennung von Namen ist der oft eingeforderte letzte Beweis.

Es geht nur marginal um Terrorabwehr, sondern ganz einfach um wirtschaftliche Interessen. Hierbei ist das Zusammenspiel von Lobbyisten und Politikern deutlich zu erkennen. Es wird Zeit, dass der Bundesstaatsanwalt sich den §18 GG genauer ansieht und den indirekten und kontinuierlichen Angriff auf die freiheitlich demokratische Grundordnung erkennt und handelt.

Die praktizierte totale Überwachung ist eine nachhaltige Bedrohung unserer Demokratie. Es gibt kein Supergrundrecht auf Sicherheit, wie Innenminister Friedrich sich äußert. Aber es gibt das Grundgesetz, indem unsere Bürgerrechte verankert sind. Wir können das Problem nicht durch Verschlüsselung lösen, aber es ist ein Akt der Notwehr für jeden Menschen, um für die Wahrung der Privatsphäre einzutreten.

Nicht nur die Staaten sind in Ihrem Anliegen, die Bevölkerung zu kontrollieren, maßlos geworden, sondern es zeigt sich deutlich, dass hier ein Zusammenspiel von Politik und Wirtschaft statt findet, dass jegliche Orientierung in einem demoraktischen Wertesystem verloren hat.

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